Wahlen zum EU-Parlament – Denkzettel für die Etablierten

Die Wahlen zum EU-Parlament sind gelaufen – einem Parlament, das keines ist, weil ihm das Initiativrecht fehlt, eigene Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Dieses Parlament ist in erster Linie dazu da, über den Kurs abzustimmen, den die EU-Kommission vorgibt.

Die wesentlichen Ergebnisse sind aus meiner Sicht:

  • Die sogenannten Volksparteien haben teilweise herbe Verluste einstecken müssen. Das gilt insbesondere in Deutschland für CDU/CSU und SPD, aber auch in Frankreich für die Partei von Staatschef Macron.
  • Die Grünen sind europaweit und insbesondere in Deutschland auf dem Vormarsch.
  • Die sogenannten rechtspopulistischen Parteien konnten zulegen. In Italien, Frankreich und Großbritannien wurden sie stärkste politische Kraft. Die deutsche AfD konnte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren zwar auch gewinnen, ihr Ergebnis blieb aber hinter den Erwartungen zurück.
  • In Deutschland drückten mehr als 20% an den Wahlurnen ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen aus, indem sie bei der AfD, bei den Linken oder bei „sonstige Parteien“ ein Kreuz machten.

In ersten Stellungsnahmen wurde überall die vergleichweise hohe Wahlbeteiligung hervorgehoben und als Unterstützung der EU à la Brüssel verkauft. Wahlen zum EU-Parlament gelten als „Protestwahlen“. Wenn das auch bei dieser Wahl so gewesen ist, haben die Verfechter einer solchen EU eigentlich wenig Grund, zu feiern. Das gilt insbesondere angesichts des hohen Anteils an Unzufriedenen in Deutschland. Wenn deren Anteil jetzt, bei vergleichsweise guten wirtschaftlichen Verhältnissen, schon so hoch ist – was ist, wenn sich diese verschlechtern?

Jetzt geht das Geschachere um den Posten des Präsidenten des EU-Kommission los. Die EVP, der auch die deutschen C-Parteien angehören, bleibt zwar trotz herber Verluste im EU-Parlament stärkste Kraft, hat aber zusammen mit der Allianz der Sozialdemokraten weniger als 43% der 751 Parlamentssitze. Damit haben die beiden größten Blöcke keine Mehrheit mehr, um Gesetzesvorhaben oder Personalentscheidungen im Alleingang durchzusetzen. Die Grünen gewinnen fast zehn Prozent, ihnen kommt nun eine besondere Bedeutung zu, wenn es darum geht, Mehrheiten zustande zu bekommen. Die europaskeptischen und die „rechtspopulistischen“ Kräfte erreichen knapp 20% der Sitze, Rückenwind kam dabei auch aus Ungarn und Polen. Die Liberalen kommen auf über 13%, die Linken bleiben unter sechs Prozent.

Die Wähler haben den etablierten Kräften, die bisher im EU-Parlament das Sagen hatten, einen Denkzettel verpasst, die schweigende Duldung der politisch inaktiven Elemente in der Bevölkerung dessen, was diese Kräfte treiben, ist offenbar dahin. Die Massen sind nicht mehr per Saldo politisch neutral, bzw. indifferent. Sie haben nun ein kollektives politisches Gewicht.

Genau das haben die Vertreter der etablierten Parteien nicht begriffen, wie ihre ersten Kommentare zum Wahlausgang zeigen. Da wird schwadroniert, man sei nicht in der Lage gewesen, der Bevölkerung die eigenen Erfolge und schönen Gesetze nahezubringen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus – die Bevölkerung hat das Vertrauen in diese Kräfte, dass diese es schon richten werden, verloren. Besonders bemerkenswert: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, denkt öffentlich darüber nach, künftig „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ einzuschränken. Meinungsfreiheit hört da auf, wo es der etablierten Politik weh tut…

Noch eines hat der Wahlausgang gezeigt: Die Umweltthematik wird als zunehmend wichtiger angesehen. Und eine dritte Lehre: Staatspräsident Macron, der ehemalige helle Stern in Frankreichs Politik, verglüht – ein Demagoge wird zum Kometen. Seine Bewegung schnitt schwächer ab als die Rechtsnationalen um Le Pen. Das liegt wohl nicht so sehr an diesen selbst, sondern wahrscheinlich daran, dass andere Kräfte, etwa die französischen Sozialdemokraten, genauso abgehalftert sind wie die SPD in Deutschland. Eine vierte Lehre wäre die: Die meisten Europäer wollen ein Europa der Vaterländer, ob sie aber die vereinigten Staaten von Europa wollen, das erscheint mir nach dieser Wahl noch weniger wahrscheinlich.

Wenn ich die etablierten Politiker richtig einschätze, entbrennt jetzt ein wildes Gerangel um Posten in der EU-Kommission. Sie nehmen dabei billigend in Kauf, dass das die zunehmenden Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber solchen Kräften weiter bestärkt.

Ergänzung:
Die 18 bis 29-Jährigen haben in Deutschland den Grünen mehr Stimmen gegeben als der C-Union und der SPD zusammen. Die Satirepartei „Die Partei“ kommt bei dieser Wähler-Gruppe auf 8%. „Die Partei“ verbreitet in sozialen Netzwerken regelmäßig Videoclips, in denen das Geschehen im EU-Parlament kritisch begleitet wird.

Nachträge:
(1.6.19) In „Wahldesaster – Die Selbstzerstörung der SPD“ schreibt Thomas Fricke, die SPD unterschätze, welch dramatischen Bruch es mit ihrer Wählerschaft in der Zeit von Rot-Grün gegeben hat. „Nie zuvor und nie mehr danach wurde die eigene Klientel so dramatisch abgehängt wie damals,“ sagt er.

(3.6.19) Von den C-Parteien wechselten gut 1,1 Millionen Wähler zu den Grünen, von der SPD sogar über 1,2 Millionen. 2,5 Millionen, die bei der vergangenen Bundestagwahl die C-Parteien gewählt hatten, blieben der Wahl zum Europa-Parlament fern, bei der SPD waren es knapp zwei Millionen. (Nach Berechnungen der ARD)

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