Roland Berger, Vorsitzender der ifo-Freundesgesellschaft, und Hans-Werner Sinn, Vorsitzender des Münchener ifo-Instituts, hatten Bundeskanzlerin Merkel vor dem jüngsten EU-Gipfel die "Bogenberger Erklärung" übersandt. Diese „Sechzehn Thesen zur Situation der Europäischen Währungsunion“ sind das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der Kuratoren der ifo-Freundesgesellschaft und des Vorstands des ifo Instituts.
Schaut man sich die Ergebnisse des EU-Gipfels an – genutzt hat es nichts. Merkel hatte das Papier wohl in Berlin vergessen…
Nachfolgend die Kurzfassung des Papiers:
1. Der Euro hat seine Krise selbst verursacht, weil er eine Zinskonvergenz einleitete, zu viel billiges Kapital in die früheren Hochzinsländer lenkte, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder durch Inflation unterminierte und so riesige Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Euroländer schuf.
2. Deutschland ist keinesfalls Eurogewinner, sondern war vielmehr beim Wirtschaftswachstum, den Investitionen und der Beschäftigung Schlusslicht, nachdem der Euro eingeführt wurde.
3. Der Euro leidet nicht unter einer bloßen Vertrauenskrise, die durch eine Beruhigung der Märkte gelöst werden kann, sondern unter einer tiefgreifenden Strukturkrise, die durch die Ausweitung der öffentlichen Finanzhilfen verlängert wird.
4. Schon seit dem Herbst 2007, lange vor dem Beginn der offiziellen Rettungsaktionen, haben sich die Krisenländer selbst finanzieren können, weil ihnen das Eurosystem den Zugang zur jeweils landeseigenen Notenpresse bot (Target-Kredite).
5. Exportüberschüsse schaffen keine realen Werte, solange damit Forderungen gegen Länder erworben werden, die letztlich ihre Schulden nicht bezahlen können, insbesondere dann nicht, wenn es sich dabei, wie im Fall der deutschen Exportüberschüsse in die Eurozone, um bloße Ausgleichsforderungen der Bundesbank gegen die EZB handelt (Target-Forderungen).
6. Der EZB-Rat hat sein Mandat überschritten, als er den nationalen Notenbanken, vorrangig der Bundesbank, die Aufgabe übertrug, die öffentliche und private Verschuldung anderer Länder zu finanzieren.
7. Deutschland haftet für die Rettungsaktionen nicht mit 211 Mrd. Euro, wie häufig gesagt wird, sondern unter Einbeziehung der viel umfangreicheren Rettungsaktionen der EZB schon bald mit 600 Mrd. Euro.
8. Die Target-Kredite und der Aufkauf von Staatspapieren durch das EZB-System verlagern das Anlagerisiko privater Investoren und Banken auf die Steuerzahler der soliden Länder und beschwören massive Gefahren für den Euro herauf, weil sie den Schuldnerländern Anreize bieten, sich im EZB-Rat für eine Inflationspolitik einzusetzen, um sich so ihrer Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland zu entziehen.
9. Eurobonds unterminieren die Schuldendisziplin, führen zu exzessiven Zinslasten für den deutschen Staat und induzieren neue Kapitalströme in Europa, durch die die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verstärkt werden.
10. Nur eine Politik der restriktiven Rettung, die die Rettungsgelder knapp hält, bietet den überschuldeten Staaten Anreize, kürzer zu treten und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Preis- und Lohnzurückhaltung selbst zu verbessern.
11. Da die Krisenländer 40% der Bevölkerung der Eurozone umfassen, würde sich Deutschland mit der Zustimmung zu einer europäischen Transferunion finanziell übernehmen und seinen Bürgern substanzielle Wohlstandsverluste auferlegen.
12. Ein Währungsraum braucht keine Garantien, die vor Konkursen schützen, sondern eine Gläubigerhaftung und eine entsprechende Spreizung der nationalen Zinsen nach der Bonität der Schuldner, weil die Defizitländer sonst zu viel Kapital importieren und zu hohe außenwirtschaftliche Ungleichgewichte resultieren.
13. Eine Politik, die darauf hinausläuft, Deutschland zum Gläubiger der Staaten Südeuropas zu machen, wird Unfrieden stiften.
14. Die Aufgabe der deutschen Politik ist es nicht, die Kapitalmärkte zu beruhigen, sondern die deutschen Bürger, dies schon deshalb nicht, weil erstere offenbar erst dann beruhigt sind, wenn letztere bereit sind, den institutionellen Investoren die toxischen Staatspapiere der peripheren Länder der Eurozone abzukaufen.
15. Die Eurozone braucht keine Wirtschaftsregierung, die direkt oder indirekt über den öffentlichen Kreditfluss in die Schuldenländer mitentscheidet und so vermeintliche Schuldenschranken in Kreditrechte umfunktioniert, sondern eine Begrenzung dieses öffentlichen Kreditflusses durch die Gläubigerstaaten.
16. Wenn Deutschland zu billig ist und über zu hohe Leistungsbilanzüberschüsse verfügt, so muss man den kreditgetriebenen Boom, der in Deutschland nach der Krise eingesetzt hat, gewähren lassen, anstatt ihn dadurch zu zerstören, dass man das störrische Kapital, das sich nicht mehr aus Deutschland heraustraut, mit öffentlicher Hilfe heraustreibt oder gar zulässt, dass der Investitionsstandort Deutschland durch von der EU dekretierte Lohnerhöhungen kaputt gemacht wird.
Die nachfolgenden Regeln sollte Deutschland bei einer Neuformulierung des EU-Vertrages zur Bedingung für seine Hilfen machen.
a) Die EZB wird auf die reine Geldpolitik beschränkt.
b) Die Verteilung der Stimmrechte und die Entscheidungsregeln im EZB-Rat werden revidiert.
c) Target-Schulden sind wie in den USA einmal jährlich mit zinstragenden, marktgängigen Vermögensobjekten zu bezahlen.
d) Der Rettungsschirm wird um einen klaren Krisenmechanismus und eine Insolvenzordnung ergänzt, die die Hilfsmaßnahmen der Staatengemeinschaft auf der Zeitachse definieren und begrenzen.
e) Die Staatengemeinschaft konzentriert sich im Krisenfall auf Hilfen zur Verbesserung der Governance und der Wettbewerbsfähigkeit, und sie stellt einem finanziell bedrohten Land über akute Liquiditätshilfen hinaus keine Geldmittel zur Verfügung.
f) Mittelfristig ist vorzusehen, dass Banken Staatspapiere mit Eigenkapital unterlegen und notfalls den Staat als Miteigentümer akzeptieren, wenn sie die Rekapitalisierung aus eigener Kraft nicht schaffen.
g) Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, treten aus der Währungsunion aus.
Die ausführliche Fassung des Papiers kann hier heruntergeladen werden.
Nachtrag:
Prof. Sinn hat in einem sehenswerten Vortrag die gegenwärtigen Zahlungsströme im EZB-System, deren Hintergründe und Auswirkungen erläutert.
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