Was hat das G20-Treffen in Hamburg gebracht? Die Antwort ist einfach und kurz: Nichts.
Die „Zeit“ jubelt über Merkels Führungsstärke. Aber was ist wirklich erreicht worden? Die Auffassungen zum Klimaschutz gehen weiterhin weit auseinander. Trump bekräftigt, aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen auszusteigen. Erdogan stellt infrage, inwieweit sein Land die Beschlüsse des Gipfels zum Klima mitträgt. Zum Freihandel findet sich nun auf Betreiben der US-Politik ein Satz im Abschluss-Kommuniquée, der Maßnahmen zum Schutz der eigenen Wirtschaft rechtfertigt, wenn das angemessen ist. Was heißt ‚angemessen’? Das kann jeder interpretieren, wie er will.
EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Backen aufgeblasen und in Bezug auf mögliche US-Strafzölle auf Stahlimporte von ‚gehobener Kampfesstimmung’ erzählt. Juncker – das ist doch der, der sagte: Wenn es ernst wird, muss man lügen. Ich dachte immer, ‚freie Märkte’ funktionieren nur dann, wenn sie auf Basis halbwegs objektiver Informationen agieren. Das sollte besonders für ernste Situationen gelten. Wenn aber gerade dann die Leitlinie von Zentralbanken und Politik ist, zu lügen, dann kann man das auch vergessen.
Damit hat das G20-Treffen bestenfalls eines erreicht – es hat den Status quo festgeschrieben. Dafür so einen Aufwand? Ach ja, noch etwas wurde erreicht: Trump und Putin sind ziemlich beste Freunde geworden. Aber das waren sie ja eigentlich vorher auch schon. Fehlt noch Erdogan in der Dreiecksbeziehung. Nicht zu vergessen: Trump hat vor dem G20-Treffen noch der offiziellen antidemokratischen Politik in Polen Rückwind gegeben.
Was also war so erfolgreich beim G20-Treffen?
Ach ja, eines noch. Die deutsche Politik hat mal wieder so reagiert, wie jede etablierte Politik mittlerweile reagiert auf sogenannte Schocksituationen. Die durch nichts zu rechtfertigenden Ausschreitungen irgendwelcher Krawalltäter wurden zum Anlass für die Forderung genommen, zentrale Dateien für linksradikale Gewalttäter einzurichten. Ein weiterer kleiner Schritt Richtung totale Überwachung.
Ich weiß nicht, was an diesen Leuten links sein soll. Nur weil sie ihren Scheiß mit ein paar linken Parolen garnieren, wird noch keine entsprechende Haltung draus. Für normale Straftäter gibt es bereits genügend Dateien, da ist keine weitere nötig. Und entsprechende Gesetze gibt es auch. (Und für Provokateure gibt es 'Vergütungen')
Karrikatur von Klaus Stuttmann
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