Was andere Medien sagen

(5.7.22) Telepolis: Ukraine-Konflikt – USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich. Das ist der Kern einer Analyse des führenden US-Politologen John J. Mearsheimer, die auf einem am 16.6.2022 von ihm an der Europa-Universität in Florenz gehaltenen Vortrag beruht. „Mearsheimer sagt, er werde zwei Hauptargumente vorbringen. Erstens: Es sind die Vereinigten Staaten, die hauptsächlich für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich sind.Damit soll nicht geleugnet werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für Russlands Kriegsführung verantwortlich ist. Es geht auch nicht darum zu leugnen, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen weitgehend Washingtons Führung in der Ukraine. Die zentrale Feststellung von Mearsheimer ist, dass die Vereinigten Staaten die Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die Putin und andere russische Führer als existenzielle Bedrohung betrachten, ein Punkt, auf den sie seit vielen Jahren wiederholt hingewiesen haben. Insbesondere spricht er von von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato zu bringen und sie zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen. (…) Zweitens: Die Biden-Regierung hat auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie ihre Maßnahmen gegen Russland verdoppelt hat. Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen und umfassende Sanktionen anzuwenden, um die russische Macht stark zu schwächen. Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft daran interessiert, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird. Dabei wird die Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch größeren Schaden erleiden. (…) Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, da die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird, und dass Atomwaffen eingesetzt werden."


 
(4.7.22) Milosz Matuschek: "Hauptergebnis des Corona-Evaluationsberichts – «Team Wissenschaft» ist im Blindflug. Heißt übersetzt: Nicht evidenzbasiert. Man bewertet eine Maßnahme gar nicht durch begleitende Studien; man weiß nicht, wie die einzelnen Testlabore arbeiten, man hat keine Vergleichsstudien über Infektionsherde, man weiß eigentlich so ziemlich gar nichts. Aber doch immer noch genug, um zu wissen: die nächste Maßnahme ist genau die richtige. (…) Belassen wir es einfach nur bei der Feststellung, dass die Datenlage höchst ungenügend ist. Das steht außer Frage. (…) Der Staat ist in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Massnahme einen legitimen Zweck verfolgt, das mildeste Mittel ist, um es zu erreichen sowie objektiv geeignet und erforderlich ist. Der Staat muss nachvollziehbar belegen, allen voran Karl Lauterbach, das RKI, das PEI, die STIKO, warum der Bürger einen Grundrechtseingriff erdulden muss. (…) Der Evaluationsbericht macht nun amtlich, was schon seit Anfang der Pandemie jedem Beteiligten klar gewesen sein konnte: Man muss es Willkür nennen, denn es ist Willkür. (…) Peinlich ist das Ganze für alle Politiker und Journalisten, die sich die Maßnahmen bisher hingebogen hatten und auch besonders für das Bundesverfassungsgericht, welches in seinen Urteilen zu den Maßnahmen demzufolge in der eigenen Prüfung auch gar keine objektive Evidenzlage zu Grunde legen konnte, denn die Regierung hatte ja keine, wie jetzt für jedermann sichtbar. Heißt: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genau so willkürlich, ideologisch und evidenzbefreit, wie das Regierungshandeln."


 
(4.7.22) Bundesgesundheitsministerium: Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses. Auszug: „Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar. (…) insgesamt erscheint die nachgewiesene Wirkung [von Zugangsbeschränkungen wie 3G und 2G] auf Bevölkerungsebene eher gering (…) Die Wirksamkeit der Impfung (…) kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werden.“ (h/t multipolar-magazin)
Anmerkung: Ich hatte mich mit dem Zusammenhang zwischen Nicht-pharmazeutischen Interverntionen (NPI) und Todesfällen u.a. hier beschäftigt.


 
(4.7.22) Welt: Corona-Evaluierungsbericht – Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI. Auszug: „Für eindeutig verfassungswidrig halten die Juristen die bestehende Verordnungsermächtigung, die es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt, in einer Vielzahl von Fällen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen zu erlassen. (…) Bis zum letzten Tag wurde an der Fertigstellung des Berichts gearbeitet, mit vielen Diskussionen und Änderungen bis quasi zur letzten Minute.“ (h/t multipolar-magazin)


 
(4.7.22) Welt: Evaluierungsbericht – Das lange Ringen um das richtige Corona-Narrativ. Auszug: „Dass es hinter den Kulissen mächtig geknirscht haben muss, wird erst auf der allerletzten Seite des 160-seitigen Reports (…) deutlich (…): ‚Prof. Dr. Klaus Stöhr nahm erst ab dem 10.06.2022 an den Beratungen der Evaluationskommission teil. In diesem Zeitraum konnte nicht in allen Punkten Konsens erzielt werden.‘ Der Passus ist auf wochenlange Diskussionen zwischen dem Epidemiologen Stöhr und den übrigen 17 Mitgliedern des Sachverständigenausschusses zurückzuführen. (…) Stöhr hatte eigentlich gefordert, im Bericht transparent zu machen, mit welchen Stellen genau er nicht einverstanden war. Seine grundsätzliche Meinung: Die finalen Aussagen zu Lockdowns seien zu unkritisch ausgefallen. Gerade, was die sehr vage Analyse der verschiedenen Grundrechtseinschränkungen wie Schulschließungen und Ausgangssperren angeht, hätte sich die Kommission nach Ansicht des ehemaligen Leiters der globalen Influenza-Programms der WHO deutlich ablehnender äußern müssen.


 
(30.6.22) Berliner Zeitung: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons (Jeffrey Sachs) – Auszug: „In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben. Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. (…) Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick). (…) Die Neocons setzten sich für die Nato-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. (…) Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der Nato war Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist jetzt Bidens Unterstaatssekretärin, die die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leitet.


 
(11.6.22) Transition News: „‚Kaum Belege für den Nutzen der verschiedensten Massnahmen’. Zu diesem vorläufigen Fazit gelangt der Sachverständigenausschuss, der für die deutsche Regierung die Corona-Politik evaluiert. (…) Das Resultat scheint für die Regierung vernichtend auszufallen, wie ein Entwurf der Evaluierung zeigt, der der Süddeutschen Zeitung (SZ) zugespielt wurde. (…) Für SZ-Journalistin Berndt steht schon fest: Eine Evaluation, die der Regierung ein derart schlechtes Zeugnis ausstellen könnte, kann nicht seriös sein.


 
(10.6.22) Jacobin: „Seit Ausbruch des [Ukraine]-Krieges ist der Weizenpreis um fast 50 Prozent angestiegen, zwischenzeitlich sogar um 70 Prozent. Das hat Folgen. Etliche Länder sind von Weizenimporten abhängig. Einer der größten Weizenimporteure der Welt in absoluten Zahlen ist Ägypten. (…) Die drohenden Engpässe in der Ukraine haben das schnelle Geld auf den Plan gerufen. Das niederländische Recherchenetzwerk Lighthouse Reports hat sich die zwei größten Agrarfonds, den Teucrium Weizenfonds und den Invesco DB Agriculture Fonds, genauer angesehen. Während die Fonds im Jahr 2021 von Anlegern noch 197 Millionen Dollar einsammelten, waren es in den ersten vier Monaten 2022 bereits 1,2 Milliarden Dollar. Das Internationale Expertenpanel für Nachhaltige Lebensmittelsysteme (IPES-Food) hat im Mai einen Report [https://ipes-food.org/_img/upload/files/AnotherPerfectStorm.pdf] dazu herausgegeben, der davor warnt, dass innerhalb der kommenden fünfzehn Jahre eine dritte Hungerkrise droht. (…) Termingeschäfte an der Börse sind nicht per se schlecht. Wenn sich Bauer und Abnehmer schon vor der Ernte auf Preis und Menge einigen, haben beide Planungssicherheit und sind vor Preisschwankungen geschützt. (…) Das traditionelle Absichern über Termingeschäfte ist seit der Deregulierung der Finanzmärkte ins Hintertreffen geraten. Zwischen 50 und 80 Prozent aller Börsenpositionen gehen inzwischen auf das Konto von Spekulanten, etwa durch Fonds oder Investmentbanken. Wie weit sich die Börse von der realen Landwirtschaft entfernt hat, zeigt auch folgende Statistik: 2019 wurden in den USA und Europa Termingeschäfte über 5 Milliarden Tonnen Weizen abgeschlossen, obwohl die weltweite Jahresernte nur 731 Millionen Tonnen betrug. Spekuliert wurde also mit dem Siebenfachen der Ernte. (…) Die Finanzmärkte sind das Gegenteil der effizienten Märkte aus den Lehrbüchern, die vernünftige Preise bestimmen sollen. Sie funktionieren anders als Gütermärkte. Ein Grund dafür ist das Herdenverhalten, das für Finanzmärkte typisch ist. (…) Wenn der Börsenpreis für Weizen steigt, wittern Investoren eine Einstiegschance in eine Preisrallye. Steigende Börsenpreise wiederum ziehen andere Investoren an. Alle Anleger interpretieren Preisinformationen danach, wie wiederum andere Anleger die Informationen interpretieren. Der Preisanstieg an der Börse schürt also neue Nachfrage und lässt die Preise weiter steigen – so lange, bis die ersten relevanten Investoren aus dem Geschäft aussteigen. Man muss es so klar sagen: Der Finanzmarkt ist kein effizienter Markt.
Anmerkung: Führt der Herdentrieb lediglich zu höheren Preis-Ausschlägen, die Effizienz bleibt aber auf längere Sicht gewahrt? Zum Thema "Herdenverhalten" finden Sie hier weitere Informationen.


