EU-Parlament – was für eine Wahl

Auf „change.org“ werde ich angefleht: „…wachsender Nationalismus in ganz Europa, fortschreitender Klimawandel & die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich: All dies sind Gründe, warum es heute wichtiger denn je ist, wählen zu gehen.“

Das „Ibiza-Video“, das in Österreich die Koalition zwischen Konservativen und der AdD-nahen FPÖ hat implodieren lassen, zeigt, welche Art von Politikern im sogenannten „rechts-populistischen“ Umfeld unterwegs ist. Aber hätte es dieses Videos dazu eigentlich bedurft? Schließlich hat auch hier in Deutschland die AfD mit einer Serie von Parteispenden-Affairen zu tun, die nicht gerade zeigen, dass diese politische Kraft ehrlicher unterwegs ist als die, die sie vehement kritisiert. Denken wir dabei an zahllose kleine und große Spenden-Affairen der CDU/CSU und anderer etablierter Parteien.

Dieses Video zeigt eigentlich nur in besonders krasser Form, wozu Politiker, gleich welcher Coleur, in der Lage sind, wenn sie erst einmal an den Fleischtöpfen der Macht sitzen. Zugegeben, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Frau Merkel in dem Video in die Rolle eines österreichischen Ex-Vize-Kanzlers Strache hätte schlüpfen können. Aber sonst? Bei vielen Figuren in Berlin und anderswo wäre ich mir da nicht so sicher.

Wenn dieses Video nun zum Anlass genommen wird, besonders heftig dafür zu trommeln, am kommenden Wochenende zur Wahl (selbstverständlich gegen „rechts-populistische“ Kräfte) zu gehen, so frage ich mich, was steht da zur Wahl?

Diejenigen, die einen zur Wahl drängen, wollen eine Stärkung der EU erreichen. Wenn ich an eine EU à la Brüssel denke, fallen mir sofort drei Stichworte ein: Bürokratie, Griechenland, Eurokrise.

Die Brüsseler Herrschaft hat sich besonders hervorgetan durch Regelungen, die bis in die kleinsten Kleinigkeiten eingreifen. Da wird die marktfähige Banane oder Gurke geregelt, da wird nach dem Giesskannen-Prinzip Fördergeld in der Peripherie ausgeschüttet, mit dem dann z.B. in Portugal ohne Not Feldwege asphaltiert oder vergleichsweise nutzlose Autobahnen gebaut werden. Vor allem hat die EU mit ihrem Beitrittszirkus gesteuert, dass Großkonzerne sich für eine gewisse Zeit hoch subventioniert in „billigen“ Beitritts-Ländern ansiedeln, und dann nach Auslaufen bestimmter Bindungsfristen in andere Länder wandern, um erneut Subventionen zu kassieren und immer wieder von niedrigen Löhnen profitieren.

Griechenland ist das Parade-Beispiel dafür, worum es in der EU geht. Der EU war es Ende der 1990er Jahre wichtig, dass das Land in die EU kommt als Bollwerk im Süden und Osten ihrer Einflusssphäre. Also wurde „übersehen“, dass das Land die Beitrittskriterien bei weitem nicht erfüllt hat (wie übrigens zumindest Portugal und Italien auch nicht). Als Griechenland dann mit der Finanzkrise zum Pleitekandidat wurde (und auch heute noch ist), wurden weit mehr als 200 Mrd. Euro an sogenannten Hilfs-Krediten in das Land tranferiert. Diese Gelder flossen über Umwege zum allergrößsten Teil in Banken v.a. in Frankreich und Deutschland und in Hedge-Fonds, um deren Schieflage bei der Spekulation in griechischen Schuld-Papieren abzufedern. Der griechischen Bevölkerung wurde ein extremer Sparzwang auferlegt, heute sind immer noch 40% der Jugendlichen ohne Arbeit. In der EU Brüsseler Prägung geht es einzig und allein um Kapitalinteressen, das Wohlergehen der Völker ist pure Demagogie.

Der Euro ist eine schwache Währung. Die EZB sah und sieht sich wegen der nach wie vor großen wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Eurozone gezwungen, die Zinsen tief zu halten. Das hält die Währung unter Druck. Und das ermuntert globale Anleger, sich in Euro zu verschulden und mit diesem Geld internationale Geschäfte zu machen. Diese „Carry-Trades“ drücken den Außenwert des Euro zusätzlich. Profiteur ist davon insbesondere die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Die einheitliche Währung selbst ist der entscheidende Grund für die Zementierung der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Eurozone.

Der deutsche Wähler hat am kommenden Wochenende die Wahl. Will er, dass die deutsche Exportindustrie weiter durch einen schwachen Euro gestützt wird (damit es „uns“ vergleichsweise gut geht), dann muss er Kandidaten der etablierten Parteien für das EU-Parlament wählen, die an einer wirklichen Lösung der Euro-Krise nicht interessiert sind. Damit wählt er aber zugleich, dass sich die Widersprüche innerhalb der EU und insbesondere der Eurozone weiter verschärfen – und damit den Weg, der „rechts-populistische“ Kräfte längerfristig wird weiter erstarken lassen. Würde er hingegen Kräfte wählen, die an einer wirklichen Lösung der inner-europäischen Widersprüche interessiert sind, schneidet er sich ins eigene Fleisch, indem er die Bedingungen für die eigene exportorientierte Wirtschaft verschlechtert. Wenn das kein „Dilemma“ ist…

Und: Klimawandel und die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich – wird die EU Brüsseler Prägung diese Herausforderungen bewältigen können? Bisher jedenfalls hat sich das nicht abgezeichnet. Und warum soll das in einem neuen EU-Parlament mit den alten politischen Kräften anders werden? Zumal das EU-Parlament kein richtiges Parlament ist, weil ohne Initiativrecht. Der Takt wird in der EU-Kommission geschlagen.

Die „Alternative“ ist keine Alternative. Hannah Arendt hat in den 1950er Jahren sehr treffend analysiert, unter welchen Bedingungen solche Kräfte Oberwasser bekommen. Aktuell gibt es besorgniserregende Parallelen.

Das, was uns als das kleinere Übel verkauft wird, als Rettung Europas in einer Schicksals-Stunde, nämlich die Wahl etablierter Parteien, ist genauso übel – denn dieses zu wählen, führt parodoxerweise längerfristig über eine Zementierung, bzw. Verschärfung der inner-europäischen Unterschiede/Widersprüche gerade zu einer Stärkung der „rechts-populistischen“ Kräfte in Europa, v.a. außerhalb von Deutschland. Daran ändert auch ein Ibiza-Video nichts.

Ergänzung:
Die Aufregung über die Machenschaften der ÖVP-Spitze dürfen den Blick nicht davor verstellen, dass es aus Sicht der herrschenden Eliten sogar gewollt und erwünscht kann sein, wenn sich die Bevölkerung z.B. über die Gier von Bankern oder die Verlogenheit von Politikern echauffiert, wie Mausfeld in seinem bemerkenswerten Vortrag zu Techniken der Massenmedien ausführt. Nach Hannah Arendt funktionieren demokratische Staaten zwar im Sinne des Mehrheitsprinzips, werden normalerweise aber von einer Minderheit dirigiert. Diese Minderheit, von Mausfeld als herrschende Eliten bezeichnet, bedient sich zur Wahrung ihrer Interessen der Medien und der Politik. Dabei wirkt die Politik in der Regel im Rahmen der Legalität (was nicht zwingend auch legitim bedeutet), eine solch offene Bereitschaft zur Korruption, wie in dem ÖVP-Video gezeigt, ist in unseren Breitengraden bisher eher die Ausnahme.

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