20. Mai 2010: Kreuzzüge

Die europäische, insbesondere die deutsche Politik befindet sich auf dem Kreuzzug gegen die Spekulation. Kreuzzüge waren nie eine besonders kluge Idee. Bei den alten Kreuzzügen stand hinter dem religiösen Wahn handfeste wirtschaftliche Großmannssucht.

Was steckt hinter dem heutigen Verfolgungswahn, die Spekulation sei an allem schuld? Klar, die Politik will das eigene Versagen anderen in die Schuhe schieben. Aber mehr noch, im Grund genommen sind das populistische Manöver, die von der Tatsache ablenken sollen, dass die Politik alles tut, um die Dominanz der Finanzindustrie zu erhalten. Hier, wie jenseits des "Großen Teiches" sind die entscheidenden Stellen im Staatsapparat, vor allen in den Wirtschafts- und Finanzministerien, mit ehemaligen Bediensteten der Finanzindustrie durchsetzt oder mit deren Lobbyisten, was keinen Unterschied macht (siehe z.B hier).

Dabei hat die Spekulation nichts weiter getan als die Chancen, die sich ihr durch völlig verfehlte Politik boten, zu nutzen. Damit hat sie sogar noch ein gutes Werk getan, sie hat den Finger in die Wunde gelegt, dafür gesorgt, dass die Problem auf den Tisch kommen und nicht weiter vertagt werden. Wodurch die Probleme dann noch gravierender geworden wären als sie ohnehin schon sind.

Den Märchen über die böse Spekulation und den Ankündigungen, die Finanzmärkte stärker regulieren zu wollen, folgten jetzt Taten: Gegen den Willen Englands wurde entschieden, Hedgefonds in Europa strengen Melde- und Aufsichtspflichten zu unterwerfen. Die deutsche Regierung will eine globale Finanzmarkt-Transaktionssteuer durchsetzen. Die BaFin verbietet für ein Jahr ungedeckte Leerverkäufe bei wichtigen Bank- und Finanzaktien. Das Verbot erstreckt sich auch auf bestimmte europäische Staatsanleihen und CDS-Geschäfte, die nicht zur Absicherung bestehender Positionen diesen.

Ich halte grundsätzlich nichts von bürokratischen Eingriffen auf der operativen Marktebene. Diese ziehen alsbald den nächsten Eingriff nach sich, und der den übernächsten... Am Ende erstarrt alles in bürokratischer Verkrustung und die Finanzindustrie findet dennoch immer einen weiteren Weg, solche operativen Vorschriften zu umgehen.

So meint z.B. P. Vorndran von Flossbach & von Storch, dass solche Verbote einfach umgangen werden könnten. Wenn man die Finanztitel im Dax shorten will, verkauft man einfach den Index und kauft gleichzeitig alle Titel aus den Nichtfinanz-Sektoren. Mit dem Verbot erreiche man genau das Gegenteil von dem, was man damit beabsichtige (angeblich mehr Transparenz). Dazu kommt, dass in London oder New York ungedeckter Leerverkäufe munter weiter betrieben werden könnten.

Es wäre doch viel einfacher, durch eine entsprechende Finanz- und Geldpolitik dafür zu sorgen, dass die Finanzindustrie eben nicht über nahezu uneingeschränkte Mittel verfügen kann. Dadurch wird sofort das Risikobewusstsein geschärft und wenn dann noch dazu kommt, dass sie nicht damit rechnen kann, das nächste Mal wieder herausgehauen zu werden, sind die wichtigsten Bedingungen dafür geschaffen, dass sich die Banken auf ihre der Realwirtschaft dienende Funktion rückbesinnen: Die Realwirtschaft schafft Werte, die Finanzindustrie sorgt dafür, dass die Mittel hierfür bereit gestellt werden - nicht umgekehrt.

Jeder weiß doch: Wenn man über Mittel gleich welcher Art, im Überfluss verfügen kann, achtet man nicht mehr so sehr darauf, dass sie auch maximal produktiv eingesetzt werden. Man spielt damit und neigt zum verprassen. Gut, das sind angesichts der jüngeren Entwicklungen, der neo-liberalen Willfährigkeit der Politik, Träumereien am Kamin. Die Krise des Finanzsystems 2007/2008 hätte aber leicht vermieden werden können, wenn die Zentralbanken die Mindestreservesätze rechtzeitig angehoben und somit die Geldschöpfungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken beschnitten hätten.

