Exit the Brexit?

Der Europäische Gerichtshof hat vor einigen Tagen entschieden, dass Großbritannien seinen Entschluss, die EU zu verlassen, vor Ablauf der Frist des 29. März 2019 einseitig zurücknehmen kann.

Die britische Regierung hat danach umgehend erklärt, sie halte daran fest, das Ergebnis der Volksabstimmung vom Juni 2016 umzusetzen, die mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt hatte. Auch Vertreter der EU äußerten sich in gleicher Weise und betonten, ein geordneter Brexit könne nur auf der Grundlage des vorliegenden Austrittsvertrags stattfinden. Ansonsten werde es einen ungeordneten Brexit geben.

Aktuell blockiert das britische Parlament den geordneten Austritt, der vorliegende Vertrag findet dort keine Mehrheit. Die britische Regierung hält an dem Vertrag fest. Die EU lehnt substantielle Nachverhandlungen ab.

Nach dem Urteil des EuGH können beide Seiten auch die gesetzte Frist einvernehmlich verlängern, womit sich auch die Möglichkeit des Widerrufs des Brexits seitens Großbritannien entsprechend hinausschiebt.

Sowohl die britische Regierungspartei als auch die Opposition sind gespalten hinsichtlich des Brexit und der Modalitäten der Umsetzung.

Seitens der EU verlautbarte, wenn Großbritannien den Brexit widerruft, würde das Land seiner Privilegien innerhalb der EU verlustig gehen.

Die Entscheidung des EuGH könnte die Basis dafür sein, die gegebene Pattsituation auflösen und zumindest Zeit verschaffen.

Entweder einigen sich das britische Parlament und die Regierung darauf, den vorliegenden Vertrag anzunehmen, dann gibt es zunächst kaum Änderungen im Verhältnis des Landes zur EU, weil zunächst geklärt werden muss, wie die innere Grenze Irlands gehandhabt wird. Genau das wird von den Gegnern des vorliegenden Vertrages kritisiert.

Oder man einigt sich in Großbritannien in letzter Sekunde auf einen Widerruf des Brexit. Dann hängt viel davon ab, welche Privilegien man Großbritannien seitens der EU zugesteht. Wenn die EU hier einen zu harten Kurs fährt, riskiert sie ein erneutes Referendum über einen nächsten Brexit. Damit würde das Gezackere in eine neue Runde gehen.

Ich hatte schon früher vermutet, dass es keinen wirklichen Brexit geben wird. Ein Brexit dürfte weder im Interesse der britischen noch in dem der EU-Wirtschaft liegen. Also wird es ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht geben.

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