 
(5.6.22) Bilderberg Meetings: 68th Bilderberg Meeting to take place 2 – 5 June 2022 in Washington, D.C., USA – Auszug: „The key topics for discussion this year are: 1. Geopolitical Realignments, 2. NATO Challenges, 3. China, 4. Indo-Pacific Realignment, 5. Sino-US Tech Competition, 6. Russia, 7. Continuity of Government and the Economy, 8. Disruption of the Global Financial System, 9. Disinformation, 10. Energy Security and Sustainability, 11. Post Pandemic Health, 12. Fragmentation of Democratic Societies, 13. Trade and Deglobalisation, 14. Ukraine (Anmerkung Paul Schreyer: Die Tagesordnung spricht Bände: Anders, als die Berichterstattung der Leitmedien vermuten lassen, geht es den westlichen Machteliten um ganz andere Fragen als die Ukraine, die lediglich an letzter Stelle erscheint. Deutlich wird: Man antizipiert schwerste Erschütterungen, wenn nicht einen Zusammenbruch des bisherigen Systems.)" (h/t multipolar-magazin)


 
(4.6.22) Rubikon: Der US-Ökonom Michael Hudson skizziert im RT-Interview die künftige Weltordnung und macht deutlich, dass dabei vor allem Europa unter die Räder kommt. „Diese Integration Europas in die Sphäre der USA ist wie eine neue Berliner Mauer. Sie isoliert die USA vom gesamten Rest der Welt. Statt einen Sieg zu erringen, haben sich die USA also selbst isoliert, weil die US-Strategen erkannt haben, dass sie den Wirtschaftskrieg mit China, Russland und der ganzen Gruppe aufstrebender Schwellenländer verlieren werden. Alles, was sie noch versuchen können, ist, Europa als ihre einzige Einnahmequelle zu halten, um aus Europa das herauszuholen, was sie von keinem anderen Land mehr bekommen können. (…) Im Grunde genommen begeht Europa den Amerikanern zuliebe Selbstmord. Ich weiß nicht, wie lange das politische System Europas mit Führungsgestalten durchhalten kann, die Amerika repräsentieren und nicht ihre eigenen nationalen Interessen vertreten. (…) Die US-Politik hat andere Länder in die eurasische Einflusssphäre von China und Russland getrieben, der Iran wird sich anschließen, Indien und Indonesien werden folgen. All diese Länder (…) können miteinander Handel treiben und gemeinsam autark sein. (…) Mit ihrer Aktion gegen Russland (Anmerkung: Gemeint ist die Beschlagnahme russischer Assets) haben die USA das Vertrauen des Auslands in die US-Wirtschaft und die Sicherheit der US-Regierung zerstört. Während der vergangenen 75 Jahre waren der US-Dollar und US-Staatsanleihen die sicherste Anlageform der Welt. Jetzt gehören sie zu den risikoreichsten. Damit hat sich die amerikanische Wirtschaft von den Volkswirtschaften Asiens, Afrikas und Lateinamerikas abgekoppelt (…) und dennoch ist Amerika nicht autark. Für seine Versorgung mit Industriegütern ist es vom Ausland abhängig, besonders von China und den asiatischen Ländern, und bei Helium, Titan, Iridium, Palladium … all diesen Rohstoffen, an die sie bald nicht mehr herankommen werden, ist es auf Russland angewiesen. Amerika hat also im Grunde genommen handelspolitischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen. (…) Nun, die Krise wird in diesem Sommer kommen. Jetzt, wo die Öl- und Lebensmittelpreise und die Seefrachtkosten gestiegen sind, werden Lateinamerika, Afrika und weite Teile Asiens enorme Zahlungsbilanzdefizite erleben. Diese Handelsbilanzdefizite bei Öl, Lebensmittel und Schifftransporten werden mit riesigen Auslandsschulden in Dollar bei ausländischen Anleihegläubigern und Banken einhergehen. Das wird zu einem Bruch führen. Wenn es dazu kommt, können Russland, China und ihre Verbündeten sagen: 'Wir können parallele Institutionen in der Welt schaffen'. (…) Denken Sie an die Zeit nach diesem Krieg: Wie sehen Ihrer Meinung nach die Beziehung zwischen den USA und Russland oder der EU und Russland aus? Permanent feindselig für 20 Jahre, bis Europa zusammenbricht und die USA in eine lange Phase der Depression eintreten. Eine Annäherung ist nicht zu erwarten. (…) Die Situation in den USA wird von einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber dem Rest der Welt geprägt sein. Die große Gefahr besteht darin, dass sie eines Tages sagen: 'Nun, heute jagen wir die Welt in die Luft.' Die Leute, die für die US-Politik verantwortlich sind, denken so, seit 20 Jahren so. (…) Ich glaube, es war Henry Kissinger, der sagte: 'Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich.' Nun, der Freund Amerikas, der wirklich in Gefahr ist, ist Europa. Den Feinden wird es gut gehen, denn sie sind zumindest miteinander befreundet."


 
(2.6.22) The UNZ Review: "Wissen Sie, warum die Rede von Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum so viel Aufsehen erregt hat? Kissinger kritisierte nicht die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine geführt wird, oder den Mangel an Fortschritt vor Ort. Nein. Was Kissinger kritisierte, war die Politik an sich (…) Und warum? Weil die Nationale Sicherheitsstrategie der USA China als Amerikas Rivalen Nummer eins identifiziert (was es zweifellos ist), so dass natürlich jede Politik, die China stärker macht, den strategischen Interessen der USA zuwiderläuft. Ist das klar? Die Frage ist also: Macht unser Stellvertreter-Krieg in der Ukraine China stärker? Und die Antwort lautet: Natürlich tut er das. Er macht China sehr viel stärker, weil er Russland zwingt, die Beziehungen zu China zu stärken. (…) Das bedeutet, dass sich die Beziehungen zwischen dem Produktionszentrum der Welt (China) und dem zweitgrößten Kohlenwasserstoffproduzenten der Welt (Russland) aufgrund des kontraproduktiven Krieges Washingtons in der Ukraine gerade um ein Vielfaches verbessert haben. (…) Kissinger ist sich des Ernstes der Lage bewusst, weshalb er sich entschlossen hat, seinen Senf dazuzugeben. Aber er kritisierte nicht nur die Politik, sondern sprach auch eine ominöse Warnung aus, die von den Medien fast vollständig ignoriert wurde. Hier ist, was er sagte: "Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor es zu Verwerfungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind. Idealerweise sollte die Trennungslinie eine Rückkehr zum Status quo ante sein (…) Den Krieg über diesen Punkt hinaus fortzusetzen, würde nicht die Freiheit der Ukraine betreffen, sondern einen neuen Krieg gegen Russland selbst".


