Durch und durch undemokratisch

Die dritte Welle rollt. Welche jetzt gerade? Ach so, natürlich die Corona-Welle. Der Herr Leisefluss hat das ja schon kommen sehen – die Mutanten. Wenn das so weitergeht…

Seit Anfang 2020 sind in Deutschland rund 72.000 Menschen an „Corona“ gestorben. „An“ oder „mit“, Sie wissen schon. Oder vielleicht auch ganz ohne, aber sie werden trotzdem in die „Corona“-Schublade geschoben, weil es dafür genügend Verlockungen gibt… Nehmen wir die offiziellen Zahlen des Instituts mit dem Veterinärmediziner an der Spitze. 72.000 – das sind 0,09% der Gesamtbevölkerung, aber auch 6,3% aller seit Anfang 2020 Gestorbenen. Die würden natürlich alle noch leben, wenn es „Corona“ nicht gäbe. Weil das Leben ja fast unendlich ist und weil die deutsche Altersstruktur sich gerade gravierend verjüngt.

Wie viele sind mittlerweile ganz ohne „Corona“ gestorben, aber als Folge der „Maßnahmen“ unserer fürsorglichen Politiker in Berlin? Und wie viele kommen unter die Räder im Zuge der „Corona“-Impfung?

Das im Grundgesetz nicht vorgesehene Corona-ZK hat getagt.

(Nur so nebenbei: Das Übertragen von Befugnissen eines Verfassungsorgans auf ein anderes, auch auf neu geschaffene Gremien widerspricht dem Grundgesetz. Eine solche Übertragung verhalf Hitler mit dem Ermächtigungsgesetz „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ zur endgültigen Machtübernahme.)

Und was wurde von den Landesfürsten und der ZKanzlerin beschlossen? Der Lockdown geht weiter, die Orientierung an der Inzidenz gilt fort, jetzt ist 50 mal wieder die wichtigere Marke. Im Grunde hat sich nicht viel geändert, Buchläden dürfen etwas öffnen, Nagelstudios und Muckibuden vielleicht auch. Und ganz toll – vielleicht dürfen wir schon in vier Wochen einen Biergarten betreten und draußen sitzen, aber nur, wenn wir vorher einen Schnelltest gemacht haben. Und artig waren.

Die großen Medien jubeln bang, sie zeigten sich überrascht von der überraschend starken Lockerung. Die bedächtige Wissenschaftlerin Merkel habe sich nicht durchsetzen können, heißt es, sie hatte einen Beibehalt der Obergrenze Inzidenz 35 gefordert. Weil wir ja bald von den Mutanten überrollt werden. Eine deutsche Variante gibt es bisher nicht – es fehlen noch wesentliche Anträge und Unterlagen. Mutanten, dass es so etwas überhaupt gibt bei Viren…

Abgesehen von der unerträglichen Art Merkels, die Bürger wie eine Kindergärtnerin zu behandeln und mit Belohnung zu winken, wenn wir uns brav unterordnen, hatte auch der Berliner Bürgermeister etwas Wichtiges zu sagen: „Es geht nicht mehr um Aufmachen oder Zumachen, sondern es geht darum, wie wir sehr besonnen mit dieser Situation umgehen.“ Es geht genau um Aufmachen oder Zumachen, für immer mehr ist das eine Existenzfrage – für „Sesselfurzer“ natürlich nicht. Der Ober-Vorkämpfer Söder gab sich gar gnädig: „Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück, weil wir glauben, dass in der Abwägung der Fragen, die jetzt anstehen, es wichtig ist, mit der Bevölkerung diesen Weg zu gehen, und nicht allein als Staat zu agieren.“ So wie der autoritäre Erzieher, der mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitet. Der Söder gibt uns, den Menschen, Vertrauen zurück, da danke ich doch sehr! Das ist wahres Demokratieverständnis – warum wählt die Regierung nicht gleich ein anderes Volk (frei nach Brecht)?

