Der Gezeitenwechsel in der internationalen Politik ist überall sichtbar. Die Grünen warben in der Opposition dafür, nicht mehr nur Automobile, sondern auch Menschenrechte und Umweltstandards zu exportieren. Heute besorgt der Grüne Harbeck die Lieferung fossiler Energien aus dem autokratischen Katar. US-Präsident Biden versprach, das Zerstückelungsregime in Saudi-Arabien als Paria zu behandeln. Jetzt will er weder Genugtuung noch Gerechtigkeit, sondern Öl.
Der US-Ökonom und Historiker Michael Hudson hat sich in einer lesenswerten Arbeit mit dem Ende der westlichen Zivilisation befasst (Michael Hudson: The End of Western Civilization – Why It Lacks Resilience, and What Will Take Its Place). Ich gebe nachfolgend eine gekürzte freie Übersetzung wider.
Hudson schreibt, die größte Herausforderung für die menschlichen Gesellschaften war schon immer die Frage, wie Handel und Kredite abgewickelt werden können, ohne dass Händler und Gläubiger durch die Ausbeutung ihrer Kunden und Schuldner zu Geld kommen.
Die moralischen Werte der meisten Gesellschaften in der früheren Geschichte richteten sich gegen den Egoismus, vor allem in Form von Geiz und Reichtumssucht. Das griechische Konzept der Hybris beinhaltete egoistisches Verhalten, das anderen Schaden zufügte. Geiz und Habgier sollten von der Göttin der Gerechtigkeit, Nemesis, bestraft werden, die viele nahöstliche Vorläufer hatte.
Der Schutz vor Geiz und Habgier wurde von den Herrschern erwartet, daher waren sie mit genügend Macht ausgestattet, um die Bevölkerung davor zu bewahren, in Schuldabhängigkeit und Klientelismus zu geraten. Häuptlinge, Könige und Tempel waren für die Zuteilung von Krediten und Ackerland zuständig, damit die Kleinbauern in der Armee dienen und Fronarbeit leisten konnten. Hielt sich ein Herrscher nicht an diesen Codex, fanden Rebellenführer oder ausländische Angreifer Unterstützung, wenn sie versprachen, Schulden zu erlassen und das Land gerechter zu verteilen.
Es gab bei den nahöstlichen Königtümern keine „Demokratie" in dem Sinne, dass die Bürger ihre Führer und Verwalter wählten, aber das „göttliche Königtum" war verpflichtet, das implizite wirtschaftliche Ziel der Demokratie zu erreichen, „die Schwachen vor den Mächtigen zu schützen". Ethische oder religiöse Systeme stützten dies, indem sie verkündeten, dass persönliche Triebe der Förderung des allgemeinen Wohls und der gegenseitigen Hilfe untergeordnet sein sollten (siehe hierzu auch: „Amargi – die Geschichte der Verschuldung“).
Im Westen jedoch wurde, beginnend mit dem klassischen Griechenland und dem Römischen Reich, nach und nach die Verschuldung der Bevölkerung, der Industrie und sogar der Regierungen gegenüber einer oligarchischen Elite etabliert. Syrische und phönizische Händler hatten die Idee der zinstragenden Schulden aus dem Nahen Osten in die ägäischen und mediterranen Länder gebracht. Die damaligen westlichen Gesellschaften hatten jedoch keine königliche Tradition des periodischen Schuldenerlasses. Auch das Fehlen einer starken Palastmacht und einer starken Tempelverwaltung ermöglichte das Entstehen von Gläubigeroligarchien in der gesamten Mittelmeerwelt.
Was die westlichen Volkswirtschaften von den früheren Gesellschaften des Nahen Ostens und der meisten asiatischen Länder unterschieden hat, ist das Fehlen eines Schuldenerlasses zur Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Jede westliche Nation hat von Rom die gläubigerfreundlichen Prinzipien der Unantastbarkeit von Schulden geerbt, die die dauerhafte Übertragung des Eigentums säumiger Schuldner an die Gläubiger legitimieren.
