Freie Meinungsäußerung war gestern

Diese, unsere Gesellschaft ist aus den Fugen geraten. Das jüngste Beispiel ist der Ausfall des Grünen Palmer, OB in Tübingen. Er ließ auf Facebook den Satz los: „Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.“ Ohne Impfung keine Rente, keine Pension, kein Lohn. Kritikern seiner Tirade entgegente er: „Sie sind schlicht komplett ignorant. Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“

Ähnliche Tiraden hört man auch von anderen Mitgliedern der Grünen. So twitterte eine neue Abgeordnete Saskia [irgendwie] gestern über die Anti-Coronamaßnahmen-Demo in München: „Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!"

Prominentestes Beispiel dieser Tage aber ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, der schon mal Demonstranten gegen Impfpflicht als „Aasgeier der Pandemie“ bezeichnet. Er hat ein Gutachten erstellen lassen, das zu dem Schluss kommt, eine allgemeine Impfpflicht könne vom Bundesgesetzgeber ohne weiteres verfügt werden. Von körperlichem Zwang rät es allerdings ab – wegen Unverhältnismäßigkeit und wegen des Bildes in der Öffentlichkeit.

Da ist Palmer schon weiter. Man muss die grüne 14%-Partei nur machen lassen, dann kommt ihr wahres Gesicht zum Vorschein. Sie übertrifft dabei schon die VR China. Otto Schily, ehemaliger Innenminister: „Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht.“

Wie schreibt ein Kommentator auf der Web-Seite der Heinrich-Böll-Stiftung, dem grünen Think-Tank: „Doch es geht um mehr, als nur die Verbreitung des Virus einzudämmen. Es ist ein schwerwiegendes Problem, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in den USA und in Deutschland nicht mehr in der gleichen wissenschaftlichen Wirklichkeit lebt wie ihre Mitbürger*innen. Verschwörungstheorien stellen eine Gefahr für die Demokratie dar, weil sie unsere gemeinsame Auffassung von Wahrheit untergraben.“

Das liegt ganz auf der Linie eines Dr. Peter Hotez, der sich im angesehenen Magazin „nature“ so auslässt: „Eine hochrangige behördenübergreifende Task Force, die dem UN-Generalsekretär unterstellt ist, könnte die Auswirkungen der Anti-Impf-Aggression in vollem Umfang bewerten und harte, ausgewogene Maßnahmen vorschlagen. Der Task Force sollten Experten angehören, die sich mit komplexen globalen Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffen und nuklearer Aufrüstung befasst haben, denn die Wissenschaftsfeindlichkeit nähert sich nun ähnlichen Gefahren. Es wird immer deutlicher, dass die Förderung der Immunisierung eine Gegenoffensive erfordert.“

Das Thema der Wissenschaftsfeindlichkeit entwickelt sich zum Leitmotiv bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit. Es betrifft vordergründig bisher „nur“ die Fragen rund um „Corona“, „Impfung“. Aber hinter dem Stichwort der Wissenschaftsfeindlichkeit verbirgt sich ein umfassender Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Die westliche Welt nähert sich dabei mit Riesenschritten chinesischen Verhältnissen an – auch "Sozialpunkte" werden ja schon diskutiert.

Ohne besonderes mediales Interesse hat die EU im Juli eine Verordnung verabschiedet, die mittlerweile in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Angeblich geht es um die Erleichterung der Verfolgung von Kinderpornographie. Chat- und Messenger-Anbieter, private Chats, Nachrichten und E-Mails sollen anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsucht werden können. Sie folgt auf das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Deutschland, das mit dem Vorwand der Bekämpfung von „Hassrede“ erlaubt, private Meinungsäußerungen mitzulesen und bedarfsweise unter Strafe zu stellen. Darüber ist es längst hinaus.

Solche Vorschriften entwickeln, einmal etabliert, eine verhängnisvolle Eigendynamik und erlauben die willkürliche Unterdrückung von Meinungen. Mittlerweile haben auf dieser Grundlage private Unternehmen eine inhaltliche Zensurfunktion übernommen – Inhalte werden als „Fake“ gelöscht, wenn sie nicht in das offizielle Meinungsbild passen. Geht es nach dem Willen der Einpeitscher, wird es künftig nicht bei der Löschung bleiben – es drohen Strafen.

Die Videoplattform Youtube hat seit Beginn der Pandemie bis zur Jahresmitte mehr als eine Million Videos mit „gefährlichen Falschinformationen“ zum Coronavirus SARS-CoV-2 gelöscht (siehe hier!).