 
(2.6.22) The UNZ Review (Fortsetzung): "(…) Wie wird dieser Winter aussehen, wenn die Heizkosten für Privathaushalte durch die Decke gehen, die Industrie in ganz Europa den höheren Energiekosten zum Opfer fällt, die Arbeitslosigkeit auf das Niveau der Weltwirtschaftskrise steigt und Stromausfälle zum Alltag im Westen werden? (…) Europa wird mehr für seine Energie bezahlen als jedes andere Land der Welt. Das ist die Entscheidung, die sie getroffen haben, als sie Russlands legitime Sicherheitsforderungen abgewiesen haben, und das ist das Ergebnis, mit dem sie werden leben müssen. (…) Im Jahr 2021 lieferte Russland 40% des gesamten in der EU verbrauchten Erdgases. Im Jahr 2021 lieferte Russland über 25% des in der EU verbrauchten Erdöls. Wenn Sie glauben, dass diese Mengen an Kohlenwasserstoffen durch Produzenten in Nigeria, Iran, Saudi-Arabien oder an einem anderen weit entfernten Ort ersetzt werden können, irren Sie sich gewaltig. Europa steuert kopfüber in die größte Energiekrise seiner Geschichte, und es kann sich nur selbst die Schuld geben. (…) Wussten Sie, dass Rohöl nicht gleich Rohöl ist? (…) Deutschland importiert derzeit 34% seines Öls aus Russland. Und bei dem russischen Öl handelt es sich um eine bewährte, qualitativ hochwertige Ural-Mischung, die in großen Mengen über die Druschba-Pipeline an deutsche Raffinerien geliefert wird, die für bestimmte Verarbeitungsanforderungen ausgelegt sind. Unterschiedliches Öl von verschiedenen Anbietern würde den gesamten Raffinerieprozess durcheinander bringen. Es wären erhebliche Modifikationen von Rohstoffleitungen und Infrastrukturen (usw.) erforderlich.(…) Branchenexperten schätzen, dass der Umbau Jahre in Anspruch nehmen würde. In der Zwischenzeit wird das deutsche Wirtschaftswachstum – das eng mit dem Energieverbrauch verknüpft ist – dramatisch zurückgehen, Unternehmen werden geschlossen, die Arbeitslosigkeit wird in die Höhe schnellen und das mächtigste und produktivste Land der EU wird in die Knie gezwungen werden. Vielleicht hätte jemand in der deutschen Regierung über diese Dinge nachdenken sollen, bevor er beschloss, das russische Öl zu boykottieren? Die einzige vernünftige Maßnahme ist die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, damit so schnell wie möglich Friedensgespräche aufgenommen werden können."
Ergänzung: Zu den angesprochenen erheblichen technischen Modifikationen siehe "Germans ´schwedt´ hard for Russian oil".


 
(2.6.22) Anti-Spiegel: Gefahr eines großen Krieges? USA liefern der Ukraine Langstrecken-Raketenwerfer – Auszug: "Als Grund wird in den USA angegeben, dass die Ukraine den USA hoch und heilig versprochen hat, die Raketen nicht auf russisches Gebiet abzufeuern, sondern nur auf ukrainisches. Die Ukraine hat den USA sozusagen ihr Ehrenwort gegeben. (…) Hinzu kommt, dass die USA und die Ukraine zum Beispiel die Krim nicht als russisches, sondern als ukrainisches Gebiet ansehen. Sollte Kiew mit den Raketen die Krim beschießen, könnte es sich darauf berufen, sein gegebenes Wort nicht gebrochen zu haben. (…) In Kiew hofft man inständig darauf, dass die NATO in den Konflikt eingreift und die Ukraine nicht nur mit warmen Worten und vielen Waffen, sondern mit einem Kriegseintritt und Soldaten unterstützt. Wenn man in Kiew glaubt, dass der Beschuss russischen Territoriums Russland dazu bringt, die USA als Kriegspartei anzusehen und Russland als Vergeltung zum Beispiel von Syrien aus amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer angreift, wäre das für Kiew ein Argument für den Beschuss russischen Gebiets, nicht dagegen.“ (h/t multipolar-magazin)


 
(31.5.22) NachDenkSeiten: "Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die 'wachsende Kriegsmüdigkeit' im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. 'Wir' sollten – so 'Haubitzen-Toni' – 'viel enger mit den USA zusammenarbeiten' und unser 'Wirtschaftsmodell hinterfragen'. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter."


 
(30.5.22) Rubikon: Beim Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos wurden die Weichen für eine globale Neuordnung gestellt. Auszüge: „Der Klimawandel lauert hinter blauem Himmel und in seiner Eröffnungsrede zeigt Klaus Schwab auf die Geier, die über der Weltwirtschaft kreisen: zu hohe Inflation, zu langsames Wachstum und zu viele Schulden. (…) „Die Zukunft geschieht nicht einfach, sie wird errichtet. Von uns. Von einer mächtigen Gemeinschaft — wie wir hier in diesem Raum. Wir haben die Mittel, den Zustand der Welt zu verbessern“, beschwört Papst Schwab seine Kardinäle, den Wendepunkt der Geschichte jetzt zu vollziehen. (…) Der russische Überfall auf die Ukraine — „ohne Provokation und Anlass“ — wird die politische und ökonomische Landschaft in den kommenden Jahren umgestalten. Weiß Schwab. (…) Die Ukraine — bekennt (Nato-Chef) Stoltenberg mal so en passant — wurde schon seit Jahren von Amerikanern, Briten und Kanadiern aufgerüstet und ihre Soldaten von der NATO ausgebildet. (…) Wer ein paar dieser schaurigen Reden aus Davos gehört hat, der muss verzweifeln. Hinter all den Floskeln, den abgedroschenen Phrasen, dem trainierten Siegergrinsen und den vermutlich ebenfalls trainierten schamlosen Lügen bleibt die Kernbotschaft nicht verborgen: Hier wird mit aller Macht ein historischer Wendepunkt geschaffen. (…) Davos ist der Ort geworden, von dem aus der Welt ihre historischen Weisungen zuteilwerden. Von ganz oben.


 
(25.5.22) STIKO: Generelle Impfempfehlung für 5–11-jährige Kinder mit zunächst einer Impstoffdosis – Auszug: „Die STIKO geht davon aus, dass eine durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion nicht ausreicht, um spätere COVID-19-Erkrankungen zu verhindern. Ein solider Schutz vor Infektion und schwerer Erkrankung ist erst durch eine mehrmalige Auseinandersetzung mit dem SARS-CoV-2-Spikeprotein zu erlangen. Dies kann durch eine 3-malige Impfung oder durch eine Kombination von natürlicher Infektion und Impfung (hybride Immunität) erreicht werden. Daher sollen auch Personen mit zurückliegenden SARS-CoV-2-Infektionen geimpft werden. (…) Nach der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen sind in seltenen Fällen Myo-/Perikarditiden aufgetreten. Betroffen waren bisher überwiegend Jungen sowie junge Männer. (…) Die akuten Erkrankungen verliefen meist mild. (…) Über mögliche Spätfolgen einer solchen Myokarditis können zurzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden.“ (h/t multipolar-magazin)
(Anmerkung: Am Fortbestand unserer Gesellschaft ist der Stiko offenbar weniger gelegen als am Endsieg über das SARS-CoV-2 Virus)


 
(23.5.22) Infosperber: Der italienische Aussenminister stellt einen vierstufigen Plan zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts vor. „Der sieht einen Weg unter der Aufsicht einer Internationalen Vermittlungsgruppe vor: Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen und einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt.(…) Die Initiative des italienischen Aussenministeriums zeigt, dass eine Lösung des Konflikts nicht nur über einen militärischen Sieg gegen Russland verfolgt werden kann. Ob der Friedensplan Erfolg hat, wird vom Willen sowohl der russischen wie auch der ukrainischen Seite abhängen, auf Teile ihres Forderungskatalogs zu verzichten.


