Notizen-Archiv

Ex

Klaus G. Singer : 17.02.2018 11:14 : Notizen, Un-wirtschaftlich

Martin Schulz (SPD) – Ex-Buchhändler, Ex-EU-Parlamentspräsident, Ex-SPD-Kanzlerkandidat, Ex-GroKo-Gegner, Ex-Nicht-unter-Merkel-Minister, Ex-Außenminister-Begehrender, Ex-SPD-Vorsitzender.

Ex-und-Hopp – die politische Karriere von Schulz dürfte beendet sein. Die Frage ist, was jemanden treibt, solche Wortbrüche und Pirouetten in Folge zu drehen. Offenbar hat er jedes Gespür dafür verloren, wie seine Wendungen bei Wählern und Parteimitgliedern ankommen. Oder es hat ihn schlicht nicht interessiert. Oder er ist Allmachtsphantasien erlegen und meinte, er könne sich alles erlauben. Was für Schulz gilt, gilt auch für seine Gefolgsleute, die ihn ja von seinem Kurs hätten abbringen können.

Schulz war lange Jahre Präsident des EU-Parlaments. Diese Einrichtung verdient allerdings das Prädikat „Parlament“ nicht, sie hat kein Initiativrecht, ist dazu da, die Vorlagen der EU-Kommission abzunicken. In dieser Zeit wurde hauptsächlich Hinterzimmerpolitik betrieben – Kungelei vor allem zwischen Schulz und dem jeweiligen Präsidenten der EU-Kommission, zuletzt war das „wenn-es-ernst-wird-muss-man-lügen“-Juncker. Mir ist das Bild unvergesslich, wie bei der Verabschiedung von Schulz als EU-Parlaments-Präsident Juncker auf ihn zugeht, Schulz den Kopf neigt und Juncker ihm auf die Glatze küsst.

Gut möglich, dass Schulz diesen Politikstil so verinnerlicht hat, dass ihm nicht einmal die Frage kam, was die normalen Bürger wohl denken bei all seinen Winkelzügen, die er in der Bundespolitik als SPD-Vertreter nun öffentlich vorführen musste und nicht mehr unbemerkt in den politischen Kungelbuden in Brüssel.

Schulz dürfte auch deswegen das Amt des Außenministers angestrebt haben, weil er dann auf EU-Ebene weiter hätte agieren und seine in Richtung Transferunion gehenden Vorstellungen vorantreiben können.

Das Verhalten von Schulz ist aus meiner Sicht Musterbeispiel dafür, wes Geistes Kind die etablierten Politiker sind. Posten und persönliche Macht stehen im Fokus, das Wohl des Landes, das so oft als „Argument“ herhalten muss, ist am Ende Sch…-egal.

Und wo ich gerade bei der Hinterzimmerpolitik bin: Der politische Stil von Merkel ist genau davon geprägt. Sie hat weder Charisma, noch vertritt sie öffentlich bestimmte „große“ übergeordnete Ziele. In den zwölf Jahren Große Koalition wurde die Politik zunehmend in den Berliner Hinterzimmern ausgerichtet, der Bundestag durfte anschließend nicken (manchmal nicht einmal das). Dabei ist der Bundestag in einer Staatsverfassung wie der unseren der Ort, wo politische Meinungen aufeinanderprallen und schließlich tragfähige Entscheidungen getroffen werden, die (so die Theorie) der breiten Bevölkerung zugute kommen.

Genau deswegen wäre aus meiner Sicht in der aktuellen Lage eine Minderheitsregierung das beste, was man in Berlin tun könnte. Merkel ist mit ihrem Jamaika-Experiment großartig gescheitert, das ihren Politikstil hätte fortsetzen sollte. Sie kann keine Minderheitsregierung, in der Meinungsverschiedenheiten eher öffentlich ausgetragen werden.

Warum nicht? Merkel ist in einem (noch weniger als bei uns) demokratischen System groß geworden. In diesem System wurde auch alles auf der Ebene kleiner mächtiger Kreise entschieden und genau das kommt bei ihrem Apparatschik-mäßigen Politik-Stil klar durch. Ihre Stärke sind endlose Verhandlungen, in denen sie am Ende Miniatur-Weichen stellt auf einem Weg, der für die normalen Bürger alles andere als vorteilhaft ist. Dazu ihr Gerede von wegen “alternativlos” – Offenbarung einer undemokratischen Einstellung.

An Merkels Stuhl wird schon fleißig gesägt. Sie wird vermutlich einmal genauso unrühmlich abgetreten werden wie Kohl und Schmidt und Adenauer. SPD und Schulz machen vor, wie es geht.

