Banken: Das große Zittern?

Die SPD hat entschieden: Steinbrück soll als ihr Kanzlerkandidat gegen Merkel im nächsten Bundestagswahlkampf zu Felde ziehen. Der hat sich mit Vorschlägen profiliert, die Banken in ihre Schranken zu verweisen. Ausgerechnet der…

Steinbrück will gegen die Allmacht der Rating-Agenturen vorgehen, die Banker-Boni beschneiden, große Banken aufspalten in einen Investmentzweig und in eine Geschäftsbank. Und er will Aktionäre und Gläubiger von Banken in Schieflage in die Haftung nehmen – auf dass beim nächsten Mal der Steuerzahler außen vor bleibt.

So richtig gezittert haben die Banken erst mal nicht – gut, Steinbrück hat die Wahl ja auch noch nicht gewonnen. Es kann sogar sein, dass sie ihn unterstützen werden – wie das bei „Change“-Obama damals auch war. Nicht weil sie Masochisten sind, sondern weil sie Steinbrück kennen.

Steinbrück handelte als Finanzminister von NRW 2001 ein Abkommen mit Mario Monti aus, seinerzeit EU-Wettbewerbs-Kommissar, das es den Landesbanken erlaubte, noch bis 18. Juli 2005 staatlich garantierte Schuldtitel auszugeben – Laufzeit von bis zu zehn Jahren, also maximal bis 2015. Fast alle Landesbanken nutzten die Übergangsfrist und fanden reichlich Abnehmer. Geschätzte 400 Mrd. Euro haben sich die Institute zwischen Kiel und München so vor Fristende besorgt. 400 Mrd. Euro, die vor allem in US-Subprime-Immobilienpapiere flossen. Die dadurch entstehenden Buchgewinne wurden gefeiert, die Risiken geflissentlich übersehen. Bis nach der Lehman-Pleite alles aufflog.

In der Zeit danach hätte Steinbrück als Finanzminster der Großen Koalition die Gelegenheit gehabt, das zu tun, was er heute tun will (wenn er die Wahl gewinnt). Allerdings tat er damals das genaue Gegenteil: Er war wesentlich am Entschluss der Bundesregierung beteiligt, schief liegende Banken mit Steuergeldern herauszuhauen. Oder anders: Aktionäre und Gläubiger von Banken in Schieflage wurden nicht in die Haftung genommen. Oder noch anders: Er gab der Erpressung durch die Banken nach, die mit ihrem Exitus drohten.

Da war zunächst die IKB. Sie sollte eigentlich mit der WestLB zusammen geschlossen werden, war aber offenbar im Mai 2008 schon so marode, dass dieser Geheimplan verworfen wurde. In der IKB saß Steinbrücks Staatssekretär Asmussen im Aufsichtsrat. Die Stützung der IKB hat den Steuerzahler mehr als 10 Mrd. Euro gekostet.

Dem Geschäftsumfang nach war die IKB nicht gerade der Prototyp einer systemrelevanten, „too big to fail“ Bank. Bei der „Rettung“ der HRE einige Tage später ging es da schon um andere Größenordnungen: Auf Basis von Fremdinformationen schnürten Steinbrück und Asmussen ohne Prüfung der Werthaltigkeit der HRE durch die öffentliche Hand in einer Nacht- und Nebelaktion zusammen mit den Banken ein Rettungspaket. Eine erste Bürgschaft in Höhe von 26,5 Mrd. Euro wurde früh am Morgen des 29. September 2008 gegeben, exakt am fünften Geburtstag der HRE. Damit war die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung ihrer Alteigentümer nach dem Umwandlungsgesetz gerade abgelaufen. Der Bund hat Ansprüche an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, die mittlerweile von der italienischen Unicredito übernommen worden ist, ohne Not aufgegeben. Bis heute dürfte die Stützung der HRE den Steuerzahler rund 100 Mrd. Euro gekostet haben.