 
(22.5.22) Die New York Times, oft Bollwerk der amerikanischen Liberalen genannt, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg geändert. In einem Kommentar der Herausgeber wird vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt, Ziele und Strategie der USA seien heute schwieriger zu erkennen, weil sich anscheinend die Parameter der Mission geändert haben.
„Versuchen die USA beispielsweise, zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen, und zwar durch eine Regelung, die eine souveräne Ukraine und eine Art von Beziehung zwischen den USA und Russland ermöglicht?,“ wird gefragt. Und weiter: „Oder versuchen die USA jetzt, Russland dauerhaft zu schwächen? Hat sich das Ziel der Regierung darauf verlagert, Wladimir Putin zu destabilisieren oder ihn zu stürzen? Beabsichtigen die USA, Wladimir Putin als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen? Oder besteht das Ziel darin, einen größeren Krieg zu vermeiden – und wenn ja, wie lässt sich dies mit der Behauptung erreichen, dass die Bereitstellung von US-Geheimdienstinformationen zur Tötung von Russen und zur Versenkung eines ihrer Schiffe geführt hat?“
Das Blatt empfiehlt, auf die Befindlichkeit der eigenen Bevölkerung zu achten: „Ohne Klarheit über diese Fragen riskiert das Weiße Haus nicht nur, das Interesse der Amerikaner an der Unterstützung der Ukrainer zu verlieren, (…) sondern gefährdet auch den langfristigen Frieden und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. (…) die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg, der weit weg von den U.S.-Küsten stattfindet, wird nicht ewig andauern. Die Inflation ist für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine.
Die Herausgeber warnen vor unrealistischen Zielen: „Ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, zurückerobert, ist kein realistisches Ziel. (…) Die USA und die NATO sind militärisch und wirtschaftlich bereits stark involviert. Unrealistische Erwartungen könnten sie immer tiefer in einen kostspieligen, langwierigen Krieg hineinziehen.“
Das Blatt vermisst Schritte in Richtung von Verhandlungen: „Die jüngsten kriegerischen Äußerungen aus Washington – Präsident Bidens Behauptung, dass Putin ‚nicht an der Macht bleiben kann’, die Bemerkung von Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass Russland ‚geschwächt’ werden müsse, und die Zusage der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass die USA die Ukraine unterstützen würden, ‚bis der Sieg errungen ist’ – mögen mitreißende Unterstützungsbekundungen sein, aber sie bringen die Verhandlungen nicht weiter.“
Die Herausgeber schreiben weiter, dass es letztlich die Ukrainer sind, die schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. Sollte es zu echten Verhandlungen kommen, wird die ukrainische Führung in einem Kompromiss schmerzhafte territoriale Entscheidungen treffen müssen.
So lange der Krieg andauert, heißt es weiter, „sollte Biden Präsident Wolodymyr Zelenskij und seinen Leuten klar machen, dass es eine Grenze gibt, wie weit die USA und die NATO gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können. Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel und der Frage beruhen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann.“
Abschließend schreiben die Herausgeber der New York Times: „Das ist die Pflicht der Regierungen, nicht einem illusorischen ‚Sieg’ hinterherzujagen. (…) Die Herausforderung besteht nun darin, die Euphorie abzuschütteln, die Verhöhnung zu beenden und sich auf die Definition und Vollendung der Mission zu konzentrieren. Die Unterstützung Amerikas für die Ukraine ist ein Test für seinen Platz in der Welt des 21. Jahrhunderts und Biden hat die Gelegenheit und die Verpflichtung, definieren zu helfen, wie der aussieht.“
Anmerkung: Äußerungen wie die von Biden, Pelosi & Co hörte man auch schon etwa von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (wünscht, "dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“) oder Außenministerin Baerbock (man wolle "Russland ruinieren“).


 
(22.5.22) Cicero: Jessica Hamed schreibt unter der Überschrift „Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates“ zum Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, „(…) der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut. Denn der erste Senat, der sich seit Monaten „lauterbachesk im pandemischen Panikmodus“ eingerichtet hat, hat sich sogar andeutungsweise dazu verstiegen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Handlungspflicht des Staates anzusehen (Rn. 217).


 
(21.5.22) Deutschlandfunk: Günter Wallraff hat die Bundesregierung aufgefordert, Julian Assange Aysl zu gewähren. „Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus britischer Haft in die USA müsse verhindert werden, sagte Wallraff auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks in Köln. Politiker wie Wirtschaftsminister Habeck hätten sich früher für Assange eingesetzt. Nach dem Eintritt in die Bundesregierung höre man von ihnen zu diesem Thema nichts mehr. Wallraff sprach bei der Verleihung des nach ihm benannten Preises für kritischen Journalismus an Assange. Die Frau des Wikileaks-Gründers nahm die Ehrung entgegen. Stella Assange meinte, für ihren Mann gehe es jetzt um das schiere Überleben. Sie kritisierte, der Westen rufe dazu auf, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine öffentlich zu machen. Julian Assange habe nichts Anderes getan, nur eben in Bezug auf den Tod zehntausender Zivilisten im Irak und in Afghanistan.


 
(19.5.22) Moon of Alabama: How Europe Was Pushed Towards Economic Suicide – Auszug (übersetzt): „Die europäische Reaktion auf den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland basierte auf mediengesteuertem hysterischem Moralisieren oder vielleicht moralisierender Hysterie. Sie war und ist weder rational noch realistisch. Die europäische 'Führung' beschloss, dass nichts anderes als der wirtschaftliche Selbstmord Europas ausreichen würde, um Russland zu zeigen, dass Brüssel ernsthaft verärgert war. Die schwachsinnigen nationalen Regierungen, darunter auch die deutsche, folgten diesem Programm. Sollten sie ihren Kurs beibehalten, wird das Ergebnis eine vollständige Deindustrialisierung Westeuropas sein.“ (h/t multipolar-magazin)


 
(18.5.22) Norbert Häring: Mit Sozialpunkten und digitalem Euro sollen wir zu präzise gesteuerten Teilen einer sozialen Maschine werden – Auszug: Sozialpunkte und digitaler Euro entstammen dem Instrumentenkasten der technokratischen Sozialingenieure. Sie wollen Gesellschaften zu sozialen Mega-Maschinen machen. Es genügt nicht, die individuelle Freiheit wahlweise gegen mächtige Konzerne oder einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Man muss auch wissen, wie eine bessere Alternative zum Social Engineering aussieht. (…) Es gibt eine Alternative. Doch die ist für technokratische Herrscher denkbar unattraktiv. Sie besteht darin, soziale Bindungen zu stärken, auch zu Lasten des freien aber anonymen Marktes.


 
(17.5.22) Cicero: Prof. Schrappe – bei „Corona“ ist das einfache, linear-bürokratische, autoritäre Durchregieren wieder auferstanden. Und jetzt ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. (…) Die kritischen Fragen liegen so auf der Hand und gefährden die neue Einfachheit deswegen so direkt, dass man zum kategorischen Ausschluss greifen muss. (…) Kritische Fragen (werden) sofort mit Delegitimierung konfrontiert: Putinversteher, Verharmlosung des Angriffskrieges, Befürwortung von Folter und Vergewaltigung. (…) Dabei stehen hinter diesem Pulverdampf ganz verständliche und einer modernen Gesellschaft angemessene Fragestellungen, zum Beispiel zum Ziel der Maßnahmen, zur Strategie (Russland besiegen?), zu den Gefahren, auch zum Pazifismus. (…) Der Verdacht drängt sich auf, dass auch hier weite Teile der Gesellschaft und der Politik der Verlockung der groben Vereinfachung unterliegen. Je mehr Waffen, umso mehr Frieden, umso weniger Ungerechtigkeit – eine wahrhaft ahistorische, unterkomplexe Vorstellungswelt. Aber die dahinter stehende Frage ist noch gewichtiger: Was passiert, wenn unsere Gesellschaft – anders als die letzten Jahrzehnte es hätten vermuten lassen – sich wirklich auf Dauer in einer „neuen Linearität“ einrichtet?


 
(17.5.22) Heise: Schon Ende Mai will die EU über ein noch weitergehendes Embargo beraten, das auch Erdgas betreffen soll. Der bulgarische Präsident Rumen Radew sprach mit Blick auf das aktuell vorliegende Paket von einer „wirtschaftlichen Selbstvernichtung Europas“ und mahnte mehr Einsatz für Friedensgespräche an. Die Regierung in Ungarn kündigte gar ihr Veto an. „Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen", so Außenminister Peter Szijjarto. Das Sanktionspaket halte keine Lösungen dafür bereit, wie ausfallende Importe ersetzen werden können. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", warnte er. (…) Dabei besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Russische Föderation und eine von den Nato-Staaten unterstützte Ukraine über ausreichend militärische Kapazitäten verfügen, um diesen Krieg unendlich fortzuführen. Genauso klar ist, dass die russische Regierung sich durch Sanktionen nicht einfach zu einer Änderung ihrer Politik bewegen lässt. (…) John Mearsheimer stellt fest, die USA und Russland befinden sich „faktisch im Krieg gegeneinander". Man könne argumentieren, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen: „Und das Endergebnis ist, dass die Ukraine als Land tatsächlich zerstört wird." Dieses Ergebnis sei auch deshalb wahrscheinlich, weil die ukrainische Regierung nicht die Macht habe, dem Ganzen ein Ende zu setzen. (…) Das Fenster für Diplomatie hat sich geschlossen, die (deutsche) Regierung ist bereit, der Wirtschaft und der Bevölkerung unbestimmbare Kosten zuzumuten.