Vom alten Rom bis zum habsburgischen Spanien, dem kaiserlichen Großbritannien und den USA haben sich die westlichen Oligarchien das Einkommen und den Grund und Boden der Schuldner angeeignet und gleichzeitig die Steuern von sich selbst auf die Arbeit und die Industrie verlagert. Dies hat zu einer Verknappung im eigenen Land geführt und die Oligarchien dazu veranlasst, ihren Wohlstand durch die Eroberung fremder Länder zu erlangen, um von den Ausländern das zu bekommen, was nicht von den inländischen Volkswirtschaften produziert wird.
Die USA haben einen ähnlichen Weg der imperialen Übervorteilung auf Kosten ihrer heimischen Wirtschaft beschritten. Ihre Militärausgaben in Übersee ab 1950 zwangen den Dollar 1971 aus dem Gold. Diese Verschiebung hatte den unerwarteten Vorteil, dass sie einen „Dollar-Standard" begründete, der es der US-Wirtschaft und ihrer Militärdiplomatie ermöglichte, sich vom Rest der Welt zu befreien, indem sie ohne jede praktische Einschränkung Dollar-Schulden bei den Zentralbanken anderer Länder auflaufen ließen.
Die moderne Variante eines auf Schulden basierenden Wirtschaftssystems, der US-zentrierte neoliberale Finanzkapitalismus, steht in einer mehr als zweitausendjährigen Tradition. Er soll der gesamten Welt aufgezwungen werden. Genau darum geht es im heutigen Neuen Kalten Krieg.
Die finanzielle Kolonisierung der postsowjetischen Union in den 1990er Jahren durch die „Schocktherapie" der Privatisierungsgeschenke (Jelzin-Ära), gefolgt von der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation im Jahr 2001, in der Erwartung, dass China, wie Jelzins Russland, eine finanzielle Kolonie der USA werden würde – all das führte zu einer Deindustrialisierung der US-Wirtschaft durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien.
Noch vor einem Jahrzehnt bezeichneten Senator McCain und Präsident Obama Russland hochnäsig als eine Tankstelle mit Atombomben. Das könnte man heute genauso gut von den USA sagen, deren Weltwirtschaftsmacht auf der Kontrolle des westlichen Ölhandels beruht, während ihre wichtigsten Exportüberschüsse aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Waffen bestehen.
Die Kombination aus Schuldenaufnahme und Privatisierung hat Amerika zu einer Hochkostenwirtschaft gemacht, wodurch ihre frühere industrielle Führungsrolle verloren ging, ähnlich wie in Großbritannien nach dem ersten Weltkrieg. Die USA versuchen daher, hauptsächlich von Finanzgewinnen zu leben (Zinsen, Gewinne aus Auslandsinvestitionen und die Schaffung von Krediten durch die Zentralbank zur Aufblähung von Kapitalgewinnen), anstatt durch eigene Arbeit und Industrie Wohlstand zu schaffen.
Das imperiale System auf der Grundlage der USA und der NATO zielt darauf ab, schwächere Länder zu verschulden und sie zu zwingen, die Kontrolle über ihre Politik an den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank abzugeben. Die Befolgung der neoliberalen arbeiterfeindlichen „Ratschläge" dieser Institutionen führt zu einer Schuldenkrise, die den Wechselkurs des Schuldnerlandes zur Abwertung zwingt. Der IWF „rettet" sie dann vor der Zahlungsunfähigkeit unter der „Bedingung", dass sie das öffentliche Eigentum veräußern und die Steuern von den Wohlhabenden (insbesondere ausländischen Investoren) auf die Arbeitnehmer verlagern. Die von den USA unterstützte Diplomatie hat solche Länder verschuldet und sie gezwungen, die Kontrolle über ihre öffentliche Infrastruktur zu verkaufen und die „Kommandohöhen" ihrer Wirtschaft in Gelegenheiten zu verwandeln, Monopolrenten zu erzielen.