Den Vorstößen in der EU entsprechen Aktivitäten auf internationaler Ebene. Eine Gruppe internationaler Gesetzgeber, Politikberater und anderer Experten arbeitet daran, Allianzen zu schmieden, die gemeinsame, wirksame Strategien im Kampf gegen Online-Desinformation entwickeln. Zu den Gründern dieses „International Grand Committee on Disinformation“ (IGCD) gehören Mitglieder des britischen und kanadischen Parlaments, darunter der britische Abgeordnete Damian Collins, der auch im Vorstand des Centers for Countering Digital Hate (CCDH) sitzt. Die Logistik für die IGCD wird von der Reset-Initiative bereitgestellt, die zur „Philanthropie“-Gruppe des eBay-Gründers Omidyar gehört. Omidyar finanziert auch Whistleblower Aid, die zuletzt die obskure Facebook-„Whistleblowerin“ Frances Haugen vertreten hat, die zu mehr Zensur aufgerufen hat (siehe hier!).

Schon wird in England das „Online Safety Bill“ diskutiert. Würde es zum Gesetz, verleiht es den Online-Giganten außerordentliche Macht. In den USA sind mit dem „Health Misinformation Act“ ähnliche Bestrebungen im Gang.

Momentan richtet sich die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung noch relativ eng an den Themen „Impfung“ und „Covid“ aus. Aber morgen schon kommen andere wichtige Themen auf, etwa die „Klimakrise“. Jede auf ein spezifisches Thema begrenzte Kontroll- und Zensurmöglichkeit öffnet geradewegs die Tür zur nächsten Zensur und zur Aufhebung des Rechts auf freie Meinungsäußerung insgesamt.

Demokratie kann ohne freie Meinungsäußerung nicht existieren. Die Frage, was ist Wahrheit und was ist „Fake“ wird entschieden in einem offenen, kontroversen gesellschaftlichen Diskurs. Dem Staat steht darüber kein Urteil zu, und erst recht keinem privaten Unternehmen. Das Recht der freien Meinungsäußerung gehört zu den grundlegenden Freiheitsrechten, wie sie im Grundgesetz als vorstaatliches Recht begründet sind. Es gehört zu dem, was die „Würde des Menschen“ ausmacht.

So wie seit Beginn der „Pandemie“ jeder Mensch „per default“ als krank angesehen wird, so wird jeder Mensch mittlerweile auch als jemand eingestuft, dem Erkenntnis- und Entscheidungs-Fähigkeit abgehen. In den Augen der herrschenden Politik werden Bürger vom freien, selbstbestimmten Individuum zu einem Element des Volks-Kollektivs. Unser Staatswesen fällt damit zurück in die Barbarei des Kollektivismus und der Fremdbestimmung des Individuums. Das BVG hat jüngst die rechtlich übergeordneten Weichen dazu gestellt, mit dem der Geist des Grundgesetzes in der Praxis der Exekutive und Legislative ausgehebelt werden kann.

Ergänzung:
Wie Fabian Nicolay von Achgut schreibt, kann man Söder und Tschentscher dankbar sein, dass sie nachweislich falsche Fakten nehmen, um Impfgegnern das Handwerk zu legen – offenbar deren Verständnis von wissenschaftsfreundlich. Die zunehmende Faktenbefreiung wird durch Säuberungen flankiert. So wurde Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen, Alexander Kekulé aus der Uni Halle und der Achgut-Kanal von Youtube (mehr als 100.000 Abonnenten).

Nachtrag:
"Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zum Kompromiß und überhaupt zum Zusammenleben; er würde kein Mitbürger, sondern ein Tyrann. Wer das Mehrheitsprinzip auflösen und durch die Herrschaft der absoluten Wahrheit ersetzen will, der löst die freiheitliche Demokratie auf." [Richard von Weizsäcker bei seiner Antrittsrede als Bundespräsident am 1. Juli 1984]

(5.1.22) Der CEO des bedeutenden Schweizer Ringier-Verlags, Marc Walder, erklärte im Gespräch mit Führungskräften anderer Firmen auf eine Frage, dass es eine ganz bewusste Haltung seines Hauses sei, in der Covid-Pandemie die Politik der Regierungen zu unterstützen. Er bat die Zuhörer, man möge sein Bekenntnis vertraulich behandeln.
Hat nicht geklappt – ich denke, hier wurde nur mal offen ausgesprochen, was generell Leitlinie der Quantitätsmedien ist. Die devote Obrigkeitsfrömmigkeit, die Walder zu einem Akt staatsbürgerlicher Verantwortung schönzureden versucht, ist nichts weiter als die Unterordnung der Medien unter die Staats-„Raison“. Kein Mensch braucht solche Medien.

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