Marktmechanismen brauchen einen festen ordnungspolitischen Rahmen. Dann regeln eigentlich vieles nebenbei so, dass Einzel- und Gemeinwohl zusammen laufen. Diesen ordnungspolitischen Rahmen liefert die Politik und die Geldpolitik eber genau nicht.

Dabei existieren dies Möglichkeiten längst, Eingriffe auf der operativen Ebene sind gar nicht erforderlich. Mit der Anpassung der Mindestreservesätze kann schon viel erreicht werden. Es gibt weitere Stellschrauben, sie müssen nur genutzt werden. Aber es passierte und passiert nicht, weil die Finanzindustrie ein immer größeres Rad drehen will. Das führte zuletzt zum Ausbruch der Finanzkrise, mit dem Schuldentransfer von der privaten auf die fiskalische Ebene führt es das nächste Mal wahrscheinlich zu Staatspleiten.

Was ungedeckte Leerverkäufe und CDS-Aktivitäten angeht, so sehe ich darin kein (großes) Problem. Beides sind Möglichkeiten der Absicherung gegen Verluste und wenn der "Versicherungsfall" eingetreten ist, ist die Sache erledigt. Es geht, wie gesagt, hauptsächlich um die durch ungebremste Liquidität erzeugte Übertreibung beim Einsatz dieser Möglichkeiten.

Außerdem (kleiner zynischer Einwurf am Rande): Wenn schon Kanalisierung von Short-Positionierungen, dann müsste man alleine schon aus Symmetriegründen auch die Long-Spekulation eindämmen.

Man könnte über die paar neuen Regulierungen eigentlich zur Tagesordnung übergehen nach dem Motto "Der Berg gebiert eine Maus." Aber es heißt auch: "Alles fängt mal klein an!" Aus meiner Sicht sind die jetzt ergriffenen Schritte ein weiteres Zeichen, dass die Politik auf dem Weg weiter fortschreitet, den sie mit den diversen Rettungsschirmen für die Finanzindustrie eingeschlagen hat.

Und Bundesfinanzminister Schäuble, der "Oberbürokrat", will mehr. Die Märkte seien außer Kontrolle geraten, sagt er, daher sei effektive Regulierung im Sinne der Schaffung funktionierender Marktmechanismen notwendig. Notwendig seien mehr Transparenz und eine stärkere Standarisierung von Produkten. Das Gegenteil wird erreicht - siehe oben. Nebenbei sollte man sich einmal fragen, wer außer Kontrolle geraten ist, die Märkte oder die Herren und Damen in Berlin.

Jeder bürokratische Eingriff zieht weitere nach sich: Auf lange Sicht führt die eingeschlagene Richtung dazu, dass diese Wirtschaft bürokratisch erstickt, erstarrt in Leb- und Phantasielosigkeit. Dabei wäre genau das Gegenteil, Phantasie, Engagement (und Bildung) der Garant dafür, dass wir die "Kurve kriegen".

Der Weg, der beschritten wird, führt vom neoliberalen Laissez-faire vergangener Jahr hin zu Planwirtschaft. Im versunkenen "Ostblock" hing man auch lange der Illusion nach, die Wirtschaft könne zentral geplant und gesteuert werden. Die Polit-Bürokratie in Brüssel ist hierzu wahrscheinlich noch weniger fähig als irgendein verblichenes Zentralkomitee. Eines ändert sich damit nicht: Die Dominanz der Finanzindustrie.

Das ganze dürfte damit übergeordnet auch zu einer neuen politischen Dimension führen: Das System der parlamentarischen Demokratie ist dabei, sich als unfähig (unwillig) zu erweisen, die Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft sicher zu stellen.

Für jetzt bleibt: Die Politik zieht vordergründig populistisch gegen die Spekulanten zu Felde und spendiert mit ihrem Rettungsschirm für die Euro-Zone den Zockern in den Bank-Etagen und Hedge-Fonds ein Rundum-Sorglospaket zur risikofreien Nutzung der weiter ausufernden Liquiditätsschwemme.