Danke nach Berlin

Unsere Politiker haben trotz all der wichtigen Diskussionen um „queer und so“ auch noch Zeit gehabt, sich etwas Schlaues einfallen zu lassen, um die Bürger bei den hohen Spritpreisen zu entlasten. Von Anfang Juni bis Ende August wird die Energiesteuer gesenkt, was einschließlich der MWSt-Efekte auf dem Papier zu einer Entlastung von insgesamt 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Cent pro Liter Diesel führt (bezogen auf die Preise vom 30.5.22).

Die internationalen Mineralölkonzerne allerdings sind doch etwas schlauer (wozu vielleicht nicht allzu viel gehört). Sie haben sich vor Inkrafttreten der Maßnahme, mit der sich die Politiker beliebt machen wollen, ein Preispolster geschaffen. Die Preise haben sich seit dem 25. Mai um 7 Cent bei Benzin und gut 5 Cent bei Diesel verteuert. Das zeigt der folgende Chart.

Der Chart zeigt auch, was beim Autofahrer angekommen ist: Eine Ersparnis von gut 25 bei Benzin und 9 Cent bei Diesel gegenüber den Preisen zu Ende Mai. Rechnet man auf Basis der Preise vom 25. Mai, also vor dem Polster der Mineralölindustrie, beträgt die Ersparnis 18, bzw. 4 Cent und somit halb so viel, bzw. bei Diesel lediglich ein Viertel der rechnerischen Entlastung. Die Differenz verschwindet in den Taschen der Mineralölkonzerne.

Hinzu kommt, dass die Preise für Benzin und Diesel seit Jahresbeginn krass gestiegen sind, und zwar von gut 1,70 bei Superbenzin und bei Diesel von 1,60 auf jeweils aktuell knapp zwei Euro. Damit ist das Preisgeschenk der Regierung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein (Chartquelle).

Natürlich wird es noch ein wenig Gezappel an der Zapfsäule geben. Schließlich wollen die Ölkonzerne der deutschen Bundesregierung Ehrerbietung erweisen. Aber man muss kein Hellseher sein: Am Ende wird der größte Teil der drei Milliarden Euro, die der deutsche Staat in seine Wohltäterschaft der dreimonatigen Senkung der Energiesteuer steckt, in den Kassen der multinationalen Konzerne gelandet sein.

Der ADAC schreibt: „Die Höhe der Spritpreise ist durch den Rohölpreis sowie durch den Wechselkurs aktuell nicht zu rechtfertigen.“ Selbst das Bundeskartellamt kommt nicht umhin: „Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen.“

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer greift auf Erfahrungen der Vergangenheit zurück: Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Ölkonzerne 40% der Steuersenkung einbehalten, sagt das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Gabor Steingart stellt in seinem Pioneer Briefing folgende nette Überlegung an: Hätte die Bundesregierung ihre drei Milliarden zu Anfang des Jahres in den Kauf der Aktie von Conoco Phillips investiert, würde sie nicht drei Milliarden Steuergelder verfeuern, sondern hätte 1,67 Mrd. Euro Gewinn macht.

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