 
(14.5.22) Rubikon: Sich nicht ohne Maske in den Supermarkt trauen, aber einen Atomkrieg als Option hinnehmen — die realistische Gefahreneinschätzung ist bei einigen Zeitgenossen aus Politik und Medien gehörig aus dem Gleichgewicht geraten. Das Risiko eines Atomkriegs wird in etwa so betrachtet, als sei dies nur eine bittere Pille, die man für ein höheres Ziel schlucken müsste. (…) Die RAND-Corporation, ein im Jahre 1948 gegründeter, einflussreicher Thinktank der US-Hegemonie, veröffentlichte zum Beispiel schon im Jahr 2019 ein vielsagendes, 354 Seiten umfassendes Strategiepapier unter der Überschrift „Overextending and Unbalancing Russia“. Frei übersetzt: Eine Strategie, um Russland überzustrapazieren und aus dem Gleichgewicht zu bringen — ökonomisch, militärisch und gesellschaftlich —, mit dem singulären Ziel, die geopolitische Dominanz der Vereinigten Staaten zu bewahren. Ein durchdachtes Drehbuch zur finalen Erniedrigung und Bezwingung des ewigen Klassenfeindes sowie dem Erhalt der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana. (…) Das RAND-Strategiepapier scheint davon auszugehen, dass ein Wirtschafts- und Informationskrieg, begleitet von NATO-Drohgebärden, ausreicht, um das Rennen zugunsten des Wertewestens zu entscheiden. Es gilt zu hoffen, dass diese Interpretation des Schriftstücks zutrifft. Ansonsten läuft die moderne Zivilisation Gefahr, sich in die Steinzeit zurückzubomben. Wie das aussieht, zeigt eindrücklich der Film „The Day After“ (Der Tag danach) aus dem Jahre 1983, (…) der selbst nach fast vier Jahrzehnten kaum etwas von seiner beklemmenden Wirkung eingebüßt hat.


 
(13.5.22) New York Times: Ein geschwächtes Russland war schon vor der Änderung der US-Politik ein wahrscheinliches Ergebnis des Krieges. Russlands wirtschaftliche Position hat sich verschlechtert. Weit entfernt von einer Rohstoff-Supermacht, hat seine unterdimensionierte einheimische Industrie zu kämpfen und ist von Technologieimporten abhängig, die jetzt unerreichbar sind. (…) Es findet eine allgemeine Aufrüstung Europas statt, die nicht durch den Wunsch nach Autonomie von der amerikanischen Macht, sondern im Dienste dieser Macht steht. Für die Vereinigten Staaten sollte dies Erfolg genug sein. Es ist unklar, was eine Schwächung Russlands über die Phantasien eines Regimewechsels hinaus noch bringen soll. (…) Diplomatische Bemühungen sollten das Herzstück einer neuen Ukraine-Strategie sein. Stattdessen werden die Grenzen des Krieges ausgeweitet und der Krieg selbst als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie dargestellt, bei dem der Donbas die Grenze der Freiheit ist. Dies ist nicht nur eine deklamatorische Extravaganz. Es ist rücksichtslos. Die Risiken müssen kaum erwähnt werden.


 
(12.5.22) junge Welt: Erpressbar gemacht – Gastransit über die Ukraine in die EU. Auszug: „Die Ukraine will die Wahrheit verbergen, dass sie den Gaskunden vertraglich zugesicherte Ware entzieht. Kiew macht die Westeuropäer zur Geisel seiner eigenen politischen Ambitionen. Das ist genau das Szenario, zu dessen Vermeidung seinerzeit die Pipeline Nord Stream 1 gebaut wurde und das durch Nord Stream 2 weitestgehend ausgeschlossen worden wäre. Westeuropa hat sich auf Druck der USA und ihrer osteuropäischen 'Partner' in diese Erpressbarkeitsfalle gebracht. Wenn man das der Ukraine jetzt durchgehen lässt, kann sie künftig nach Belieben am Gashahn Westeuropas drehen. (…) Genau solche Blockadesituationen sind in potenziertem Maße absehbar, wenn die Ukraine tatsächlich in die EU aufgenommen würde. Ganz abgesehen von den bis heute noch nicht einmal auskalkulierten Kosten dieses Beitritts: Er würde Kiew ein Vetorecht über alle Fragen geben, die insbesondere das langfristige Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland betreffen. Ein Alptraumszenario.“ (h/t multipolar-magazin)


 
(12.5.22) Infosperber: Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich – Auszug: „Die Atombomben der Nato sind nicht weniger apokalyptisch als die russischen. Ein Atomkrieg würde nur Verlierer kennen. Die nationalistische Propaganda auf beiden Seiten des brennenden Vorhangs hat bereits begonnen, die Geister zu mobilisieren und die Bevölkerung auf künftige Opfer vorzubereiten. Diese wird überall von zunehmend extremistischen Politikern, die eine Kriegslogik anstelle einer Friedenslogik fördern und immer mehr schwere Waffen einsetzen, als Geisel genommen. (…) Die grossen Finanzinstitute, unter anderem aus der Schweiz, die in die Produktion von Massenvernichtungswaffen investieren, müssen sofort identifiziert und ihre kriminellen Aktivitäten unterbunden werden. Ausserdem ist das Liefern von schweren Waffen unverantwortlich und hoch gefährlich. Es muss sofort eingestellt werden.“


 
(11.5.22) Voltairenet: Kanada und die Bandera-Anhänger – Auszug: „Auch am Ende des Zweiten Weltkriegs war Kanada der Hauptzufluchtsort für Banderisten (35.000 Einwanderer) und baltische Nazis. Unter ihnen waren Volodymyr Kubijovyč und ‚Michael Chomiak’, dessen richtiger Name Mykhailo Khomiak war, die Herausgeber der wichtigsten Nazi-Zeitung in Mitteleuropa, ‚Krakivs’ki Visti’. Chomiak, der unter der direkten Kontrolle des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels arbeitete, hat nie seine Vergangenheit als Kollaborateur geleugnet. Im Gegenteil, er hat sich immer für die OUN(B) eingesetzt. In diesem Sinne erzog er seine Enkelin Chrystia Freeland, die derzeitige stellvertretende Premierministerin Kanadas.“ (Anmerkung: Freeland gehörte als Journalistin zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums, trieb später das sogenannte Freihandelsabkommen CETA voran, half in diesem Februar als kanadische Finanzministerin die Truckerproteste durch Kontosanktionen gegen Demonstranten niederzuschlagen und demonstrierte kürzlich mit den Symbolen der ukrainischen, antisemitischen-nationalistischen Partisanenarmee UPA.) (h/t multipolar-magazin)
(Zu den Young Global Leaders siehe auch „Im Netz des WEF“)


 
(10.5.22) Auf einer geschlossenen Veranstaltung in den USA wurde der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger interviewt: Seine besonnenen, diplomatischen Antworten auf die Frage, wie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beenden sei, standen in starkem Kontrast zur heutigen spalterischen Rhetorik. Er betonte, wie wichtig es sei, Putin einen würdigen und sicheren Ausweg aus dem Krieg zu bieten: „Wir müssen den Russen die Möglichkeit geben, sich [vor der NATO] zu schützen – wir sollten diesen Konflikt nicht in ein rein technisches, wirtschaftliches Problem verwandeln". Er glaubt, dass wir kurz vor einem Waffenstillstand stehen und hält es für unwahrscheinlich, dass Atomwaffen eingesetzt werden, „solange die USA oder die NATO die russischen Grenzen nicht verletzen".


 
(10.5.22) Hintergrund: Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie auszubauen und Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort mehr über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten Asow-Regiments auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.


 
(10.5.22) Nachdenkseiten: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, polarisiert mit immer neuen provozierenden Worten, mit Beschimpfungen und Beleidigungen treibt er das politische Berlin an, und er steht für eine Art völkische Sippenhaftung, wenn er sagt: „Alle Russen sind Feinde“, seien sie nun für Putin oder gegen ihn. Mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen steht sein Agieren in Deutschland schon lange nicht mehr im Einklang. Dazu kommt seine Verehrung für den Stepan Bandera und die Asow-Faschisten.


