Griechenland: Das undemokratische Referendum

Von
Klaus G. Singer
– 28.06.2015Eingestellt unter: Gesellschaftskritik, Notizen

Die Verhandlungen in Brüssel über „Griechenland“ sind gestern ergebnislos abgebrochen worden. Die griechische Regierung hat die inzwischen weich gespülten Vorschläge der Geldgeber (so werden die europäischen „Freunde“ gemeinhin bezeichnet) abgelehnt und will am 5. Juli das Volk befragen, ob es den zuletzt gemachten Vorschlägen zustimmt oder nicht.

Von der Eurogruppe heißt es, für alles, was von jetzt an geschieht, sei die griechische Regierung verantwortlich. Von der griechischen Regierung heißt es, die Forderungen der Gegenseite seien nicht akzeptabel. Die „Gläubiger“ haben es zudem abgelehnt, das europäische Hilfsprogramm für Griechenland zumindest für eine kurze Zeit zu verlängern. Macht es zusätzlich kompliziert: Wenn die „Geldgeber“ sich an ihre zuletzt gemachten Vorschläge angesichts der neuen Situation nicht mehr gebunden fühlen, macht die Volksabstimmung keinen Sinn.

Die Grundposition der griechischen Regierung war in den Verhandlungen, einen Schuldenschnitt oder eine vergleichbare Regelung durchzusetzen. Die „Gläubiger“ beharrten jedoch darauf, dass es genau das nicht geben soll. Dabei ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt unvermeidlich ist. Die „Gläubiger“ forderten aber, eine Fiktion aufrechtzuerhalten, so Habermas.

Die Troika, die kurzzeitig in „die Institutionen“ umbenannt worden war, hatte wohl bis zuletzt darauf gesetzt, dass Tsipras wie seine Vorgänger umfallen und sich dem Brüsseler Diktat unterwerfen würde. Die Verhandlungen sind letztlich nicht daran gescheitert, ob ein paar Milliarden hier oder da gespart werden sollen, sondern daran, ob ein Schuldenschnitt erfolgt, der nach griechischer Position den Grundstein für einen Neuanfang gelegt hätte.

Die Mainstream-Presse geißelt die Wendung der griechischen Regierung, ihr Volk zu befragen. Sie würde sich aus der Verantwortung stehlen, heißt es zum Beispiel. Tatsache ist: Die neue Regierung ist angetreten mit klaren Ansagen, was sie in der Schuldenkrise erreichen möchte. Dies konnte sie in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Was ist daran undemokratisch oder verantwortungslos, das Volk zu befragen, wenn eine Regierung feststellt, dass sie ihre Wahlversprechen nicht umsetzen kann?

Zugegeben: Unüblich ist das Vorgehen der griechischen Regierung im "modernen Europa" schon. Denn mittlerweile werden Wahlversprechen routinemäßig gebrochen und keiner regt sich auf. Volksabstimmungen oder Neuwahlen gibt es deswegen schon gar nicht.

Wenn Griechenland Ende des Monats die fälligen Kredite an den IWF in Höhe von 1,6 Mrd. Euro nicht zurückzahlen kann, gilt das Land als pleite. Nach den eigenen Regeln müsste die EZB dann den ELA-Nothahn für die griechischen Banken abdrehen. Die Eurogruppe will nun alle Instrumente nutzen, um die Integrität des Euroraums zu gewährleisten und einer Ansteckungsgefahr vorbeugen, wenn die griechischen Banken taumeln.

Griechenland scheidet bei Zahlungsunfähigkeit nicht automatisch aus dem Euroraum aus. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, das sehen die Verträge nicht vor. Da Griechenland zuletzt einen Primärüberschuss erwirtschaftet, könnte der Staat noch eine zeitlang weiter wurschteln, wenn er alle Zins- und Tilgungszahlungen einstellt. Wie das griechische Bankensystem allerdings ohne EZB-Hilfe zurechtkommen soll, weiß ich nicht (Chartquelle).

Paul Krugman kommentiert, es sei ein Akt monströser Torheit seitens der Troika, das bis hierhin zu treiben. Er könne es Tsipras nicht verdenken, sich an die Wähler statt sich auf ihnen zu wenden („turning to the voters, instead of turning on them“).

