07. Nov 2008: Konjunkturprogramme - Sinn oder Unsinn?

Keynes hat recht - im (entwickelten) Kapitalismus stellt sich nicht automatisch Vollbeschäftigung ein. Im Gegenteil - nach seiner Theorie wird er immer wieder von starken konjunkturellen Abschwüngen heimgesucht, ausgelöst durch sinkende Gewinnerwartungen der Unternehmen. Die können sich zu Krisen auswachsen, in denen ein Teufelskreis aus abnehmender Investitionsbereitschaft, sinkender Beschäftigung und überschüssigem Kapital wirkt. Ich hatte mich mit diesem Thema am 6. Nov. 2008 im Artikel "Obama, die Sparquote und Keynes" beschäftigt.

An dieser Stelle gibt es übrigens interessante Berührungspunkte mit dem Gesetz vom "tendenziellen Fall der Profitrate", mit dem Karl Marx die zunehmende Krisenanfälligkeit des entwickelten Kapitalismus begründete. Auch in der Erkenntnis, dass dies die Spekulation, das Finanzkapital, bzw., wie Keynes das formulierte, die Rentier-Seite fördert, liegen die beiden Ökonomen auf ähnlicher Wellenlänge.

Eine Wirtschaftskrise ist nichts weiter als das Signal, dass Angebot und Nachfrage in einer Volkswirtschaft deutlich auseinander klaffen. Dabei ist es letztlich gleichgültig, wo dieses Ungleichgewicht auftrifft. Entweder haben die Verbraucher zu wenig Mittel, um den gegebene Produktionskapazität auszulasten oder die Produktion ist zu teuer für die gegebene Nachfrage - das sind nur zwei Seiten derselben Medaille.

Nach Keynes kann im Zustand einer Krise nur einer helfen - der Staat. Er muss dann Nachfrage schaffen, die dafür sorgt, dass sich Investitionen wieder lohnen. Wenn man aber gleichzeitig davon ausgeht, dass das freie Spiel der Marktkräfte das effizienteste Mittel ist, um Angebot und Nachfrage in einer Volkswirtschaft abzugleichen, ist jede Einmischung des Staates in die operative Wirtschaft skeptisch zu sehen.

Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen in einer Volkswirtschaft so zu setzen, dass das freie Spiel der Marktkräfte optimal funktioniert. "Optimal" bedeutet, dass mit dem geringsten Einsatz an Ressourcen nachhaltig eine maximale Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung erreicht wird. Aus diesem Oberziel resultieren eine Reihe von Unterzielen auf rechtlichen, sozialen und steuerlichen Ebenen. Aber auch die Schaffung von infrastrukturellen Rahmenbedingungen gehört dazu, nämlich dort und nur dort, wo privatwirtschaftliche Investitionen nicht möglich sind, weil ihr Umfang zu groß ist oder andere als rein betriebswirtschaftliche Vorgaben gesetzt sind. Hierzu zählt auch (und ganz wesentlich) die Bildung.

Die Worte "optimal" und "nachhaltig" in diesem Oberziel beinhalten auch eine Aussage zum Thema "Umweltschutz". Umweltschädigungen verursachen Kosten. Die Abwälzung dieser Kosten vom Produkt auf die Volkswirtschaft führt zu Verzerrungen bei der Preisbildung, solche Produkte haben einen "falschen" Preis. Der Punkt des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage wird über das freie Spiel der Marktkräfte verschoben. Der "künstlich" niedrige Verkaufspreis trifft auf erhöhte Nachfrage, was in der Tendenz zu weiterer Fehlallokation in der volkswirtschaftlichen Produktion führt. Das ist weder optimal, noch im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens.

Wenn wir Keynes folgen und gleichzeitig keinen Weg in den Staatskapitalismus möchten, kann ein Konjunkturprogramm meiner Meinung nach nur sinnvoll sein, wenn es sich einerseits auf die übergeordneten Infrastrukturaufgaben im obigen Sinne beschränkt und andererseits eine möglichst große produktive Wirkung entfaltet. Das wiederum geschieht marktkonform am ehesten dadurch, die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken. Das stärkt die Stellung ihrer Bedürfnisse am Markt, der Markt vermittelt diese über seine Mechanismen an die Produzenten. Und dadurch wird die Investitionstätigkeit angeregt, was die Kapitalseite wieder mobilisiert.

Greift der Staat hingegen zum Beispiel zu direkten Subventionen notleidender Anbieterbranchen, wird der Prozess der Gesundschrumpfung torpediert. Der Staat sollte direkte Eingriffe in den Bereich der volkswirtschaftlichen Produktion generell vermeiden. Beliebtes Spiel in der Vergangenheit war, in einer Wirtschaftskrise den Militärhaushalt aufzurüsten. Es liegt auf der Hand, dass das im wesentlichen Verschwendung ist. Genauso verhält es sich, wenn der Staat in einer solchen Situation selbst Wohnraum schafft usw. Die Gefahr, am Markt und damit am Bedarf vorbei zu produzieren, ist einfach zu groß.

Zur Fehlsteuerung von Investitionen durch staatliche Eingriffe kommt noch die Ineffizienz der Bürokratie hinzu. Staatsapparate sind auf das Eintreiben von Steuern spezialisiert, wenn dieses Geld aber sinnvoll ausgegeben werden soll, werden 30 Prozent und mehr verschwendet.

Umweltschützer befürchten, dass im Zuge der anrollenden Rezession und der dagegen gerichteten staatlichen Maßnahmen der Umweltschutz unter die Räder kommt. Die Gefahr ist in der Tat groß. Dabei stellt die stärkere Betonung des Umweltschutzes nichts weiter dar als den Versuch, die Lücke zwischen betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten zu verkleinern. Das ist im Sinne des oben umrissenen Oberziels auch richtig.