 
(9.5.22) Rubikon: Der Publizist Mathias Bröckers und der Ökonom Christian Kreiß diskutieren mit Walter van Rossum darüber, wer wirklich für die Eskalation im Ukraine-Krieg verantwortlich ist. Wer geglaubt hat, mit Corona hätte der schamlose Gesinnungsjournalismus den Zenit seines Könnens überschritten, der irrt. Taschenfeldherren und Profiheuchler diktieren die Wahrnehmung des Geschehens. Der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT ruft nach Atomwaffen. Man fragt sich allmählich, ob diese Herrschaften überhaupt noch ahnen, wovon Sie reden. Mit ihren –atomar bestückbaren– Hyperschallraketen ist die militärische Übermacht Russlands bedrückend. Wer die Ukraine weiter aufrüstet, will mit Sicherheit nicht die Ukraine beschützen. Allmählich stellt sich auch heraus, dass die Sanktionen sich in Eigentore verwandeln. Russland verdient mit dem Verkauf von Gas und Erdöl mehr als vor dem Krieg und der Rubel steht so gut da wie seit langem nicht. Ein Verlierer der Sanktionsspiele steht schon fest: Europa. (h/t multipolar-magazin)


 
(5.5.22) Tagesschau: Ein Öl-Boykott der EU soll Russland schwächen – ein Plan mit Denkfehlern. Als erstes ist da die irrige Annahme, dass Putin sich davon wirklich beeindrucken lassen oder ernsthaft in solche ökonomischen Schwierigkeiten geraten wird, dass er den Krieg nicht fortsetzen kann oder will. Schon jetzt treibt ja allein die Ankündigung dieses Öl-Boykotts auf Raten die Ölpreise auf dem Weltmarkt weiter in die Höhe. (…) Er wird weiter Geld damit verdienen, vielleicht sogar noch mehr als vorher – und Europas wunderbares Öl-Embargo verpufft.


 
(4.5.22) Welt (Bezahlschranke): In seinem neuen Buch schreibt Gates, ein global operierendes Expertenkommando mit umfassender Vollmacht soll künftig Pandemie-Maßnahmen durchsetzen. (…) Dieses GERM-Team soll die Einsatzbereitschaft der Länder ‚überprüfen‘, es wird Übungen ‚leiten‘, die Gesundheitssituation in allen Ländern überwachen und Auffälligkeiten sofort in einer von ihr geführten Datenbank eintragen. Zudem braucht jedes Land einen ‚Pandemie-Beauftragten, ausgestattet mit dem Mandat, einen Plan zur Eindämmung eines Ausbruchs zu erarbeiten und umzusetzen‘. Diese Person soll Regeln erlassen können und ‚vollen Zugang zu den Daten und Modellierungen‘ haben. Das Wort ‚Parlament‘ taucht im ganzen Buch genau ein Mal in einer Fußnote auf. (…) Bill Gates’ Buch hat das Zeug dazu, zum Manifest der Befürworter harter technokratischer Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu werden. (h/t multipolar-magazin)
Siehe auch hier!


 
(1.5.22) ZDF (Lanz): Der große Gasspeicher in Rehden (Niedersachsen) war zusammen mit einem guten Teil des deutschen Gasnetzes in Besitz von DEA-Wintershall, einer Tochter von BASF. Die Assets wurden 2015 an die Gazprom-Tochter Astora verkauft, dafür bekam Wintershall im Gegenzug Gas-Förderrechte in Sibirien. Das von Wintershall geförderte Gas geht dabei sofort in den Besitz von Gasprom über. Eine Hermes-Bürgschaft des Bundes stellt sicher, dass der deutsche Steuerzahler geradestehen müsste, wenn Russland Wintershall enteignen würde. (h/t G.B.)
Ergänzende Informationen: Die Transaktion sollte eigentlich zwei Monate nach der Annexion der Krim im Jahre 2014 erfolgen. Die EU belegte Russland aber mit Sanktionen, das Geschäft der BASF mit Gazprom wurde zunächst auf Eis gelegt. Nach Abschluss des Minsker Abkommens wurde der Deal dann im September 2015 vollzogen. Damit ging nicht nur der Speicher in Rehden in den Besitz von Gazprom über, sondern auch andere Gasspeicher in Deutschland, sowie ein Anteil am Erdgasspeicher Haidach bei Salzburg. Der Speicher in Rheden fasst 3,9 Mrd. Kubikmeter Erdgas, so viel, wie rund 2 Millionen Haushalte im Jahr verbrauchen. Zusammen mit anderen Kapazitäten macht er 20 bis 25% der Gasspeicherkapazität in Deutschland aus. Der Speicher in Rheden wurde im zurückliegenden Herbst nicht so befüllt wie in den Jahren vorher. Stand Januar 2022 betrug sein Füllstand weniger als 5%.


 
(30.4.22) NZZ: In einem offenen Brief appellieren bekannte Deutsche wie Alice Schwarzer, Martin Walser und Dieter Nuhr an den Bundeskanzler, Deutschland nicht zur Kriegspartei zu machen. Die Reaktionen fallen harsch aus. Manche klingen mehr nach russischem Staatsfernsehen als nach freiem Westen.


 
(30.4.22) Fassadenkratzer: Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud war für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst (Geheimdienst) in der UNO und als NATO-Delegierter tätig. Er hat eine umfassende Analyse des Ukraine-Konflikts und seiner Vorgeschichte vorgelegt. Daraus geht hervor, wie gründlich und umfassend die Bevölkerung von den westlichen Mainstream-Medien im Interesse des US-Imperialismus über die Vorgänge in der Ukraine und die Haltung Russlands belogen und getäuscht wird.


 
(29.4.22) Tagesschau: Der Bundestag hat mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. (…) Im Antrag heißt es, Russland breche das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versuche, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören. (h/t multipolar-magazin)
Sichert das Liefern von Panzern in ein Kriegsgebiet die Friedensordnung?


 
(29.4.22) Bundestag: Lediglich ein Abgeordneter von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP stimmte gegen den Antrag zur Lieferung schwerer Waffen, Jens Koeppen (CDU, 1989/90 im Neuen Forum aktiv), Elektromonteur aus dem brandenburgischen Schwedt. 581 andere Abgeordnete der genannten Parteien stimmten mit ja. (h/t multipolar-magazin)
„Wollt ihr den totalen Krieg?“


 
(27.4.22) Nachdenkseiten: Deutsche Panzer, die auf Russen schießen – Diese Regierung führt uns an den Abgrund – Auszug: „Die Entscheidung, nun doch deutsche Panzer in den Ukrainekrieg zu schicken, zeigt einmal mehr: Unsere Regierenden vertreten nicht die Interessen der deutschen Bürger, die sie unter anderem mit diesem Schritt weiter in Gefahr bringen. (…) Das aktuelle Verhalten unserer Regierung bedient zu allererst die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. (…) Das ist nur möglich, weil fast keine politische oder mediale Instanz mehr das Wort erhebt, um gegen eine (selbst-)zerstörerische Politik einzuschreiten." (h/t multipolar-magazin)


 
(26.4.22) Infosperber: Der SPD-Politiker und Buchautor Klaus von Dohnanyi ruft die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch "Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche". Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk.
NDR: In einer NDR-Sendung sagte von Dohnanyi, der US-Präsident hätte nur sagen müssen: „Präsident Putin, wir werden jetzt, nachdem wir sehen, dass Sie offenbar ernst machen, über die Zukunft der Ukraine mit Ihnen reden.“ Das hat er ausdrücklich verweigert. Putin hatte ja im Dezember 2021 an die Amerikaner geschrieben: „Ich brauche es diesmal schriftlich. Ich möchte schriftlich von Ihnen wissen, wie wir mit der Ukraine in Zukunft umgehen wollen.“ Und daraufhin hat Präsident Biden gesagt: „Über diese Frage werden wir mit Ihnen gar nicht verhandeln.“ Und als das passierte, sage ich mal, da hätte es wirklich einen Aufstand auf deutscher Seite geben müssen, um zu sagen: „Das kann doch nicht wahr sein. Denn wenn das jetzt wirklich zu einem Krieg führt, wie Ihr gesagt habt, Ihr Amerikaner, dann führt es natürlich auch Deutschlland mit in diese Problematik.“


 
(25.4.22) Nachdenkseiten: Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht mit Aaron Maté über die Wurzeln des Ukraine-Krieges. In der kollektiven Hysterie des Westens mit seinen Sanktionen und Waffenlieferungen, sowie mit der absurden Idee, diesen Krieg gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, zeige sich, dass der Westen keinen Frieden will.