Thomas Mayer schreibt, dem Rummel um Griechenland nach zu schließen, müsste das Land globale Großmacht sein. Dabei beträgt der Anteil des griechischen BIP gerade mal 1,8% an dem der Eurozone. Er rät den lieben Politikern und Medien, sich nicht so sehr zu verausgaben. Sie bräuchten ihre Kräfte noch, die mit dem Platzen der globalen Kreditblase einsetzende Euro-Krise sei der Normalzustand.

Der Euro kam als Kreditgeld ohne beschützenden Staat zur Welt, braucht ihn aber zur Legitimation der Zentralbank und als Garant für die Einlagenversicherung. Im Aufschwung des Kreditzyklus fiel das Manko nicht weiter auf, weil die Schuldner sich problemlos immer weiter verschulden konnten. Im Abschwung aber scheuten die privaten Kreditgeber Risiken und finanzierten hochverschuldete Eurostaaten nicht weiter. Euro und EZB werden nun zur Beute der unter ihren Schulden ächzenden Eurostaaten. Ohne reichlichen und billigen Kredit als Schmiermittel stolpert die fehlerhaft gebaute Währungsunion von einer Krise zur anderen.

Wer Griechenland als Einzelfall ansieht, unterschätze die durch niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und übermäßige Verschuldung in vielen Euroländern lauernden Gefahren. Bei dieser Ausgangslage würden die beim nächsten Abschwung frei werdenden Zentrifugalkräfte den Bestand des Euro noch stärker auf die Probe stellen als jetzt. „Dann, liebe Politiker und Medien, braucht ihr noch Kräfte für den Schlussspurt im Marathon der Euro-Krise,“ schließt Mayer.

Unter der Überschrift “Die USA und Europa werden kollabieren – ökonomische Ansteckung hin oder her“ wird in Zerohedge zunächst festgestellt, Griechenland sei pleite – Punkt. Die große Sorge sei nun, dass sich andere Länder „anstecken“. Das aber sei eine große Lüge, Portugal, Spanien, Italien und wie anderen Verdächtigen alle heißen, müssen sich gar nicht anstecken. Sie versinken ganz von selbst in ihren eigenen Schulden. Wenn „Ansteckung“, so komme die daher, dass alle Länder der EU in einer supranationalen Abhängigkeit verknotet sind. Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise würden die Eliten nun verkünden, dass es nicht zu viel, sondern zu wenig Zentralisierung gibt. Und diese Tendenz geht über Europa hinaus. Wenn aber der seit Anfang der 1970er Jahre vom Finanzsektor dominierten Globalisierung jetzt die politische Globalisierung, eine weltweite institutionalisierte Abhängigkeit, folge, wäre die einzige Chance vertan, zu wirklichem Wohlstand zurückzufinden. (Anmerkung: Ein Schritt in eine solche Richtung ist aus meiner Sicht auch das TTIP).

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Ergänzung:
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat sich für einen geordneten Grexit ausgesprochen. Griechenland brauche nun sofort eine neue elektronische Währung parallel zum Euro und Kapitalverkehrskontrollen, sagte er. Mit der neuen, gegen Euro abgewerteten Währung würde das Land wieder wettbewerbsfähig. Außerdem sei eine Schuldenkonferenz mit allen Gläubigern, insbesondere den Euro-Staaten, der EZB und dem IWF erforderlich, um einen Schuldenschnitt zu besprechen.

In einigen Wochen würden die Banknoten der neuen Währung gedruckt sein, bis dahin dürfe die griechische Notenbank keine neuen Euros mehr elektronisch herstellen oder Euro-Banknoten ausgeben. Die in Griechenland noch vorhandenen Euro-Banknoten könnten als paralleles Bargeld erhalten bleiben, obwohl alle Löhne, Preise, Mieten und Kredite in der neuen Währung ausgewiesen würden.

Umfangreiche Untersuchungen des ifo Instituts hätten gezeigt, dass bei einer Finanzkrise eine Abwertung die Wirtschaft wieder anspringen lasse. Die Importe würden teurer, die Griechen würden also mehr heimische Produkte kaufen. Die Warenexporte würden billiger, damit auch die so wichtigen Tourismus-Dienstleistungen. Das Fluchtkapital würde wieder zurückkehren ins Land. Im Normalfall dauere es ein bis zwei Jahre, bis die Wirtschaft wieder wächst. Für kritische Importe, zum Beispiel bei Medikamenten, seien großzügige Hilfen der Europäer erforderlich.

Zum Thema Wahlversprechen passt diese Karrikatur von Klaus Stuttmann:

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