Aktuell bietet sich mit der richtigen Schwerpunktsetzung staatlicher Konjunkturprogramme die Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Verbraucher sollten zusätzliche Mittel an die Hand bekommen, Produkte zu kaufen, die den Umweltschutz fördern. Denkbar sind Förderung der Anschaffung energieeffizienter Geräte (auch Autos), die entsprechende Optimierung von Gebäuden, die Förderung der Energiegewinnung aus Sonne und Abfall usw. Technisch lässt sich so etwas z.B. durch zweckgebundene Steuerschecks bewerkstelligen, auch durch zweckgebundene zinsgünstige Kredite.

Unabhängig von der aktuellen Lage besteht die dringende Notwendigkeit, in Bildung zu investieren. Aber die Krise bietet einen guten Anlass, hier das Ruder herum zu reißen.

Beim Thema Umweltschutz kommt noch folgendes ins Spiel: Deutschland hat hier weltweit bei den entsprechenden Technologien eine Vorreiterstellung. Die verdanken wir eigenem Können, aber z.B. auch einem Herrn Bush, dem erst am Ende seiner Amtszeit zu dämmern scheint, dass es gegen die Erderwärmung nicht hilft, die Klimaanlage kälter zu stellen. Wenn ein neuer US-Präsidenten das hier liegende wirtschaftliche Potenzial adressiert, könnte dieser Vorteil schnell schwinden. Bekommt die deutsche Bevölkerung hier gezielte Kaufkraft an die Hand, hilft das der Industrie, die Vorreiterstellung bei entsprechenden Produkten, Technologien und Dienstleistungen zu halten.

Beliebter Gegenstand von Konjunkturprogrammen war in der Vergangenheit auch immer der Ausbau von Flughäfen, Straßen, Schienen und Wasserwegen. Hier gibt es zwar Handlungsbedarf, der geht aber meiner Meinung nach nicht über das Maß der Erhaltung und punktuellen Verbesserung der Transportwege hinaus. Insbesondere gibt es für den Ausbau von Flughäfen keine Gründe, da mit der Finanzkrise und der heraufziehenden globalen Rezession ein Trend in Richtung Deglobalisierung eingeleitet wird, der sogar zu Überkapazitäten beim Transportwesen führen dürfte.

Bleibt natürlich die Frage: Sind staatliche Konjunkturprogramme generell vom Übel - soll man nicht ganz auf die Selbstregulierung vertrauen? Im Zustand der Vollkommenheit, ja! Aber da sind wir noch längst nicht angelangt. Im Gegenteil, der Staatsapparat hat viele Versäumnisse wieder gut zu machen. Umweltschutz ist eines davon. Ein anderes ist die sich munter weiter aufplusternde Bürokratie. Hier bietet die Krise Anlass genug, den Rotstift auszupacken. Was man hier spart, kann man mit Sicherheit produktiver einsetzen - z.B. in die Bildung.

Dieselbe Frage kann hinsichtlich der Rettungspakete für die Finanzindustrie gestellt werden. Machen die Sinn oder verhindern sie eher einen Lern- und Gesundschrumpfungsprozess? Sie erschweren ihn, das ist sicher. Andererseits hat die Laissez-faire-Haltung der staatlichen Organe die Krise hier die Katastrophe erst wesentlich bedingt. Gezielte Hilfen sind meiner Meinung nach in einer solchen Situation dann sinnvoll, wenn sie mit strengen Auflagen hinsichtlich Managerentlohnung und goldenen Fallschirmen einhergehen. Die staatliche Intervention muss die Stärkung des Kernkapitals zum Ziel haben, nicht die Stützung von Preisen von Schrottpapieren. Über eine staatliche Beteiligung und Sonderdividende muss sichergestellt werden, dass der Staat eine Chance hat, von seiner Investition noch einmal etwas wieder zu sehen. Außerdem sollte nicht nach dem Gießkannenprinzip gearbeitet werden - das Leben todkranker Institutionen sollte nicht künstlich verlängert werden.

Bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Finanzindustrie haben Politik und Notenbanken besonders gründlich versagt. Das ist nicht verwunderlich angesichts der bestehenden Verflechtungen. Hier ist viel Nachholbedarf, wobei die Betonung auf RAHMENbedingung liegt. Zu solchen Rahmenbedingungen gehört meiner Meinung nach, dass der Weiterverkauf eigenen Risikos verboten wird. Operative Eingriffe in Marktmechanismen hingegen, wie z.B. der Verbot von Leerverkäufen, bringen nichts. Sie sind kontraproduktiv. Wichtig ist, dass entsprechende Rahmenbedingungen die Funktion der Marktmechanismen sicherstellen.

Politiker haben in der jüngeren Vergangenheit in dieser Beziehung wenig Selbstkritik an den Tag gelegt. Leider ist zu befürchten, dass sie immer noch nicht begriffen haben oder begreifen wollen, was fehlt und statt dessen jetzt eine Flut von Einzelfallregelungen und operativen Einflussnahmen losbricht.

Wenn Sie mich fragen, wie groß die Chance ist, dass die Verantwortlichen im Zuge der Finanzkrise und der anstehenden Rezession ihre Lektion nun endlich begreifen, muss ich leider sagen: "Nahe Null!" Demzufolge habe ich auch meine Zweifel, ob die geplanten Konjunkturprogramme in das oben skizzierte Wunschraster passen. Dass der Umweltschutz wieder nach hinten tritt, erscheint leider ebenfalls wahrscheinlich.

Ob Obama mit seinen wirtschaftlichen Vorhaben ein Hoffnungsträger sein könnte, werde ich in einem gesonderten Artikel untersuchen.