Der neue Bundespräsident ist der alte. Er heißt Frank-Walter Steinmeier. Gothe hat einmal gesagt, auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, könne man schönes bauen. Mir fällt partout nicht ein, was man mit diesem Stein konstruktives anfangen könnte.
Seine Wahl ist bei Licht betrachtet eine Schlappe. Er erhielt 1045 Stimmen. Die Parteien, die diese Person offiziell unterstützt haben, kommen zusammen auf 1223 Wahlleute. Also haben ihn von denen knapp 15% nicht gewählt.
Vor seiner Wahl sagte er am 24. Januar 2022 bei einer Gesprächsrunde in Berlin frei von Tatsachen: „Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen“. Und: „Der ‘Spaziergang’ hat seine Unschuld verloren.“ Die Spaziergänger machten sich also mit rechtem Abschaum gemein. Und folglich müssten Demonstranten und Spaziergänger wie jene bekämpft werden.
Mit der ersten Rede nach seiner Wahl macht Steinmeier genauso weiter: „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe.“ Und fabuliert etwas von: „… nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen der Menschen.“ Hm, mit dem letzten Halbsatz hat er recht. Nur, in seinem Kopf glüht ganz offensichtlich etwas ganz anderes.
In der früheren Geschichte der Bundesrepublik gab es wahrhaft Bundespräsidenten, die bemüht waren auf Ausgleich und demokratische Verständigung. Sie hatten etwas zu sagen, konnten Leitbild für die Gesellschaft sein. Vor ihnen konnte man Achtung haben. Der aktuelle spaltet die Gesellschaft, stellt sich gegen diejenigen, die sich auflehnen dagegen, dass seit zwei Jahren die bürgerlichen Freiheiten mit Füßen getreten werden.
Ein solcher Bundespräsident ist eine Gefahr für Demokratie und Freiheit. Er spielte in seiner heutigen Rede auch auf die autoritären Staaten Russland und China an und ist doch selbst durch und durch autoritär.
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