Anlässlich des zurückliegenden „Sommertheaters“ um die Erhöhung der Verschuldungsobergrenze der USA ein Blick über den „Großen Teich“. Dort wird gegenwärtig besonders viel Tee getrunken…
Da hat der Rebublikaner Bush in seiner achtjährigen US-Präsidentschaft durch zwei Kriege und eine nicht existierende Banken-Regulierung die prekäre Situation der amerikanischen Staatsfinanzen heraufbeschworen. Daraufhin wird im November 2008 der Demokrat Obama zu seinem Nachfolger gewählt.
Zwei Jahre später hat der amerikanische Wähler die Bush-Ära offenbar bereits vergessen und verschafft der Republikanern bei den Nachwahlen zum US-Kongress einen beachtlichen Erfolg. Die Demokraten verloren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus des Kongresses, im Senat konnten sie sie knapp halten. Mehr als 40 von der „Tea Party“ unterstützte Kandidaten wurden ins Repräsentantenhaus und in den Senat gewählt.
Obama hatte sich in seinem Wahlkampf als eine Art neuer „Heilsbringer“ dargestellt. Sein Schlachtruf „Change“ beinhaltete auch die kategorische Ablehnung eines Heraushauens von Banken, die aufgrund von Gier oder kriminellen Machenschaften versagt haben. Gleichzeitig hat er sich vor und nach seiner Wahl mit altgedienten Beratern aus der Finanzindustrie umgeben. Zudem war sein Wahlkampf durch massive Spenden der Finanzindustrie unterstützt worden.
Nachdem Obama sein Amt angetreten hatte, blieben die meisten seiner blumigen Ankündigungen das, was sie zuvor auch schon waren. Die in Obamas Wahlkampf-Rhetorik auftauchenden „Ideale“ finden Parallelen in der Propaganda der Tea-Party-Bewegung. Durchaus wahrscheinlich, dass viele Wähler bei der Kongress-Zwischenwahl 2010 aus Enttäuschung über die leeren Wahlkampfversprechen die Tea Party unterstützt haben. Rund 40 % der Amerikaner sollen gemäß einer Wählerbefragung seinerzeit angegeben haben, der Bewegung positiv gegenüber zu stehen.
Die „Tea Party“, deren Name sich auf die Boston Tea Party von 1773 bezieht, ist eine lose organisierte, populistische Protestbewegung mit einer bunt gemischten Anhänger-Schar: Libertäre sind dabei, die den Staat zum Nachtwächter degradieren wollen und eine nicht-interventionistische Außenpolitik gut heißen, Ultrakonservative, die Liberalisierung in Einwanderungs- und Wertefragen fürchten, religiöse Fanatiker, die gegen Gottlosigkeit und Nihilismus zu Felde ziehen.
Die Bewegung begann 2009 als Reaktion auf Bankenrettung und Konjunkturpakete im Zusammenhang mit der Finanzkrise, gegen Steuerpolitik und andere Maßnahmen der US-Bundesregierung mobil zu machen. Im Streit über die Schuldenobergrenze vertrat sie die Position, dass das Problem von Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung nur durch Sparen gelöst werden kann. Eine Erhöhung wird daher abgelehnt, ebenso allerdings auch Steuererhöhungen.
„Freedom Works“, ein neoliberaler, konservativer Think Tank gilt als das organisatorische Rückrat der „Tea Party“. Seine zwei Kernziele sind niedrigere Steuern und geringere Staatsausgaben.
Zur Bewegung gehören solch schillernde „Illustrizitäten“ wie z.B. die einstige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, aber auch seriösere Politiker wie der als Initiator geltende Ron Paul. Paul sieht sich als Vertreter der freien Marktwirtschaft nach Muster der österreichischen Schule. Im Sinne der Ziele seiner Politik der Deregulierung, geringeren Steuern und des schlankeren Staats will er die Einkommenssteuer abschaffen und strebt die Auflösung der nationalen Steuerbehörde IRS, sowie der Fed an. Er lehnt das Handelsabkommen NAFTA und die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen wie der WTO ab, weil sie die Souveränität der USA bedrohten. Konsequenterweise ist er stets gegen den Irak-Krieg aufgetreten. Paul verteidigt das Recht jedes Amerikaners auf eine eigene Schusswaffe.
Zu den wesentlichen Finanziers der „Tea Party“ werden laut Wikipedia die beiden Milliardäre David und Charles Koch gerechnet (Koch Industries). Die Süddeutsche Zeitung charakterisiert sie im September 2010 so: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten.“
Und Wall Street? Der Finanzindustrie dürfte jede politische Strömung recht sein, so lange diese dafür einsteht, dass sie ihren politischen und wirtschaftlichen Spielraum behält und steuerlich so gering wie möglich belastet wird. Und sei sie noch so idiotisch (oder gefährlich).
Der Streit um die Schuldenobergrenze erscheint durch folgendes in einem besonders schillernden Licht: Die Ausgaben, die mit der Neuverschuldung bezahlt werden sollen, waren vom Kongress längst genehmigt worden – auch mit Stimmen von Abgeordneten, die im Vorfeld des kurz vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erzielten Kompromisses so massiv dagegen opponiert haben.
Absurd ist das Ganze natürlich nur von der Warte des „gesunden Menschenverstands“ aus. Im politisch-wirtschaftlichen Kontext des entwickelten Finanzkapitalismus ist das Ganze eher „normal“.
Artikelbild: Die Vernichtung von Tee bei der Boston Tea Party; Lithografie von Sarony & Major (1846)
Quelle: Wikipedia
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