Martin Schulz (SPD) – Ex-Buchhändler, Ex-EU-Parlamentspräsident, Ex-SPD-Kanzlerkandidat, Ex-GroKo-Gegner, Ex-Nicht-unter-Merkel-Minister, Ex-Außenminister-Begehrender, Ex-SPD-Vorsitzender.
Ex-und-Hopp – die politische Karriere von Schulz dürfte beendet sein. Die Frage ist, was jemanden treibt, solche Wortbrüche und Pirouetten in Folge zu drehen. Offenbar hat er jedes Gespür dafür verloren, wie seine Wendungen bei Wählern und Parteimitgliedern ankommen. Oder es hat ihn schlicht nicht interessiert. Oder er ist Allmachtsphantasien erlegen und meinte, er könne sich alles erlauben. Was für Schulz gilt, gilt auch für seine Gefolgsleute, die ihn ja von seinem Kurs hätten abbringen können.
Schulz war lange Jahre Präsident des EU-Parlaments. Diese Einrichtung verdient allerdings das Prädikat „Parlament“ nicht, sie hat kein Initiativrecht, ist dazu da, die Vorlagen der EU-Kommission abzunicken. In dieser Zeit wurde hauptsächlich Hinterzimmerpolitik betrieben – Kungelei vor allem zwischen Schulz und dem jeweiligen Präsidenten der EU-Kommission, zuletzt war das „wenn-es-ernst-wird-muss-man-lügen“-Juncker. Mir ist das Bild unvergesslich, wie bei der Verabschiedung von Schulz als EU-Parlaments-Präsident Juncker auf ihn zugeht, Schulz den Kopf neigt und Juncker ihm auf die Glatze küsst.
Gut möglich, dass Schulz diesen Politikstil so verinnerlicht hat, dass ihm nicht einmal die Frage kam, was die normalen Bürger wohl denken bei all seinen Winkelzügen, die er in der Bundespolitik als SPD-Vertreter nun öffentlich vorführen musste und nicht mehr unbemerkt in den politischen Kungelbuden in Brüssel.
Schulz dürfte auch deswegen das Amt des Außenministers angestrebt haben, weil er dann auf EU-Ebene weiter hätte agieren und seine in Richtung Transferunion gehenden Vorstellungen vorantreiben können.
Das Verhalten von Schulz ist aus meiner Sicht Musterbeispiel dafür, wes Geistes Kind die etablierten Politiker sind. Posten und persönliche Macht stehen im Fokus, das Wohl des Landes, das so oft als „Argument“ herhalten muss, ist am Ende Sch…-egal.
Und wo ich gerade bei der Hinterzimmerpolitik bin: Der politische Stil von Merkel ist genau davon geprägt. Sie hat weder Charisma, noch vertritt sie öffentlich bestimmte „große“ übergeordnete Ziele. In den zwölf Jahren Große Koalition wurde die Politik zunehmend in den Berliner Hinterzimmern ausgerichtet, der Bundestag durfte anschließend nicken (manchmal nicht einmal das). Dabei ist der Bundestag in einer Staatsverfassung wie der unseren der Ort, wo politische Meinungen aufeinanderprallen und schließlich tragfähige Entscheidungen getroffen werden, die (so die Theorie) der breiten Bevölkerung zugute kommen.
Genau deswegen wäre aus meiner Sicht in der aktuellen Lage eine Minderheitsregierung das beste, was man in Berlin tun könnte. Merkel ist mit ihrem Jamaika-Experiment großartig gescheitert, das ihren Politikstil hätte fortsetzen sollen. Sie kann keine Minderheitsregierung, in der Meinungsverschiedenheiten eher öffentlich ausgetragen werden.
Warum nicht? Merkel ist in einem (noch weniger als bei uns) demokratischen System groß geworden. In diesem System wurde auch alles auf der Ebene kleiner mächtiger Kreise entschieden und genau das kommt bei ihrem Apparatschik-mäßigen Politik-Stil klar durch. Ihre "Stärke" sind endlose Verhandlungen, in denen sie am Ende Miniatur-Weichen stellt auf einem Weg, der für die normalen Bürger alles andere als vorteilhaft ist. Dazu ihr Gerede von wegen "alternativlos" – Offenbarung einer undemokratischen Einstellung.
An Merkels Stuhl wird schon fleißig gesägt. Sie wird vermutlich einmal genauso unrühmlich abgetreten werden wie Kohl und Schmidt und Adenauer. SPD und Schulz machen vor, wie es geht.
Für AfD & Co kann es gegenwärtig gar nicht besser laufen. Und daran wird auch unser neuer Heimatminister Seehofer nichts ändern…
Ergänzung:
"Abschied vom EU-Parlament – Schulz startet durch
"Martin Schulz, der Multimillionär"
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