Stimmen nach dem EU-Gipfel

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt: „Wäre nicht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, fände der Sturz (Europas in den Abgrund) wohl statt. Sie betreibt mit der Nüchternheit der in der DDR erzogenen Naturwissenschafterin pickelharte Interessenpolitik, (…) in kühler Ratio für ein wettbewerbsfähiges und politisch stabiles Europa, von dem Deutschland überdurchschnittlich profitiert. Die Kanzlerin darf für sich in Anspruch nehmen, Europa weiterzudenken – weil sie die wirtschaftlichen und politischen Zwänge des 21. Jahrhunderts erkennt, denen Europa im globalen Wettstreit mit Asien und einem immer stärker dem Pazifik zugewandten Amerika ausgesetzt sein wird.“

Le Figaro (Paris) schreibt: „Der Druck der Märkte zwingt die Europäer, ihre Reihen zu schließen und diktiert ihnen Notlösungen. (…) Haushaltsdisziplin und automatische Sanktionen werden sehr schnell in den Verträgen der Eurozone festgeschrieben werden. Die Politiker setzen darauf, dass die Märkte langsam begreifen, dass die europäische Methode, die normalerweise so langsam und zögernd ist, letztendlich Ordnung in die Funktionsweise der Währungsunion bringen wird.“

Goldman Sachs riet Kunden am zurückliegenden Donnerstag, den DAX zu shorten (zitiert nach Eurointelligence): „The European summit seems focused on a set of future priorities for increased fiscal risk sharing and the outlining of some of the needed elements of a new fiscal arrangement, but looks to have little to say about alleviating proximate stresses in Greece and Italy and the European banking system more generally.“

Die Bundesbank ist grundsätzlich bereit, dem IWF Kreditlinien von bis zu 45 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei für den Schritt eine Bestätigung des Bundestags nötig, heißt es. Die Summe wäre „noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF“, sagt Vorstandsmitglied Dombret. Er betont, es gehe nicht um direkte Kredite, sondern erst einmal nur um Kreditlinien. Die Bundesbank will eine Zustimmung des Bundestags, weil der 211 Mrd. Euro als Obergrenze für deutsche Garantien in den verschiedenen Rettungsoperationen gesetzt habe. (Anmerkung: Die deutsche Haftungssumme liegt insgesamt über alles aktuell bei über 500 Mrd. Euro – siehe z.B. hier).

Moody’s hat sich unzufrieden mit den EU-Gipfelbeschlüssen gezeigt. Nur wenige der angekündigten Krisenmaßnahmen seien neu, viele ähnelten früheren Erklärungen, heißt es heute früh. Entscheidungen zur kurzfristigen Stabilisierung der Kreditmärkte fehlten. Die gesamte EU sei nach wie vor anfällig gegen externe Schocks und stünde damit unter Druck. Moody’s bekräftigte die Ankündigung von November, die Ratings aller EU-Staaten im ersten Quartal 2012 genau zu prüfen.

Ralph Atkins schreibt in der FT, die europäischen politischen Führer reklamieren für sich, große Schritte vorwärts Richtung einer fiskalischen Abstimmung gegangen zu sein, wie es EZB-Chef Draghi verlangt hatte. Holt der jetzt die Bazooka raus und löst die Euro-Krise? Nein, sagt Atkins. Die EZB sehe sich nicht wie die Fed in der Rolle des Nothelfers. Zudem stünden europäische Verträge dagegen, deren Geist müsse man entsprechen. Der Konsens unter den EZB-Führern scheint zu sein, sie hätten zur Rettung in der Vergangenheit schon zu viel unternommen, jedes Mal hätte die Politik dann enttäuscht.

Der Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer, sagte, der Beschluss der EZB von vergangenem Donnerstag, den Banken bis zu drei Jahre lang unbegrenzte Mittel auszuleihen, sei „unsere Bazooka“. Denn die Banken könnten ja diese Mittel zum Ankauf von Staatsanleihen einsetzen.

Bundesbank-Chef Weidmann sagt, die Vereinbarung des EU-Gipfels betrifft einen Fiskal-Pakt, keine Fiskal-Union. Daher könne es jetzt auch keine Eurobonds geben. Zudem sagt er, die EZB könne und werde das SMP-Programm nicht ausweiten. (Anmerkung: das kürzlich beschlossene Wochen-Limit liegt bei einem Ankaufsvolumen von max. 20 Mrd. Euro).

Jürgen Stark, noch Chef-Volkswirt der EZB, kritisiert die Entscheidung des Gipfels, das Engagement des IWF zu erhöhen, harsch. Das sei ein Akt von Verzweiflung, nachdem die Hebelei des EFSF nicht so funktioniert wie gedacht.

