George Friedman: "Verhandlungen"

Die Vereinigten Staaten haben die Ukraine aufgefordert, sich für Verhandlungen mit Russland zu öffnen. Dies geht aus einem Bericht hervor, der wahrscheinlich von US-Beamten absichtlich geleakt wurde. Da niemand in der US-Regierung den Bericht dementiert, ist davon auszugehen, dass er von den Ukrainern ernst genommen wird.

Das schreibt George Friedman, Geopolitical Futures. Er fährt fort: Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden werden am 15. November am G-20-Gipfel in Indonesien teilnehmen. Wahrscheinlich werden sie dort ein Treffen abhalten, aber wenn sie es nicht tun, wäre das eine ebenso klare Botschaft wie eine Pressemitteilung nach dem Treffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde ebenfalls zum Gipfel eingeladen. Er hat noch nicht bestätigt, ob er teilnehmen wird, deutete aber ursprünglich an, dass er dies nicht tun würde. Mit seiner Anwesenheit würde er sich der Feindseligkeit oder zumindest der Kälte vieler Teilnehmer aussetzen. Wenn Putin also beschließt zu kommen, und zwar nicht nur wegen der Häppchen, dann würde er in der Erwartung eines gewissen Nutzens kommen.

Eine Weigerung, sich zu treffen, lässt einen Führer als unflexibel und für die Spannungen verantwortlich erscheinen. Die Bereitschaft zu einem Treffen weckt die Erwartung eines gewissen Fortschritts. Wenn es keinen gibt, aber keine der beiden Seiten Brücken abbrechen will, wird es eine freundliche, unverbindliche Erklärung geben. Wird ein großer Durchbruch verkündet, werden alle überrascht sein. Die Einzelheiten eines jeden Treffens werden bis ins Detail ausgearbeitet, bevor sich Biden und Xi treffen, und sie werden sorgfältig durchsickern, um die Reaktionen zu Hause zu testen.

Es gibt drei große und im Allgemeinen feindliche Mächte, die an dem Treffen teilnehmen könnten. Die USA werden dort sein, um einen kostengünstigen Durchbruch mit Russland und China zu erreichen. Das Leck über die Ukraine scheint ein Versuch zu sein, Putin zu dem Treffen zu bewegen. Er hatte nicht mit der undichten Stelle gerechnet und daher nicht geplant, zu kommen. Die Frage wird sein, ob er seine Meinung ändert und versucht, den Krieg über den Kopf der Ukraine hinweg zu beenden.
(…)
Lassen Sie uns Bidens Botschaft bedenken. Die Ukrainer wären nur dann bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, wenn Russland sich aus der gesamten Ukraine zurückzieht und Reparationen zahlt. Oberflächlich betrachtet, wird das nicht passieren. Aber ohne die Vereinigten Staaten wäre es für sie sehr schwer, einen Krieg zu führen. Und das Problem mit diesem Krieg ist, dass er weder zu Ende geht noch endet. Russland scheint zu schwächeln, aber das ist noch lange keine Kapitulation. Auch in der ukrainischen Öffentlichkeit gibt es irgendwo eine Sollbruchstelle, und der Krieg muss vorher enden.

Die Botschaft an die Ukraine lautete: Ihr könnt mehr Siege erringen oder auch nicht, aber eure Chancen, die Russen vollständig zu besiegen, sind zu gering, um darauf zu wetten. Gleichzeitig hat sich dieser Krieg als russischer Albtraum entpuppt, der überhaupt nicht so verläuft, wie Moskau es sich erhofft hat – wie die meisten Kriege.

Russland muss einen Ausweg suchen, der nicht wie eine Niederlage aussieht. Die Ukraine und die Vereinigten Staaten können in der Frage der territorialen Integrität nicht nachgeben – die Ukraine, weil es um ihre Souveränität geht, und die USA, weil sie zu weit gegangen sind, um auch nur einen Hauch von Schwäche zuzulassen. Dies scheint eine Einigung unmöglich zu machen.

Aber es gibt einen Deal, der funktionieren könnte, und er beinhaltet Folgendes:
1. Russland zieht alle Streitkräfte ab.
2. Die Vereinigten Staaten ziehen jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine zurück.
3. Die NATO garantiert, die Ukraine nicht als Mitglied aufzunehmen.
4. Im Rahmen der Vereinten Nationen wird ein Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet, der aus Spenden der NATO-Mitglieder gespeist wird und auch Russland einschließt.

Dies würde Russland nicht daran hindern, später erneut in die Ukraine einzumarschieren, aber es wird eine Weile dauern, bis es dazu Lust hat. Ich weiß nicht, welche Angebote Washington Kiew machen will, aber das ist eine Möglichkeit. Und wenn Putin zu dem Treffen käme, wäre das meiner Meinung nach ein Signal in diese Richtung.

Wie gesagt, wenn Xi und Biden im selben Gebäude sind und sich nicht treffen, wäre das ein Zeichen für ernsthafte Schwierigkeiten. Aber ich denke, beide wollen dabei sein – Biden, um Putin nervös zu machen, Xi, um zu versuchen, die Beziehungen zu verändern.
Xi hat gerade das Verhalten der USA in der Ukraine gesehen, und das hat ihn nachdenklich gemacht.

China hat massive wirtschaftliche Probleme, von denen viele mit den Vereinigten Staaten zusammenhängen. Es braucht mehr Importe und Investitionen aus den USA. Wie das jüngste Embargo für hochentwickelte Mikrochips gezeigt hat, hat die US-Regierung großen Einfluss auf den Handel, und ihre Entscheidungen können China schwer treffen.

Was die USA von China erwarten, ist ein Ende der feindseligen Äußerungen gegenüber Taiwan und der Präsenz der US-Marine sowie Zugeständnisse bei den chinesischen Beschränkungen für US-Exporte. Abgesehen von Gesten hat China wenig Interesse an Taiwan. Wenn Peking ernsthaft an einer Invasion interessiert wäre, hätte es schon längst angegriffen. Es hat es nicht getan, weil ein Scheitern sehr wahrscheinlich wäre. Die USA werden ihre Präsenz nicht aufgeben, haben aber auch keine Lust auf einen Krieg mit China.

Ich halte ein Treffen zwischen Biden und Xi für wahrscheinlich, es sei denn, eine der beiden Seiten möchte um der Verhandlungen willen hart wirken. Aber wie ich schon sagte, ist ein Krieg zwischen den beiden Ländern nicht wahrscheinlich, und ihre wirtschaftlichen Beziehungen werden von beiden Seiten gebraucht.

Was Putin betrifft, so bezweifle ich, dass er an dem Gipfel teilnehmen wird, da dies nicht der Ort ist, an dem er Zugeständnisse machen möchte. Wenn er jedoch teilnimmt, wird er den Ukraine-Bericht ernst nehmen und nach den Bedingungen einer möglichen Einigung fragen. Ich denke, er wird behaupten dürfen, er habe etwas gewonnen – auch wenn er es nicht getan hat. Die Ukraine wird ihr Land behalten, aber sie wird befürchten, dass Russland wieder zuschlägt. Und die Amerikaner werden das Übliche tun: Sich gegenseitig beschuldigen.

Nachtrag:
(10.11.22) US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi Jinping kommen am kommenden Montag am Rande des G20-Gipfels in Indonesien zu ihrem ersten bilateralen Treffen seit Bidens Amtsantritt zusammen. Kremlchef Putin hatte lange offengelassen, ob er an dem G20-Gipfel teilnehmen würde. Der Kreml hat nun mitgeteilt, dass er nicht anreisen wird.

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