Macron bleibt Präsident in Frankreich

Der neue französische Präsident ist der alte. Der Vorsprung von Macron im zweiten Wahlgang vor LePen fiel deutlich knapper aus als vor fünf Jahren. „France 2“ sah LePen gegen 21 Uhr am Wahltag sogar bei rund 14,5 Millionen Stimmen, Macron hatte da 200.000 Stimmen weniger. Das endgültige Ergebnis sieht LePen bei 13,2 Millionen Stimmen.

Macron wurde mit 57,4% der Stimmen wiedergewählt, deutlich weniger als bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren (66,1%). Seine Herausforderin LePen kam auf 42,6% der Stimmen. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten sind der Wahl fern geblieben.

Bei der Präsidentschaftsdebatte im französischen Fernsehen einige Tage vor dem zweiten Wahlgang machte LePen einen ganz anderen Eindruck als vor fünf Jahren. Damals fahrig, unkonzentriert und schlecht vorbereitet wollte sie jetzt durch eine ruhige und gelassene Art zeigen, dass sie Präsidentin kann. Macron unterbrach sie häufig, die leitenden Journalisten ließen ihn gewähren. Beobachter sahen in seiner im Laufe der Debatte höher werdenden Stimme Anzeichen zunehmender Unsicherheit. LePens Schwerpunkt war die Verschlechterung des Lebensstandards durch Inflation und Regierungspolitik, außerdem hatte sie eine Entschädigung für diejenigen im Gesundheitsbereich versprochen, die durch die Corona-Politik von Macron ihre Arbeit verloren haben. Hinsichtlich dieser Themen hatte Macron nichts zu bieten, seine Ziele blieben insgesamt vage.

Der arrogante Macron schafft also die Wiederwahl, seit Chirac ist das keinem mehr gelungen. Macron ist Eleve des World Economic Form (WEF). Zudem kommt er beruflich vom Finanzkapital, sein früherer Arbeitgeber war die Rothschild-Bank. Und daher ist sein Sieg auch ein Sieg für die vom WEF vorangetriebenen Ziele.

Wofür er konkret steht, hat er bereits in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit deutlich gemacht: Radikale Privatisierung, Kürzung von Pensionen, öffentliche Sektoren wie Bildung und Gesundheit werden kaputt gespart, gleichzeitig werden Polizei und der Sicherheitskräfte aufgerüstet.

Eine Erklärung, warum Macron die Mehrheit erringen konnte (wenn er sie erringen konnte…) ist wohl, dass viele in Krisenzeiten das Bekannte wählen, man hat Scheu vor Neuem. Macron sieht seine Aufgabe nun darin, das gespaltene Land wieder zusammen zu bringen. Dabei hat er diese Spaltung selbst vorangetrieben. Man kann darauf wetten, dass Macron genau daran nichts ändern wird – divide et impera (teile und herrsche).

Macron ist und bleibt der Präsident der oberen Schichten der französischen Gesellschaft. Und auf EU-Ebene ist man erleichtert, man kann ungestört weitermachen wie bisher.

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