Damit eine Staatsform Demokratie, also Herrschaft des Volkes, genannt werden kann, muss es allgemein verbindliche nachvollziehbare Regeln geben, die von allen Mitgliedern der Gesellschaft anerkannt werden. Darauf müssen sich alle Mitglieder der Gesellschaft verlassen können.
Solche Regeln betreffen insbesondere die Politik. Der Staat hat die Pflicht, seinen Bürgern nachzuweisen, dass sein Handeln einen legitimen Zweck verfolgt. Also hat die Politik ihr Handeln einerseits in den Rahmen der geltenden Gesetze zu stellen, andererseits muss sie ihr Handeln sachlich begründen. Ansonsten handelt es sich um Willkür.
Der Evaluationsbericht der Corona-Maßnahmen hat gezeigt, dass die von der Regierung zu verantwortende Datenlage unzureichend ist. Das hatten Wissenschaftler schon lange festgestellt. Das eingängigste Zeichen war, dass RKI und Gesundheitsministerium bereits nach einer kurzen Zeit der „Pandemie“ nicht umhin kamen, in Zusammenhang mit Corona-Todesfällen von „an“ und „mit“ zu sprechen. Dieses darin zum Ausdruck kommende Nicht-Wissen, besser Nicht-Wissen-Wollen, zog und zieht sich durch die gesamte Corona-Politik, gepaart mit Tricksereien und Lügen.
Der Bericht stellt fest, dass die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen größtenteils nutzlos waren (siehe auch hier). Aber das hindert die Politik nicht daran, weitere Maßnahmen ohne Hauch von Beweis einer Sinnhaftigkeit zu treffen. Was bisher keine sachliche Begründung brauchte, braucht jetzt auch keine. Journalisten, die bisher schon der Politik ohne Ansatz von Kritik folgten, werden keine Mühe haben, dies weiter zu tun, auch wenn sie dazu bisweilen einen logischen Salto Mortale vollführen müssen. Wie etwa die Journalistin Christina Berndt von der SZ, die kürzlich verbreitet hatte, eine Maßnahme sei ja nicht zwangsläufig unwirksam, nur, weil sich die Wirksamkeit nicht nachweisen lasse.
Richtig übel wird es auf der Ebene des Bundesverfassungsgerichts. Das hat in seinen Urteilen zu „Corona“ stets auf die Datenlage der Regierung Bezug genommen, die wie jetzt im Evaluationsbericht gezeigt, keine war, auf die man irgendetwas geben konnte. Das Gericht hätte unabhängige Experten hören können, sich seine eigene Meinung bilden können. Hat es nicht – und damit ist seine Rechtsprechung genauso willkürlich wie das Handeln der Regierung.
In der Weigerung der Regierung, die Corona-Maßnahmen auf eine rationale Grundlage zu stellen, kommt eine Haltung zum Ausdruck, sich nicht um Realitäten zu scheren. Oder sich zumindest nicht darum zu bemühen, Tatsachen herauszufinden, die als Leitlinie für begründetes poltisches Handeln dienen können. Willkür statt Realität.
Diese ideologische Haltung kommt mittlerweile an vielen Stellen zum Vorschein.
So soll der „kleine Unterschied“ in der Biologie künftig keine Rolle mehr spielen, der festlegt, wer Mann, wer Frau ist. Jeder kann dann selbst entscheiden, welchem Geschlecht er heute angehören möchte. Und morgen ist ein anderer Tag… Der DFB hat schon vorgezogen und stellt seinen Spielern im Amateur- und Jugendbereich die Geschlechterwahl frei.
Verbrennungsmotoren sollen in der EU abgeschafft werden. Sie vergiften ja unser Klima. Kein Wort darüber, dass E-Autos keine bessere Klimabilanz aufweisen. Kein Wort darüber, was mit durch die Elektromobilität obsoleten Arbeitsplätzen in der Kfz-Industrie werden soll. Hauptsache man tut etwas mit dem Anschein der Klimarettung.
Russisches Gas ist „bäh“. Dass die deutsche Wirtschaft zu einem entscheidenen Teil von ihm abhängt – egal. Hauptsache, Putin wird bestraft. Ja, wenn Russland dadurch bestraft würde, aber das Land findet genügend Abnehmer für seine Rohstoffe anderswo auf der Welt. Auch hier – die Realität wird ausgeblendet, man läuft sehenden Auges in ein wirtschaftliches Desaster.
Verblendung ersetzt den Blick auf die Realität – offenbar meinen die politischen Verantwortlichen, wenn sie lange genug an etwas glauben, wird es schon zur Realität werden. Das ist der Glaube von Kindern – oder von psychisch hochgradig Gestörten. Der Altbundeskanzler Schmidt prägte einmal den Satz: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“
Offenbar zählen wissenschaftliches Herangehen, der unvoreingenommene Blick auf die Wirklichkeit nichts mehr. Demzufolge sind auch pragmatische Lösungen nicht mehr gefragt. Verhandlungen mit Putins Russland? Ausgeschlossen! Eher geben wir uns selbst die Kugel.
Die Abschaffung der Demokratie – die Frage bleibt warum. Inszenieren die wirtschaftlich Mächtigen im Staat über ihre politischen Lakaien und Spaltpilze Chaos, damit die normalen Bürger am Ende zu allem „Ja und Amen“ sagen? Zwingt der US-Imperialismus seine „Verbündeten“ über den provozierten Angriff Russlands auf die Ukraine in die Abhängigkeit von Sklaven?
Ergänzung:
- Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI
- Das lange Ringen um das richtige Corona-Narrativ
- Humboldt-Uni stellt sich nicht hinter Wissenschaftler
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