Für AfD & Co kann es gegenwärtig gar nicht besser laufen. Und daran wird auch unser neuer Heimatminister Seehofer nichts ändern…

Ergänzung:
Abschied vom EU-Parlament – Schulz startet durch
Martin Schulz, der Multimillionär

Eurokrise – ein weiterer technokratischer Vorstoß

Klaus G. Singer : 24.01.2018 13:49 : Allgemein, Notizen

Vor einigen Tagen wurde von bekannten Volkswirten ein „konstruktiver Vorschlag zur Reform des Euroraums“ veröffentlicht. U.a. waren Ifo-Chef Fuest und DIW-Präsident Fratzscher daran beteiligt.
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Für eine Minderheitsregierung

Klaus G. Singer : 27.11.2017 16:25 : Notizen, Un-wirtschaftlich

Mit Merkel, Schulz und Seehofer sind CDU, SPD und CSU bei der zurückliegenden Bundestagswahl vom Wahlvolk abgestraft worden, sie haben jeweils das schlechteste Ergebnis in über sechs Dekaden eingefahren. Aber statt Konsequenzen zu ziehen und das Feld zu räumen, kleben sie auf ihren Positionen.
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Warum gibt es negative Zinsen?

Klaus G. Singer : 23.11.2017 21:47 : Notizen

Vor 2008 galt es als normal, dass Zinsen positiv sind. Heutzutage reichen die Renditen mancher Staatsanleihen bis in den negativen Bereich. Es gibt sogar Anleihen von nicht einmal besonders hoch gerateten Unternehmen, bei denen die Rückzahlung bei regulärer Fälligkeit geringer ausfällt als dem Nennbetrag entspricht.
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Kein Jamaika – wie furchtbar

Klaus G. Singer : 20.11.2017 11:55 : Notizen, Un-wirtschaftlich

Nach vier Wochen sondierendem Palaver hat die FDP die Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin gestern für gescheitert erklärt.
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Hickhack um die US-Steuerreform

Klaus G. Singer : 18.11.2017 11:22 : Notizen

Die US-Steuerreform beschäftigt die Akteure an den Finanzmärkten. Je nach Stand des politischen Hickhacks darum dient es ihnen bei Aktien als Vorwand zur Gewinnmitnahme oder als kurzfristige Kaufgelegenheit. Trump hatte sie im Wahlkampf als zentrales Vorhaben bezeichnet, das auch die Lage des „kleinen Mannes“ entscheidend verbessern soll.
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EZB: Nullzinsen bis 2019 (mindestens)

Klaus G. Singer : 26.10.2017 16:02 : Allgemein, Notizen

Die EZB hat entschieden: Sie wird die monatlichen Wertpapierkäufe ab Januar 2018 zurückfahren. Die EZB wird dann im Verein mit den anderen Zentralbanken der Eurozone Schuldtitel, vor allem Staats-, aber auch Unternehmensanleihen, im Volumen von netto 30 Mrd Euro monatlich kaufen. Derzeit werden dafür jeden Monat 60 Mrd. Euro hingeblättert. Die Anleihekäufe sollen mindestens bis September des kommenden Jahres weitergehen.
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Heute Katalonien und morgen?

Klaus G. Singer : 05.10.2017 13:41 : Notizen, Un-wirtschaftlich

Gut 42% der wahlberechtigten Katalanen haben am zurückliegenden Sonntag mit 90% für die Unabhängigkeit von Katalonien gestimmt. Die spanische Zentralgewalt hatte das Referendum für illegal erklärt und versuchte, dessen Durchführung mit massiver Polizeigewalt zu verhindern.
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Die Steuerreform von Trump

Klaus G. Singer : 29.09.2017 10:23 : Notizen

US-Präsident Trump hat jetzt Details zu seiner Steuerreform vorgestellt. Bei der Einkommensteuer soll es drei Stufen geben, 12%, 25% und 35%. Der Höchstsatz für Unternehmen soll auf 20% sinken, vorher 35%. Die Erbschaftssteuer soll ganz entfallen.
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Helfen die Vorschläge von Macron?

Klaus G. Singer : 28.09.2017 17:24 : Notizen

Just in dem Moment, in dem die deutsche Politik durch Zerfall der Großen Koalition gelähmt ist und die bisherige (und wohl auch künftige Kanzlerin – auf Zeit) in der zurückliegenden Bundestagswahl einen deutlichen Denkzettel bekommen hat, prasseln Vorstöße zur Reform von EU und Eurozone hernieder.
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