Pimco-CEO Mohamed El Erian sagt, die Ergebnisse des Gipfels seien nicht ausreichend, um die Krise zu stoppen. Die beschlossenen zusätzlichen Finanzierungen werden sich bald als unzureichend erweisen, wenn nicht schnell große Fortschritte an verschiedenen Fronten erzielt würden. El Erian zweifelt, dass die EZB ihre Anstrengungen steigert: „Aus der Furcht heraus, die kostspieligen Anstrengungen könnten wieder einmal nutzlos sein, ist es verständlich und logisch, dass die EZB darauf beharrt, dass die anderen Akteure zuerst ihre Hausaufgaben machen.“

Wolfgang Munchau sagt in der FT, der europäische Rat produziere ein weiteres „Bonbon“ – ein Vertrag außerhalb des Vertrages. Das kann nur von begrenztem Nutzen sein und schafft gleichzeitig juristische Unsicherheit. Er hat zwar Verständnis, dass man nach Wegen sucht, eine Änderung der europäischen Verträge zu vermeiden. Schließlich habe es fast zehn Jahre gedauert, bis der Lissabon-Vertrag überall ratifiziert war. Vor einer Woche habe aber jeder gesagt, die Krise könne langfristig nur durch eine Fiskal-Union mit einem Ausblick auf Eurobonds und kurzfristig durch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gelöst werden. Jetzt haben wir keine Vertragsänderung, keine Eurobonds und weder eine Ausweitung des Rettungsfonds, noch eine Ausweitung der Unterstützung durch die EZB. Die Investoren hätten die Implikationen noch nicht ganz verstanden und zunächst werde wohl auch das Thema „Großbritannien“ im Fokus stehen. Aber es sei nur eine Frage der Zeit bis Enttäuschung um sich greift.

Ein erster Test, wie die „Märkte“ auf die Beschlüsse des EU-Gipfels reagieren, gibt es in dieser Woche in Form von Bond-Auktionen in Italien, Frankreich und Spanien.

Mittlerweile entwickeln sich laut FAS zwei kurzfristige Griechenland-Anleihen zum Renner v.a. bei privaten Spekulanten. ISIN GRD 0110021236 (Laufzeit März 2012, Nominalzins 4,3%) steht bei 42,5%, ISIN GRD 0124018525 (Laufzeit Mai 2012, Nominalzins 5,25%) steht bei 34,5%. Man spekuliert darauf, dass sie insbesondere nach den Beschlüssen des EU-Gipfels vollständig bedient werden.

Nachträge:
Fitch Ratings sagte, mit den Ergebnissen des EU-Gipfels kämen die Kredit-Ratings von Eurozonen-Ländern unter kurzfristigen Druck. Fitch betrachtet die EZB als einzige Instanz, die kurzfristig „Feuerschutz“ für angeschlagene Euroländer geben kann. Der schrittweise Ansatz der Politik bietet keine sofortige umfassende Lösung. Positiv bewertet die Agentur die geplante Einbeziehung des IWF beim Krisenmanagement sowie die Absage an die Beteiligung der privaten Gläubiger bei künftigen Schuldenschnitten. Auch die am vergangenen Donnerstag von der EZB beschlossenen Hilfsmaßnahmen für das Bankensystem könnten nach Einschätzung von Fitch Druck von der Eurozone nehmen. Kurzfristig rechnet die Agentur mit einem deutlichen wirtschaftlichen Abschwung in der Eurozone. Das könnte zu weiteren Vertrauenseinbußen bei Unternehmen und Konsumenten führen.

Der auf dem EU-Gipfel beschlossene Fiskalpakt ermöglicht nach Informationen der FAZ keine wirklich automatischen Defizitverfahren. In der EU-Kommission hieß es, der von voraussichtlich 26 Staaten zu schließende Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er den bestehenden EU-Verträgen widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag. Für zwei Fälle -die Einleitung eines Defizitverfahrens bei Überschreiten des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des BIP und die Verhängung besonders schwerer Sanktionen gegen einen Defizitsünder- sei wie bisher eine Zustimmung des Ministerrats mit qualifizierter Mehrheit erforderlich.

Krugman: So last week European leaders announced a plan that, on the face of it, was pure nonsense. Faced with a crisis that is mainly about the balance of payments, with fiscal crisis as a secondary consequence, they supposedly committed everyone to severe fiscal austerity, which would guarantee a recession while leaving the real problem unaddressed.

But all this was supposed to work, according to many observers — and, briefly, the market — because the pain would provide the cover the ECB needed to step in and buy lots of Italian and Spanish bonds. In effect, the plan is supposed to rely on a Draghi ex machina, which turns contractionary policies expansionary. (…)

Schlussfolgerung: Die Stimmen aus der Finanzindustrie rufen unisono nach der EZB.

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