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ESM | Übersicht

  • Wollt Ihr den totalen Euro…?

    Einer der ESM-Kläger, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, über Europa, den ESM und die damit verbundene politische Entwicklung: "Wir werden ein Europa erleben, das despotisch, diktatorisch beherrscht werden wird."

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  • Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Der Eil-Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler wurde abgelehnt, den ESM so lange zu stoppen, bis die EZB ihr OMT-Programm rückgängig macht.

    BVG: ESM ist verfassungskonform

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Der Eil-Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler wurde abgelehnt, den ESM so lange zu stoppen, bis die EZB ihr OMT-Programm rückgängig macht.

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  • Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 am Mittwoch, 12. September 2012, um 10:00 Uhr seine Entscheidung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von ESM und […]

    Vor ESM-Urteil – neue Verfassungsklage

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 am Mittwoch, 12. September 2012, um 10:00 Uhr seine Entscheidung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von ESM und […]

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  • Ein spannender September?

    Noch beklagen Trader an den Finanzmärkten die sommerliche Langeweile (mit immerhin nachhaltig steigenden Aktienkursen). Aber das dürfte spätestens im September vorbei sein. In diese Richtung deutet auch die Analyse des Verlaufs des […]

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  • Montis Testballon

    Der italienische Ministerpräsident Monti hat in einem Interview mit dem Spiegel gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich bei der Bekämpfung der Euro-Krise ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bewahren: „Wenn sich Regierungen […]

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  • Ich möchte im folgenden detaillierter auf einen zentralen Punkt im Fiskalpakt eingehen, gewissermaßen die Wurzel allen Übels. Der Fiskalpakt legt ein Defizitkriterium fest, das die Scheidelinie zwischen Sparen und Nicht-Sparen des Staates […]

    Luftige Schätzungen

    Ich möchte im folgenden detaillierter auf einen zentralen Punkt im Fiskalpakt eingehen, gewissermaßen die Wurzel allen Übels. Der Fiskalpakt legt ein Defizitkriterium fest, das die Scheidelinie zwischen Sparen und Nicht-Sparen des Staates […]

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  • BVG: ESM-Entscheidung braucht Zeit

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Vosskuhle, deutete gestern in der mündlichen Verhandlung über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM an, dass sich das Gericht mehr Zeit geben will für eine Entscheidung. Als Zeitrahmen […]

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  • Ökonomen streiten, Merkel leugnet

    Vor einigen Tagen hatte im Gefolge der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels ein Protestaufruf gegen die Vergemeinschaftung von Bankschulden von mittlerweile über 200 Ökonomen ein großes öffentliches Echo ausgelöst. Andere Ökonomen sahen sich […]

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  • EU-Beschlüsse mit Implementierungsrisiken

    Amartya Sen schreibt heute im Guardian (h/t Eurointelligence) unter der Überschrift „Austerity is undermining Europe's grand vision“, die Probleme in Europa sind hauptsächlich das Ergebnis politischer Fehler.

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  • Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Gerichtspräsident Voßkuhle wird sich am 10. Juli in öffentlicher Anhörung mit den Klagen gegen Fiskalpakt und ESM befassen. Im folgenden geht es um die Klagen und […]

    BVG-Klagen gegen ESM und Fiskalpakt

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Gerichtspräsident Voßkuhle wird sich am 10. Juli in öffentlicher Anhörung mit den Klagen gegen Fiskalpakt und ESM befassen. Im folgenden geht es um die Klagen und […]

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