Durch Amerikas ausländische Militärausgaben und die ständigen Kriege sind die USA im Ausland hoch verschuldet. Historische Vorbilder sind der spanische Imperialisimus und die Teilnahme Großbritanniens an zwei Weltkriegen in der Hoffnung, die eigene Vormachtstellung in der Welt aufrecht zu erhalten. Amerikas steigende Auslandsverschuldung wird durch sein „Leitwährungs"-Privileg aufrechterhalten, seine eigenen Dollar-Schulden unter dem „Dollar-Standard" zu emittieren, ohne dass andere Länder eine vernünftige Erwartung haben, jemals bezahlt zu werden – außer in noch mehr „Papierdollar".
Steigende Schulden zerstören Volkswirtschaften, wenn sie nicht zur Finanzierung neuer Kapitalinvestitionen in Produktionsmittel verwendet werden. Die meisten westlichen Kredite werden heute geschaffen, um die Aktien-, Anleihe- und Immobilienpreise in die Höhe zu treiben, nicht um die industrielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Infolge dieses Ansatzes der Verschuldung ohne Produktion wird die US-Binnenwirtschaft von den Schulden gegenüber ihrer eigenen Finanzoligarchie erdrückt. Amerika hat sich polarisiert, wobei sich der extreme Reichtum an der Spitze konzentriert, während der größte Teil der Wirtschaft tief in die Schulden getrieben wird.
Präsident Biden und seine Neoliberalen im Außenministerium beschuldigen China und jedes andere Land, das seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bewahren will, als „autokratisch". In ihrem rhetorischen Taschenspielertrick stellen sie Demokratie und Autokratie einander gegenüber. Was sie als „Autokratie“ bezeichnen, ist eine Regierung, die stark genug ist, um eine westlich orientierte Finanzoligarchie daran zu hindern, die Bevölkerung zu verschulden – und dann ihr Land und anderen Besitz in ihre eigenen Hände und die ihrer amerikanischen und anderen ausländischen Geldgeber zu nehmen. Damit setzt der neue Kalte Krieg nahtlos auf der Systematik des alten auf.
Politisch geht es um die Idee der ‚Demokratie’, die zu einem Euphemismus für eine aggressive Finanzoligarchie geworden ist, die versucht, sich weltweit durch räuberische finanzielle, wirtschaftliche und politische Kontrolle, unterstützt durch militärische Gewalt, durchzusetzen. Die Ablehnung einer ‚autokratischen’ Regierung durch westliche Fassadendemokratien hat deshalb auch nichts mit deren jeweiliger Regierungsform zu tun, wie etwa die Allianzen mit archaischen arabischen Despoten zeigen, sondern allein damit, ob diese sich dem US-Imperium und seiner Finanzoligarchie unterwerfen oder nicht.
Im heutigen Neuen Kalten Krieg geht es darum, dieses System des US-zentrierten neoliberalen Finanzkapitalismus zu schützen, indem die alternativen Systeme Chinas, Russlands und ihrer Verbündeten isoliert oder zerstört werden sollen. Dies wiederum hat dazu geführt, dass sich Russland, China und andere Länder vom dollarisierten Handels- und Investitionssystem lossagen.
Westliche Demokratien haben sich nicht als geeignet erwiesen, das Entstehen von Oligarchien und die Polarisierung der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu verhindern. Seit Rom haben oligarchische „Demokratien" ihre Bürger nicht vor Gläubigern geschützt, die sich Land, dessen Pachtertrag und das öffentliche Eigentum aneignen wollten.