 
(23.4.22) Die Zeitschrift „Der rechte Rand" geht in einem Beitrag sehr differenziert mit der Problematik um, das Narrativ der russischen Regierung von der Entnazifizierung der Ukraine zurückzuweisen, ohne die realen Nazis in der Ukraine zu leugnen.


 
(23.4.22) Zu den größten Verteidigern von Asow und Co. gehört der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Er machte seinen Besuch am Grab des antisemitischen ukrainischen Nationalisten und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik. „Bandera, den Melnyk als 'unseren Helden' bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt überwiegend als Kriegsverbrecher", schreibt die Frankfurter Rundschau.


 
(23.4.2022) Spreaker.com: Der Datenanalyst Tom Lausen erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich, wie die Krankenhäuser während der angeblichen Pandemie ihre Statistiken so frisiert haben, daß einerseits ein permanenter Notstand und andererseits ein kräftiger Zusatzprofit herauskamen. In dem administrativen Klinik-Chaos gingen auch Hunderte von Toten verloren.
Burkhard Müller-Ullrich hat auch die bemerkenswerte Webseite "ich-habe-mitgemacht.de" geschaffen, ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht. Siehe auch den Eintrag vom 14.4.22!


 
(22.4.22) Zweierlei Maß (1) NachDenkSeiten: Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Biden, Wladimir Putin „wegen dessen Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das entbehrt nicht einer bitteren Ironie, haben die Briten doch jetzt den Weg freigemacht, Julian Assange in die USA auszuliefern. Dort wird dann der Mann zur Rechenschaft gezogen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Offenbar ist Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen.


 
(22.4.22) Zweierlei Maß (2) German Foreign Policy: Außenministerin Baerbock treibt im Baltikum die Formierung des Westens gegen Russland voran und gedenkt dabei der „Opfer des Kommunismus“, nicht aber der baltischen NS-Opfer. Auf ihrer Reise in die drei baltischen Staaten besucht Baerbock in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte, aktuell gehe es vor allem um "Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen.


 
(21.4.22) tkp.at: Ab Herbst gibt es auf europäischem Boden das erste Sozialkreditsystem. In Bologna, Italien, startet dann das Pilotprojekt „Smart Citizen Wallet“. Zunächst ist die App freiwillig. Tugendhafte Bürger, die Müll trennen, die Öffis benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, können Punkte sammeln. Die kann man dann gegen Belohnungen eintauschen. Was wird aus denjenigen, die sich nicht fügen wollen, die darauf beharren, ihr unveräußerliches Recht auf freien Willen auszuüben? Ursprünglich eine Innovation aus China, hat sich die EU das gesellschaftliche Kontrollsystem des „Sozialkredits“ mittlerweile angeeignet. Im Hintergrund läuft das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission. Laut der „Thales-Group“, die an der Entwicklung der „European ID wallet“ arbeitet, will die Kommission, dass bis Herbst 2023 jedem EU-Bürger eine solche App angeboten werden kann. Erst einmal eingeführt, lässt sich diese leicht um Funktionen in Richtung eines Sozialkreditsystems erweitern, wie es jetzt in Bologna getestet werden soll.


 
(20.4.22) Weltwoche.ch: New York Times und Washington Post bestätigen die Echtheit des ominösen Laptops aus dem Besitz von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Bisher war in diesem Zusammenhang von einem «russischen Komplott» die Rede. Die schweizerische Weltwoche ist im Besitz einer Kopie. Sie umfasst 217 Gigabyte an Firmendokumenten, E-Mails und privaten Aufnahmen, viele davon pornografischen Inhalts. Sie dokumentieren einen schwer drogenabhängigen Sohn des damaligen Vizepräsidenten, der dank der Macht und dem Einfluss seines Vaters millionenschwere Deals abschloss. Jack Maxey, Schlüsselfigur bei der Veröffentlichung der Laptop-Story, ist Yale-Absolvent, diente als Offizier in der US-Navy, verbrachte viele Jahre an Wall Street, war 2008 Young Leader der Swiss American Foundation. Maxey arbeitete in den zurückliegenden Jahren als Forscher/Journalist und war Co-Host von Steve Bannons Politsendung «War Room Pandemic» (ehemaliger Trump-Spezi). Er ist seit Oktober 2020 im Besitz einer Kopie des Laptop-Inhalts. Er befindet sich zurzeit in der Schweiz, wo er mit einem IT-Team gelöschte Dokumente aus dem Laptop wiederherstellt.


 
(18.4.22) Infosperber: Nato-Raketen in Polen und bald in Finnland bringen das Gleichgewicht des Schreckens ins Wanken. In Polen und Rumänien stationieren die USA bereits heute sogenannte MK-41-Raketensysteme. Diese Abschussrampen können auch für mit nuklear bestückten Raketen verwendet werden. Am 26. September 1983 meldete das automatische Überwachungssystem in Russland einen Angriff der USA mit nuklearen Interkontinentalraketen. Es blieben 28 Minuten Zeit, um den ausgelösten Alarm als Fehlalarm einzustufen. Das Stationieren von Abschussrampen und Raketen, die auch atomar bestückbar sind, unmittelbar an den Grenzen Russlands, nur wenige Minuten von Moskau entfernt, erhöht das Risiko, dass ein nicht mehr korrigierbarer Fehlalarm einen atomaren Schlagabtausch auslöst.


 
(16.4.22) Infosperber: Das US-Verteidigungsministerium finanzierte Aufträge an ukrainische Labors, um «bioterroristische Angriffe» abzuwehren. Ausgerechnet Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten, soll solche Deals eingefädelt haben. Das geht aus geleakten E-Mails eines Laptops von Biden hervor. Die Echtheit aller E-Mails wird noch bestritten. Unabhängig davon dementieren offizielle Stellen in den USA, dass Labors in der Ukraine biologische Waffen entwickeln. Allerdings steht fest, dass Labors in der Ukraine an der Abwehr gegen bioterroristische Angriffe und hochgefährliche Krankheitserreger arbeiten. Zu diesem Zweck müssen diese Erreger, die als B-Kampfstoffe dienen können, gezüchtet und entwickelt werden.


 
(16.4.22) Sciencefiles: Eine Studie von Sandhya Bansal et al zeigt einen Mechanismus auf, über den mRNA-Gentherapien zur Bildung von Antikörpern führen. Dass dieser Mechanismus alles, was die Hersteller der Gentherapie über deren Wirkungsweise behaupten, als mehr oder minder falsch ausweist, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass das monatelange freie Flottieren von Exosomen zu erheblichen Komplikationen führen kann. Diese unter 100 nm großen, von einer Zelle an die Umgebung abgegebenen Vesikel werden offenkundig monatelang hergestellt, was die ebenso lange Präsenz von mRNA voraussetzt. Diese Komplikationen treten auf, wenn es den Exosomen und ihrer Fracht, dem Spike-Protein, gelingt, Entzündungen und in deren Folge z.B. Blutgerinnsel oder Thrombosen in erheblichem Ausmaß auszulösen. Gelingt es ihnen, die Blut-Hirn-Schranke zu überwinden, können sie im Gehirn Schaden in Form von z.B. Schlaganfällen anrichten.


 
(15.4.22) Rintrah Radagast (Englisch): Heute sind in England neunmal so viele Menschen mit COVID-19 infiziert wie in der Hochphase vor der Impfkampagne. Und falls es noch Zweifel an der Ursache dieser Masseninfektion gibt, können wir uns einfach die Fallzahlen nach Impfstatus ansehen: Die Covid-Infektionsrate ist bei Geimpften über 18 zwei bis vier mal so hoch wie bei Ungeimpften.
Ein nicht sterilisierender Impfstoff, der mitten in einer Pandemie der gesamten Bevölkerung verabreicht wird, ist ein hervorragendes Mittel, um eine Katastrophe in eine existenzielle Bedrohung zu verwandeln. Wir haben alle dasselbe neue Schloss an unseren Türen angebracht, und durch natürliche Selektion versucht dieses Virus nun herauszufinden, was der perfekte Schlüssel für dieses neue Schloss ist.


 
(15.4.22) Globalresearch: So the vaccine is working exactly the OPPOSITE of what it is supposed to do. It is helping you to get the virus!!! In any rational world, we would stop the vaccines immediately. But, hey, this isn’t a rational world. Instead of stopping the vaccines, the UK government stopped the data.


