Die EU-Finanzminister müssten schleunigst Zweifel hinsichtlich ihres politischen Willens zerstreuen, eine einheitliche Bankenüberwachung schaffen zu wollen. Das sagte der französische, für die Regulierung des Finanzsektors zuständige EU-Kommissar Barnier.
Warum? „The markets are not complacent; they remain vigilant and watchful…We need to deliver now.“ Da ist er wieder, der gebetsmühlenartig vorgetragene Verweis der EU- und sonstigen Politbürokraten auf die „fragilen Märkte“.
Die Gespräche über die Bankenunion waren in den zurückliegenden Wochen ins Stocken gekommen. Deutschland, Schweden und andere hatten grundsätzliche Bedenken vorgebracht. Die Planung sieht vor, dass bis Jahresende wesentliche Schritte zur Realisierung der Bankenunion eingeleitet werden sollen.
Barnier besteht darauf, dass die Bankenunion unter dem Dach der EZB zunächst auf Basis der bestehenden EU-Verträge eingerichtet werden soll. Das würde einerseits den Nicht-Euro-Ländern nur ungenügende Rechte einräumen, andererseits haben insbesondere die Deutschen Bedenken vorgetragen hinsichtlich des Interessenkonflikts zwischen Geldpolitik und Überwachung. Nach bestehendem EU-Recht ist alleine das EZB-Direktorium entscheidungsbefugt. Ein Interessenkonflikt liegt nahe, er soll nach Vorstellungen von Barnier möglicherweise später durch Vertragsänderungen behoben werden.
Wenn umgekehrt zunächst Vertragsänderungen durchgeführt werden, um diesen Interessenskonflikt von vorneherein zu vermeiden, kann die Bankenunion frühestens 2014 eingerichtet werden, heißt es. Damit käme sie als Instrumentarium zur Lösung der Eurokrise zu spät.
Bisher ist Barnier nicht gerade durch weitreichende Initiativen aufgefallen, die Banken in der EU als Konsequenz aus der Finanzkrise an die Kandare zu nehmen. Die EBA (European Banking Authority) gilt als zahnloser Tiger, ihre Stress-Tests verdienten den Namen kaum. Auch die Umsetzung der komplexen und langwierigen Eigenkapitalregeln nach Basel III stockt, weil gesetzliche Vorgaben bislang fehlen. Angepeilt als Starttermin ist der 1. Januar 2013. Die USA haben kürzlich erklärt, Basel III bis dahin nicht umsetzen zu wollen. Es steht zu vermuten, dass sie die Regeln am Ende genauso wenig in Kraft setzen wie die Vorgängerregelung Basel II.
Das Bankensystem der Eurozone ist katastrophal überdimensioniert, es müsste kräftig zusammengeschrumpft werden. Zahlreiche Banken haben längst kein eigenständig tragfähiges Geschäftsmodell mehr. Solche Zombies werden nur dadurch am Leben gehalten, dass sie sich –z.B. via den zwei LTROs von Dezember 2011 und Februar 2012– zu 1% Geld geliehen und es dann sogleich in hoch rentierliche Staatsanleihen der PIIGS investiert haben. Staatsanleihen gelten als „sicher“, daher muss dafür auch kein Eigenkapital vorgehalten werden.
Während italienische, griechische und spanische Banken schon seit über zwei Jahren über 90% der ausstehenden Staatsanleihen ihrer Heimatländer halten, ist der Anteil in Portugal von knapp 70% im Mai 2010 auf jetzt gut 90% gestiegen. In Belgien und Frankreich stiegen die Anteile von gut unter 50% auf aktuell fast 70%. Man kann die Entwicklung dieses Anteils durchaus als Frühindikator für künftige Länderschieflagen ansehen (Grafik: FAZ).
Noch beeindruckender, bzw. besorgniserregender ist die Entwicklung des Anteils der Staatsanleihen in den Bankbüchern an den Bilanzsummen. In Spanien beträgt der Anstieg im erwähnten Zeitraum 43%, in Portugal fast 41% und in Italien 28% (Zahlen nach FAZ vom 24.11.12). Das zeigt, dass sich Banken und Länder in gegenseitiger Notlage auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet haben.
Die EZB hat die Banken v.a. in der südlichen Peripherie per LTROs und die hierfür hinterlegten Sicherheiten (meist Staatsanleihen) massiv alimentiert. Die Bilanz der EZB ist dadurch auf ein Drittel des BIP der Eurozone angewachsen.
Der angesprochene Interessenskonflikt innerhalb der EZB zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht ist das eine. Das andere ist fast noch „pikanter“: Was, glauben Sie, wird die EZB tun, wenn sie Zombiebanken schließen müsste, die bei ihr mit unter Wasser stehenden Sicherheiten in der Kreide stehen? Wenn sie diese schließt, muss sie womöglich Abschreibungen in ihrer ohnehin Eigenkapital-schwachen Bilanz vornehmen. Wenn sie diese weiter alimentiert, muss sie das erst einmal nicht.
H.-W. Sinn, ifo Institut, sagt: „Die Haftungsrisiken in der Bankenunion sind noch gewaltiger als bei Eurobonds. Die Bankschulden liegen bei rund 9300 Mrd., die Staatschulden betragen etwa 3400 Mrd. Euro.“
"Mit der Bankenunion entsteht ein ebenso machtvolles, wie undurchsichtiges Gebilde, das Banken finanzieren oder schließen und auch Staaten finanzieren oder fallen lassen kann," schreibt Holger Steltzner in der FAZ.
Nachtrag:
(29.11.12) Draghi sagt, die EZB muss alle 6000 Banken direkt überwachen – vom 1. Jan. 2014 an. Damit dieses ehrgeizige Ziel möglich ist, muss die EU im Dezember eine formale Entscheidung treffen. In der Übergangszeit 2013 will die EZB alle Unterlagen der nationalen Überwachungsorgane einsehen und die Möglichkeit haben, Stresstests durchführen. Für den Moment hat er die Themen "Bankabwicklung" und "Einlagenversicherung" zurückgestellt.
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