Mit Respekt vor den demokratischen Grundrechten, die für alle gleichermaßen gelten, hat das alles nichts zu tun. Das sind auch keine verbalen Entgleisungen – die meinen das wirklich so. Eine Diktatur kommt häufig als fürsorglicher, strenger Übervater daher, weil die Bürger ihr Heil nicht selber finden können.

Und damit sind wir an der zweiten „Baustelle“:

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit nehmen zu. Die IT-Riesen youtube, Facebook & Co sehen sich als die großen Zensoren unserer Zeit, ermächtigt hat sie dazu die herrschende Politik selbst. Der Kampf gegen Fake-News dient als Feigenblatt, um jegliche freie und kritische Meinungsäußerung insbesondere in Zusammenhang mit „Corona“ zu beschneiden. Arrogant verweigern sie Begründungen für ihr Tun, sie sperren einfach. Manchmal beruft man sich auch auf die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“.

Als Maßstab für die Wahrheit gilt in diesem Zusammenhang, was die WHO denkt, schreibt oder tut. Die WHO ist zwar formal Teil der UN, sie wird aber zum größten Teil privat finanziert. Dabei spielen die Gates Foundation und die VR China eine besondere Rolle. Damit wird der Kurs dieser WHO von Kräften bestimmt, die demokratisch, etwa nach Völkerrecht, nicht legitimiert sind. Über eine solche Organisation wird aber festgelegt, was in Deutschland veröffentlicht werden darf.

Mit dem aus meiner Sicht verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bzw. dem novellierten Medienstaatsvertrag gehen die Landesmedienanstalten jetzt auf „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ los. Damit kann letztlich jede Web-Seite im Internet angegriffen werden. Unter dem Deckmantel der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ werden Blogger angeschrieben. Man sei auf Passagen gestoßen, die dagegen möglicherweise verstoßen, heißt es da. Und es wird gleich ein kostspieliges Verwaltungsverfahren angedroht.

Das Vorgehen der Anstalten wird durch „unsere“ Zwangs-Rundfunkgebühren finanziert. Der Widerpart der Öffentlich-rechtlichen wird in die Zange genommen, die freie Rede wird eingeschüchtert. Hat man Ihnen schon einmal ein Bußgeld angedroht, weil Sie "möglicherweise" falsch geparkt haben, fragt die Seite „Meinungsfreiheit im Netz“ zu recht.

Bewegungsfreiheit, Freiheit der Berufsausübung, Selbstbestimmung usw. eingeschänkt durch den Lockdown, Meinungsfreiheit beschnitten durch private und staatliche Organisationen – was kommt als nächstes? Die moderne Pest greift immer weiter um sich.

Zum Schluss der Vergleich zwischen dem Dauer-Lockdown-geplagten Deutschland und Schweden, das Wert auf wenig Einschränkungen legt und die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Zu sehen ist, wie sich die Situation bezogen auf die mit Covid-19 in Verbindung gebrachten Sterbefälle (pro eine Million Einwohner) immer mehr zugunsten Schwedens verschiebt. Im Sommer hatte Schweden über fünf mal so viele Todesfälle, jetzt sind es nur noch 1,5 mal so viele. Im Verlauf der täglichen Todesfälle ist die Lage im Schweden mittlerweile deutlich besser, das Verhältnis beträgt 2,4 zum deutschen Wert von 3,6.

Ergänzung:
Sehr lesenswert "Der Corona-Verfassungsbruch"
Schöne Aktion der Frankfurter Freigeister

Nachtrag:
(6.3.21) Norbert Häring schreibt zu den Beschlüssen der Corona-Runde: "Jetzt steigert man die bisherige Verrücktheit der Inzidenzanbetung noch, indem man alles von diesen manipulierbaren oder zumindest für sich allein wenig aussagekräftigen Inzidenzwerten abhängig macht und gleichzeitig eine massive Ausweitung des Testens beschließt. Es ist im Vorhinein nicht abschätzbar, welche Wirkung letzteres auf die Inzidenz haben wird. Trotzdem werden Entscheidungen, die über die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen bestimmen, quasi-automatisch davon abhängig gemacht."

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