 
(14.4.22) Auf einer Webseite des Journalisten Burkhard Müller-Ullrich entsteht ein Archiv zur Sammlung von Corona-Unrecht. Dazu gehören menschenfeindliche und ausgrenzende Kommentare von Politikern, Journalisten, Ärztefunktionären, Wissenschaftlern und Prominenten an die Adresse von Kritikern, Zweiflern und vor allem Ungeimpften. Die Aktion schlug ordentlich ein. Wie immer gilt: Getroffene Hunde bellen oder winseln. Das sei ein Pranger, wird gekläfft. Erst austeilen und dann nicht einstecken können… Die Beteiligten haben ihre ausgrenzenden Kommentare mit vollem Vorsatz in die Öffentlichkeit posaunt. Statt zu ihrem öffentlichen Mobbing von Ungeimpften zu stehen, flüchten sie sich in die Opferrolle. Umso wichtiger ist es, diese Sprüche festzuhalten und ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch das dient der dringend nötigen Aufarbeitung der zurückliegenden Jahre.


 
(13.4.22) Tichys Einblick: "Nur wenn die Grünen die Guten sind, schreiben auch sie selbst (die großen Medien) im Auftrag der Weltrettung."


 
(13.4.22) Moon of Alabama: The Reasons For And Dangers Behind The War In Ukraine


 
(13.4.22) "Viel wichtiger als die Gefahr einer weiteren Eskalation zu verringern, scheint das Bestreben zu sein, Russland maximal zu schwächen und einen Denkzettel zu verpassen – die Menschen in der Ukraine werden dabei bedenkenlos für diese Ziele verheizt. Schon am 5. April berichtete die Washington Post, zahlreiche Nato-Staaten seien zu keinerlei Zugeständnissen bereit, um diplomatische Verhandlungen voranzubringen: 'Das führt zu einer unangenehmen Realität: Einige in der Nato halten es für besser, wenn die Ukrainer weiter kämpfen und sterben, als dass ein Friede herauskommt, der zu früh und mit zu hohen Kosten für Kiew und den Rest Europas verbunden ist.'"


 
(13.4.22) Telepolis: "… kann aber nicht billigen, dass Putin dadurch zum Verbrecher geworden ist" – Peter Vonnahme über die mediale und öffentliche Haltung zum Ukraine-Krieg, doppelte Standards und was das mit unserer Rechtskultur zu tun hat – Auszug: "[Vonnahme:] Zu den grundlegenden Werten unserer Rechtskultur gehört, dass man stets mit gleichen Maßstäben misst ('no double standards'). Hiergegen wurde zuletzt massiv verstoßen. Auch hierzu ein Beispiel: Russland hat durch den Überfall auf die Ukraine massiv gegen das Völkerrecht verstoßen; daran ist nichts zu deuteln. Die westliche Welt hat mit massiven Sanktionen reagiert. (…) Ich frage mich eben: Warum spricht man erst jetzt über Sanktionen für Völkerrechtsverstöße? Im letzten Vierteljahrhundert hätte wiederholt Anlass bestanden, darüber nachzudenken. Ich erinnere nur an die Kriege in Ex-Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen. (…) [Frage:] Straffreiheit für westliche Rechtsbrecher kann aber doch nicht bedeuten, Putins Angriffskrieg durchgehen zu lassen. [Vonnahme:] Deswegen habe ich auch gefordert, dass Putin wegen seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden soll; Voruntersuchungen hierfür laufen inzwischen. Ich habe jedoch (…) hinzugefügt, dort könnte sich Putin mit US-amerikanischen Präsidenten (z. B. Bush, Clinton, Obama) zum Spaziergang im Gefängnishof verabreden. Dieser Gedanke ist naheliegend, wenn man mit gleichen Maßstäben messen will. Ich kenne jedoch keinen namhaften Politiker oder Medienvertreter, der Sympathie für diese Idee geäußert hat. Warum ist das so? Weil wir die Guten sind?“ [h/t Multipolar]


 
(25.3.22) Der Krieg in der Ukraine macht sich jetzt auch in der Stimmung der deutschen Wirtschaft bemerkbar. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 90,8 Punkte abgestürzt, nach 98,5 Punkten im Februar. Der ZEW-Index zeigt zuvor schon eine ähnliche Reaktion.Grund für die Entwicklung ist ein historischer Einbruch der Erwartungen um 13,3 Punkte, der auch den Rückgang bei Ausbruch der Coronakrise im März 2020 (11,8 Punkte) übertraf. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index so stark gefallen wie noch nie. Außerdem bewerten die Unternehmen ihren Geschäftsausblick nun als extrem unsicher. Auch im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima merklich verschlechtert. Insbesondere die Logistikbranche blickt mit großer Sorge auf die kommenden Monate, schätzt ihre aktuelle Lage aber nahezu unverändert ein. Im Handel ist der Geschäftsklimaindikator ebenfalls eingebrochen. Der Erwartungsindikator stürzte so stark ab wie nie zuvor. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben hingegen nahezu unverändert gut.


 
(25.3.22) Die ARD berichtet über Autoimmunreaktionen als Impfnebenwirkung. Das PEI reagiert auf solche Meldungen nicht, bzw. oft mit monatelanger Verzögerung mit Standard-Antworten. Die Krankenkassen lehnen die Übernahme der Kosten aufwändiger Behandlungen ab. Das PEI und das Gesundheitsministerium äußerten sich zum Thema der Autoimmunreaktionen auf Anfrage der ARD nicht oder nur mit allgemeinen Floskeln. Die Betroffenen und Ärzte beklagen den "Schweigedruck" – über so etwas wird nicht geredet. Aber vom Schweigen gehen die Beschwerden nicht weg. Bis zum tot schweigen…


 
(24.3.22) Gas für Rubel – Russland reagiert rational auf die Sanktionen und der Westen spielt abermals mit falschen Karten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern angekündigt, dass Russland seine Energieexporte in "unfreundliche Länder“ in Kürze nur noch in Rubel abrechnen werde. Die russische Zentralbank soll binnen einer Woche ein Zahlungssystem dafür vorbereiten. Die Aufregung in Deutschland ist groß und offenbar herrscht in Politik und Medien eine große Verwirrung, die zu noch größeren Fehldeutungen führt. Russlands Schritt war zu erwarten und ist eine direkte Reaktion auf die Sanktionen des Westens gegen die Russische Zentralbank. Abhängig davon, wie Russland das neue Zahlungssystem gestaltet, könnte diese Neuerung am Ende vor allem dazu führen, dass die Energiepreise weiter steigen. Aber das dürfte der Westen "eingepreist“ haben, wenn er nicht vollkommen planlos agiert. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der "Rubel-Zwang“ nun als Vorwand für ein Energie-Import-Embargo herangezogen wird, das vor allem Deutschland schaden würde.


 
(24.3.22) Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie ihre Werbeausgaben drastisch gesteigert, um die Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen und die Menschen zum Impfen zu animieren. Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im vergangenen Jahr 144,6 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Coronavirus aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Bereits 2020 hatte das BMG 47,5 Millionen Euro für Anti-Corona-Kampagnen ausgegeben.


 
(23.3.22) Das faschistische Regime in der Ukraine hat auftragsgemäß mit der Umsetzung der digitalen Vollkontrolle des Volkes begonnen. Es führt das an den genetischen Status gekoppelte Grundeinkommen ein. Das Einkommen kann über eine spezielle Karte für vorgegebene Produkte eingesetzt werden. So wird also der US-Vasall Ukraine die NWO für den Westen eröffnen…


 
(23.3.22) Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben am 15. März Zehntausende von Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19 von ihrer Website entfernt, darunter fast ein Viertel der Todesfälle, die nach Angaben der Behörde bei Kindern aufgetreten waren…


 
(23.3.22) Überall auf der Welt steigen die Preise – die Inflation ist wieder da. Und mit der Inflation kehrt der Ruf nach staatlichen Preiskontrollen zurück. Aber die Geschichte hat gelehrt, dass diese das Problem nicht lösen, sondern tendenziell sogar verschärfen.Aus Angst vor Protesten gegen steigende Energiepreise hat Frankreich staatliche Höchstpreise festgelegt. Die Türkei ist besonders stark von der Inflation betroffen…


 
(23.3.22) Seit zwei Jahren ist es Usus geworden, dass Virologen für alles und jedes kompetent sind und sich überall als Berater aufdrängen. Von unkundigen Politikern werden sie akzeptiert, obwohl sie weder Kompetenz in Epidemiologie haben, noch in Immunologie oder Public Health und schon gar nicht sind sie Ärzte, die Erfahrung mit der Behandlung von Patienten haben…


 
(21.3.22) Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist…


 

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