Die große Frage ist: „Freiheit" – für wen? Die klassische politische Ökonomie definierte einen freien Markt als einen Markt, der frei von unverdienten Einkünften ist, allen voran von Bodenrenten und anderen Renten aus natürlichen Ressourcen, Monopolrenten, Finanzzinsen und damit verbundenen Gläubigerprivilegien. Doch Ende des 19. Jahrhunderts förderte die Rentier-Oligarchie eine fiskalische und ideologische Gegenrevolution und definierte einen freien Markt neu als einen Markt, der den Rentiers die Möglichkeit gibt, wirtschaftliche Renten, im alten Sinne unverdienten Einkommen, zu erzielen.
Das ging einher mit einer Neudefinition von „Demokratie", die einen „freien Markt" der antiklassischen oligarchischen Rentier-Variante voraussetzt. Der Staat reguliert die Wirtschaft nicht länger im öffentlichen Interesse, die öffentliche Regulierung von Krediten und Monopolen wird abgebaut. So können die Unternehmen für die von ihnen vergebenen Kredite und die von ihnen verkauften Produkte verlangen, was sie wollen. Mit der Privatisierung des Privilegs der Kreditgeldschöpfung übernahm der Finanzsektor die Aufgabe der Eigentumszuweisung.
Seit 1945 hat sich das Schuldenvolumen immer weiter erhöht und erreichte 2008 mit der Blase der Ramschhypotheken, dem massiven Bankenbetrug und der Schuldenpyramide krisenhafte Ausmaße. Die US-Fed monetarisierte 8 Bill. Dollar, um die Bestände der Finanzelite an Aktien, Anleihen und verpackten Immobilienhypotheken zu retten. Die EZB tat das Gleiche. Die Opfer von Schrotthypotheken und überschuldete ausländische Länder zu retten? Fehlanzeige!
Ähnlich wie beim römischen Imperium besteht die amerikanische Antwort auf die Überschuldung darin, den Wohlstand der eigenen Finanzelite durch die Ausbeutung fremder Länder aufrechtzuerhalten. Das ist das Ziel der heutigen Diplomatie des Neuen Kalten Krieges. Es geht darum, wirtschaftlichen Tribut zu fordern, indem man ausländische Volkswirtschaften weiter in die Verschuldung auf Dollarbasis drängt, die durch Depression und Sparmaßnahmen bezahlt werden soll.
Die heutigen Mainstream-Wirtschaftsmodelle beruhen auf der unrealistischen Annahme, dass alle Schulden beglichen werden können. Es wird davon ausgegangen, dass sich alle wirtschaftlichen Probleme durch die „Magie des Marktes" von selbst lösen, ein Eingreifen der öffentlichen Hand ist nicht erforderlich. Staatliche Regulierung wird als ineffizient und ineffektiv und damit als unnötig angesehen. Das lässt Gläubigern, Landräubern und Privatisierern freie Hand, andere ihrer Freiheit zu berauben.
Der amerikanische Neoliberalismus behauptet, dass Amerikas Privatisierung, Finanzialisierung und Verlagerung der Wirtschaftsplanung von der Regierung auf die Wall Street und andere Finanzzentren das Ergebnis eines perfekten darwinistischen Sieges ist. Der Traum vom Endsieg schien in greifbare Nähe zu rücken, als die US-Neoliberalen nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 zeitweilig freie Hand bei der Umgestaltung Russlands und anderer postsowjetischer Staaten bekamen. Auch die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation im Jahr 2001 wurde als Bestätigung von Margaret Thatchers Behauptung angesehen, dass es keine Alternative zur neoliberalen Ordnung gibt.
Heute haben China, Indien, der Iran und andere eurasische Volkswirtschaften den ersten Schritt als Vorbedingung für eine multipolare Welt getan, indem sie Amerikas Drängen, sich den US-amerikanischen Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland anzuschließen, zurückgewiesen haben. Sie haben aus der US-orientierten Jelzin-Ära in Russland gelernt, dass sie als nächstes an der Reihe sein könnten.
Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland ist der Katalysator, der die Welt in zwei gegensätzliche Sphären mit unvereinbaren Wirtschaftsphilosophien spaltet. China, das am schnellsten wachsende Land, behandelt Geld und Kredit als ein öffentliches Gut, das von der Regierung zugewiesen wird, anstatt das Monopolprivileg der Kreditschöpfung von den Banken privatisieren zu lassen, was dazu führt, dass sie die Regierung als Wirtschafts- und Sozialplaner verdrängen.
Diese geldpolitische Unabhängigkeit, die sich auf die eigene inländische Geldschöpfung stützt, anstatt elektronische US-Dollars zu leihen, und den Außenhandel und die Investitionen in der eigenen Währung statt in Dollar abwickelt, wird als existenzielle Bedrohung für die Kontrolle der Weltwirtschaft durch die USA angesehen.
Die Verhängung von Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland, den Iran, Venezuela und andere Länder, die sich der US-Diplomatie widersetzen, und schließlich die militärische Konfrontation sind der Weg, auf dem Amerika die „Demokratie" durch die NATO von der Ukraine bis zum Chinesischen Meer verbreiten will.
Der kommende Konflikt kann vielleicht zwanzig Jahre dauern und wird darüber entscheiden, welche Art von politischem und wirtschaftlichem System die Welt haben wird. Dabei geht es um mehr als nur um die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle der internationalen Finanz- und Geldschöpfung durch den Dollar.
Um sich selbst davor zu bewahren, in den Strudel der wirtschaftlichen Zerstörung gezogen zu werden, der den Westen jetzt verschlingt, entwickeln die Länder im schnell wachsenden eurasischen Kern der Welt neue wirtschaftliche Institutionen, die auf einer alternativen sozialen und wirtschaftlichen Philosophie basieren. Da China die größte und am schnellsten wachsende Volkswirtschaft in der Region ist, wird seine Politik einen großen Einfluss auf die Gestaltung dieses entstehenden nicht-westlichen Finanz- und Handelssystems haben.
Hudson sieht in Chinas sozialistischer Politik in vielerlei Hinsicht eine Rückkehr zu den Grundideen der Widerstandsfähigkeit, die die meisten Zivilisationen vor dem klassischen Griechenland und Rom kennzeichneten. Sie hat seiner Meinung nach einen Staat geschaffen, der stark genug ist, um dem Aufkommen einer Finanzoligarchie zu widerstehen.
Hudson: Die oligarchische Kontrolle der Regierung ist seit der klassischen Antike das charakteristische Merkmal der westlichen Zivilisation. Der Schlüssel zu dieser Kontrolle war der Widerstand gegen eine Regierung, die stark genug ist, eine Gläubigeroligarchie zu verhindern, die die Kontrolle über Land und Reichtum monopolisiert und sich selbst zu einer erblichen Aristokratie macht.
Kennzeichnend für den „Westen“ ist die Existenz einer Rentier-Klasse, die von Landrenten, Zinsen und Monopolprivilegien lebt, und die die Bevölkerung im Allgemeinen in die Enge treibt. Das Gläubigerprivileg ist dabei zentral, Schulden sind „heilig“. Oligarchie und Schulden sind die bestimmenden Merkmale der westlichen Volkswirtschaften.
Eine auf solchen Prinzipien aufgebaute Wirtschaft muss notwendigerweise eine unipolare Welt anstreben. Der Krieg in der Ukraine markiert deren Ende.
Ergänzung: Dem liberalen Establishment in den USA scheint es jetzt langsam zu dämmern. Das amerikanische Jahrhundert ist zu Ende, titelt ‚Harpers Bazar’ im Juli und stellt fest: „Die Aufgabe der nächsten hundert Jahre wird darin bestehen, kein amerikanisches, sondern ein globales Jahrhundert zu schaffen, in dem die Macht der USA nicht nur beschränkt, sondern reduziert wird, und in dem sich alle Nationen der Lösung der Probleme widmen, die uns alle bedrohen.“ (siehe "Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 38")
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