Was die deutschen Landesbanken angeht, so ergab eine Erhebung der Bafin im April 2009, dass die Landesbanken fragwürdige Anlagen im Wert von 355 Mrd. Euro in den Büchern haben, davon wurden 180 Mrd. Euro als toxisch klassifiziert. Ihre Abwicklung kommt allmählich in Gang und wird den Steuerzahler noch eine zeitlang mit Milliardenbeträgen beschäftigen.

Bei der IKB saß bis nach 2008 Steinbrücks Staatssekretär Asmussen im Aufsichtsrat, der wohl wegen herausragender (Fehl-)Leistungen heute im EZB-Rat sitzt. Asmussen war ab 2003 damit betraut, den Abbau von Regulierungsschranken voranzutreiben und dem deutschen Finanzmarkt Zugang zu strukturierten Produkten, wie verbrieften Kreditforderungen und Asset Backed Securities (ABS) zu verschaffen. Unter Rot-Grün wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Geschäfte und die Auslagerung von Risiken an Zweckgesellschaften geschaffen.

Am 15. Januar 2008 musste die HRE erstmals Abschreibungen auf US-Markt-Papiere in Höhe von 390 Mio. Euro einräumen. Finanzminister Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen wurden von der Bank informiert, gleichzeitig sagte sie, sie sei "in ihrem Bestand zur Zeit nicht gefährdet". Diese Einschätzung änderte sich allerdings schnell. Einige Tage später warnte BaFin-Präsident Sanio in einem Brief vor den hinsichtlich der Lage der HRE aufkommenden Risiken in einer "möglicherweise erschreckenden Größenordnung". Steinbrück und Asmussen waren also lange vor dem Ausbruch der Finanzkrise über die Schieflage der HRE informiert, taten aber nichts. Ihre damalige Untätigkeit kam und kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen.

Steinbrück hat in der Zeit vor September 2008 wesentlich dazu beigetragen, dass das deutsche Finanzsystem besonders stark von den Folgen der Finanzkrise betroffen wurde (oder der deutsche Steuerzahler in besonderem Ausmaß zu seiner Rettung herangezogen wurde). Sein Staatssektretär Asmussen war Vorreiter bei der Deregulierung des Bankensystems und damit von der politischen Seite her ebenfalls einer der Personen, die zur Eskalation der Krise wesentlich beigetragen haben.

Steinbrück hätte nach der Lehman-Pleite die einmalige Chance gehabt, das Aufkommen von „moral hazard“ bei den Banken zu verhindern. Die Chance hat er nicht genutzt. Im Gegenteil, er hat nach der Lehman-Pleite dafür gesorgt, dass die Banken sich darauf verlassen konnten, dass der Staat sie bei Schieflage heraushaut. Heute stellt sich hin und fordert, dass bei den Banken Haftung und Risiko wieder zusammen finden. Für wie dumm halten Steinbrück und seine Partei den Wähler eigentlich?

In diesem Zusammenhang sei auch erinnert an das Versprechen von Merkel im Frühjahr 2009: „Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf. Das ist für mich der wichtigste Punkt.“ Heute, drei Jahre später und nach einer Regulierung gemäß Bankenvorstellungen, bleibt das Versprechen weiterhin uneingelöst.

Das Schauspiel von Steinbrück ist nicht nur symptomatisch für ihn oder die SPD, es ist symptomatisch für die gesamte Politik in Europa und anderswo. Ab und an wird mal von Bankenaufspaltung geredet (wie jetzt auch wieder in Brüssel, wo ein Vorschlag kursiert, der dem von Steinbrück ähnlich ist). Aber geschehen ist bisher nichts und es wird nach aller Erfahrung auch nichts geschehen, was die von einer übergroßen Machtkonzentration ausgehende Gefahr effektiv eindämmt und damit die Gefahr reduziert, dass sich die Ereignisse aus dem Herbst 2008 wiederholen.

Nachtrag:
(4.10.12) Lesenswerte Glosse: "Merkel: Danke SPD, Danke! Ein Privatbrief von Angela an Peer"

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