Neoliberalismus im finalen Stadium?

Ich versuche im folgenden im Anschluss an den Artikel „Mit Covid-19 zur Weltherrschaft“ eine historische Einordnung des jüngsten Aktes in der Entwicklung des Finanzkapitalismus. Dabei geht es vor allem um seine Beziehung zu den Nationalstaaten.

Mit Ende des Systems von Bretton Woods in den 1970er Jahren begann „unsere“ finanzkapitalistische Globalisierung. Sie hatte als wesentliche Voraussetzung die internationale Beweglichkeit des Kapitals auf Basis freier Wechselkurse. Unter den Nationalstaaten kam es im Laufe der Jahre zu einer Art Wettbewerb. Je willfähriger ein Staat dem „vagabundierenden“ Kapital mit niedrigen Steuern und sozialen Kosten, generell mit guten Verwertungsbedingungen, entgegenkam, je wohler fühlte es sich in diesem Land. Das führte ein Stück weit zur Aufgabe der Souveränität der Nationalstaaten.

Dem abnehmenden Gestaltungsspielraum der einzelnen Nationalstaaten wirkte man durch Schaffung und Stärkung von internationalen Zusammenschlüssen entgegen. Organisationen wie die UN und ihre Untergliederungen, auch G20, G7 und v.a. regionale Zusammenschlüsse etwa in Asien und Südamerika sind hier zu nennen.

Das Finanzkapital wurde immer mächtiger, schließlich wurden Ende der 1990er Jahre zu wichtige Schritte bei der Deregulierung des Finanzsystems unternommen. So von den meisten Fesseln befreit, kam es 2008 zum Finanzcrash. Die Staaten wurden zur Kasse gebeten und retteten die großen Spieler im Finanz-Kasino. Und die Zentralbanken rissen die Geldschleusen auf. Mit billigem Geld und günstigen Krediten wurden die Assetpreise hochgejubelt, die Einkommens- und Vermögensverteilung wurde immer ungleicher.

Mit wiedergewonnener Stärke wurde das Rad immer größer, das das Finanzkapital drehte. Es begann, die Staatenzentrierung im internationalen Geschäft anzugreifen. Die Entscheidungsprozesse seien zu schwerfällig, das Ergebnis wäre oft suboptimal, hieß es alsbald nach 2008 in Unterlagen des Weltwirtschaftsforums (siehe auch hier!). US-Präsident Trump brachte dementsprechend in seinem „Handelskrieg“ das gesamte Gebäude des internationalen Handels gehörig durcheinander. Strafzölle wurden verhängt, Handelsabkommen gekündigt. Hinsichtlich der VR China wurde beklagt, dass das Land unberechtigterweise fremdes geistiges Eigentum nutzen würde. Zudem zeigte man sich mit den Beschränkungen im freien Kapitalzugang zunehmend unzufrieden. Kurzum, die beim WTO-Beitritt Chinas vereinbarten Bedingungen aus dem Jahre 2002 waren nicht mehr „zeitgemäß“.

Das Weltwirtschaftsforum schaffte es im vergangenen Jahr, die Rolle der UN so zurecht zu stutzen, dass sie künftig zur Plattform für die Durchsetzung von Konzerninteressen wird (siehe hier!). Währenddessen hat die Gates Stiftung über die zurückliegenden Jahre das ihrige getan, um an der Zurückdrängung der Bedeutung des Bargelds zu arbeiten. Bargeld erlaubt es, sich der vollständigen Kontrolle und Gängelung durch die großen Finanzkonzerne ein Stück weit zu entziehen. Das ist denen ein Dorn im Auge, zumal sich mit dem elektronischen Zahlungsverkehr direkt und indirekt gut verdienen lässt. Zudem werden signifikant negative Zinsen überhaupt erst durch die Abschaffung von Bargeld möglich. Zum Thema „War on cash“ siehe u.a. hier! Außerdem hat Norbert Häring hierzu ein sehr lesenswertes Buch geschrieben: „Schönes neues Geld“.

So vorbereitet gab das Auftreten von Corona die Gelegenheit, den nächsten Schritt zu tun. Ziel ist die Umstrukturierung der Weltwirtschaft mit weitgehender privater Kontrolle der Nationalstaaten. Wie gelingt das am besten? Indem man sie schwächt.

