Diesel – der Betrug geht weiter

Rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen hat die Bundesregierung ihr „Diesel-Paket“ herausgebracht. Dessen Bestimmungen sind so vage und das Ergebnis ist insgeamt so unzureichend, dass keine Rede davon sein kann, den betrogenen Auto-Besitzern würden auch nur annähernd ihre Schäden ersetzt. Verkauft wurde die Regelung als großer Durchbruch. Offenbar hält die Große Koalition die Bürger für bekloppt.

Ich hatte mich vor einiger Zeit bereits mit dem Thema in „Diesel – ein Skandal und die Folgen“ befasst. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung so viel Zeit verstreichen lassen.

In den zurückliegenden Tagen sind zwei lesenswerte Artikel zum Thema im Internet erschienen.

Der Beitrag „Das ist wie beim Hexenhammer im Mittelalter“ befasst sich mit der Unsinnigkeit des in Brüssel festgelegten Grenzwerts für NOx und beschreibt wie er zustande gekommen ist. Außerdem beleuchtet er, warum sich kaum jemand in der Wissenschaft dagegen stellt.

Der Beitrag „Der Abgas-Betrug“ gibt zunächst einmal chemisch-technische Grundlagen dafür, was in Verbrennungsmotoren mit dem eingesetzten Treibstoff geschieht. Dann wird das Zusammenspiel zwischen dem Diesel-Betrug, („keine zufällige Bagatelle, sondern gut geplanter, mit Aufwand betriebener Industriebetrug im ganz großen Stil“) und der großen und kleinen Politik analysiert.

Nachtrag:
(23.10.18) Jetzt hat Merkel die Absicht kundgetan, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte (für NOx) angehoben werden könnten, damit dann Städte, in denen die Werte nur in geringerem Ausmaß überschritten werden, um Fahrverbote herumkommen. Bzw. genauer, dass Gerichte in solchen Fällen nicht mehr zwingend Fahrverbote aussprechen müssen. Das ist ein in Bezug auf die Landtagswahlen in Hessen wahrhaft durchsichtiges Manöver, um etwa die hessische Großstadt Frankfurt zu "schonen" und ist wohl als Wahlkampfhilfe für die hessische CDU gedacht.
Da fragt man sich, ob solche Politiker die Wahlbürger für so völlig verblödet halten, dass sie das Manöver dahinter nicht erkennen. Oder, so kann man auch fragen, ist die CDU mittlerweile dermaßen in Panik verfallen, dass sie zu den billigsten "Tricks" greift. Beides läuft auf dasselbe hinaus und dürfte Wähler, die sich noch nicht sicher sind, wen sie wählen sollen, nicht dazu bringen, bei der CDU ein Kreuz zu machen. Und andere vielleicht dazu, bei der CDU keines mehr zu machen. Und wohl auch nicht bei der SPD, die sich in GroKo-Sippenhaft mit der CDU befindet.