Über die WHO und die dahinter stehende Gates Foundation wurde den nationalen Regierungen der Lockdown als einzige Möglichkeit zur Lösung der Corona-Pandemie, die nie da war, präsentiert. Das hatte man erst einige Monate zuvor im Rahmen des „Event 201“ geübt. Den Nationalstaaten werden dadurch ungeheure Belastungen aufgebürdet. Ungeachtet der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen halten die Regierungen der Welt an dem Fahrplan der WHO fest.

Was sind die Folgen der Lockdown-Maßnahmen? Kleine und mittlere Unternehmen in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen, in der verarbeitenden Industrie, aber auch im Dienstleistungssektor und in der Landwirtschaft gehen bankrott. Die Übernahme bankrotter (aber an sich leistungsfähiger) Unternehmen führt zu einer massiven Konzentration von Reichtum und Unternehmenskapital (siehe „Raubzug“!). Arbeitslosigkeit führt zur Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmern, allenthalben werden die Löhne, generell die Kosten der Arbeit, sinken.

Im Laufe der zurückliegenden Monate haben sich die nationalen Regierungen immer stärker verschuldet, um Rettungspakete, Almosen für Unternehmen und soziale Sicherheitsnetze für Arbeitslose zu finanzieren. Die westlichen Regierungen werden durch die (von schon hohem Niveau aus) wachsende Verschuldung gelähmt, sie geraten zunehmend unter Kontrolle der Gläubiger, sind der Willkür der Darlehensgeber ausgeliefert. Das wird letztendlich zur de-facto-Privatisierung von Staatsstrukturen führen ohne dass die Fiktion von souveränen, den Wähler dienenden Regierungen aufgegeben wird. Je stärker die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Lockdown-Maßnahmen sind, je preiswerter gestaltet sich die anschließende Übernahme von Staaten und Unternehmen – und zwar mithilfe der von Zentralbanken bisher geschaffenen und noch weiter zu schaffenden Flut frischer Liquidität (alleine die Fed hat von Mitte Februar bis heute 2,86 Bill. Dollar „geschöpft“).

Was die Entwicklungsländer angeht, so stehen IWF und Weltbank zur „Rettung“ bereit. Die beiden Bretton-Woods-Institutionen haben eine Kreditfazilität von 1 Bill. Dollar für notleidende Länder bereitgestellt. Im Gegensatz zu den berüchtigten Strukturanpassungsprogrammen des IWF sind Kredite aus diesem Topf an weniger strenge Auflagen geknüpft. So dürften neue Kredite auch dazu benutzt werden, den Schuldendienst alter zu bedienen. Der Schuldenstand steigt, alle Kredite müssen (selbstverständlich) zurückgezahlt werden. Je höher die Auslandsverschuldung in Dollar, je stärker ist der Druck zur politischen Anpassung. Die typisch neoliberale Lösung eben – statt wirtschaftlicher Erholung mehr Armut und Arbeitslosigkeit weltweit.

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Bankrotten und Verarmung muss es als flankierende Maßnahme eine neue Form von Totalitarismus geben. Die Bevölkerung soll in Angst und Hysterie mit den Einschränkungen ihrer Rechte im Kampf gegen den gemeinsamen Feind namens Corona einverstanden sein und ihr Schicksal passiv hinnehmen. Dazu ist eine massive Beschneidung der Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung erforderlich, wie sie u.a. im von der Gates Stiftung mitveranstalteten „Event 201“ durchgespielt wurde. Die jüngst eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung sogenannter Fake-News liegen genau auf dieser Linie (siehe hier!). Die Rockefeller Foundation, Gründer der Johns Hopkins Universität mit ihren täglichen Corona-Zahlenspielen, hat zum Thema der gesellschaftspolitischen Ausrichtung schon vor zehn Jahren „wertvolle“ Beiträge geliefert (siehe hier!).

Die aktuelle Krise ist keine Niederlage des Neoliberalismus. Der hat ein neues Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen mit zunehmender Ausplünderung, Privatisierung staatlicher und zwischen-staatlicher Strukturen, sowie der Etablierung autoritärer Regierungsformen. Ist es das finale Stadium des globalen Finanzkapitalismus?

Nachtrag:
(28.5.20) Erste Schätzungen gehen für Deutschland von bis zu 30.000 Insolvenzen infolge des Lockdown aus – siehe hier!
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