Für eine Minderheitsregierung

Mit Merkel, Schulz und Seehofer sind CDU, SPD und CSU bei der zurückliegenden Bundestagswahl vom Wahlvolk abgestraft worden, sie haben jeweils das schlechteste Ergebnis in über sechs Dekaden eingefahren. Aber statt Konsequenzen zu ziehen und das Feld zu räumen, kleben sie auf ihren Positionen.

Die SPD hatte unmittelbar nach der Wahl erklärt, es werde keine Neuauflage der großen Koalition geben. Merkel brachte nach der Wahl ihre Bilanz auf den Punkt, indem sie sagte, sie könne nicht erkennen, was man anders machen müsste. Und deutete flugs im Sinne der Erhaltung ihres eigenen Postens den Wählerwillen als Auftrag für eine Jamaika-Koalition um. Dieses Vorhaben ist vor einer Woche gescheitert.

Jetzt wird überall von Verantwortung für unser Land gesülzt.

Die SPD ist drauf und dran, erneut eine große Koalition einzugehen mit denen, die einen in die Fresse bekommen sollten, wie SPD-Nahles nach der Wahl großspurig verkündete.

Politische Überzeugungen oder Aussagen sind nebensächlich, man hält sich selbst für unersetzlich. In den sagenumwobenen Jamaika-Sondierungen ging es kaum um eine gemeinsame politische Richtung – hinter dem Versuch, Kompromisse zu finden, stand der Kampf um Pfründe. Dabei weiß jeder, dass Kompromisse nur dann konstruktiv sind, wenn man sie schließt auf Basis der Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel. Ansonsten begründen sie nur ein permanentes Hickhack.

Nachdem sich dann herausstellte, dass Jamaica eine Insel ist und bleibt und als Transmissionsriemen für die schwarze Macht ausfällt, tritt das unwürdige Schachern um Posten und Macht nun noch stärker hervor, verbrämt mit der Sorge um unser Land. Aber wenn einem etwas Sorge machen sollte, dann diese Politiker und ihr schäbiges Getue.

Es heißt, eine Minderheitsregierung liege Frau Merkel nicht. Das ist nachvollziehbar. Sie kann nur dann hinter vordergründiger Sachlichkeit selbstherrlich agieren, wenn sie auf solidem Boden steht – solide im Sinne von klaren Mehrheiten. Sie hat kein Charisma und keine klaren politischen Ausrichtungen, ihre Laviererei funktioniert nur auf der Grundlage von Strippenzieherei im Hintergrund. Irgendwann kann sie dann stets das Machtwort der „Alternativlosigkeit“ sprechen und dann ziehen se mit Gesang in …

Wenn jemand als Politiker in einer Demokratie von alternativlos spricht, outet er sich damit als von feudaler Gesinnung und ist so per se untauglich für diese Staatsform. In einer Demokratie müssen politische Führer und Parteien inhaltlich überzeugen können, sie müssen eine klare Richtung vertreten. Merkel agiert schon eine halbe Ewigkeit auf der Linie „Merkel = Stabilität in unruhigen Zeiten“. Dieses Motto ist inhaltsleer und zugleich in eben solchen Zeiten eine Drohung, sie werde ewig gebraucht, d.h. sie sei alternativlos. Auch das ist Ausdruck einer undemokratischen Haltung.

Eine gute Lösung in der aktuellen Lage wäre gerade eine Minderheitsregierung – nicht auf Dauer, aber für eine gewisse längere Zeit. Dadurch würde die Rolle des Bundestags gestärkt, dem Gremium, das den politischen Willen der Bürger direkt repäsentiert. Die Regierung müsste sich dann bemühen, ihre Vorhaben gut auszudenken und gut zu begründen. Es könnte nicht mehr so leicht hinter verschlossenen Türen gemauschelt werden im Vertrauen darauf, dass die Mehrheit einer großen Koalition im Bundestag sowieso alles abnickt. Eine Minderheitsregierung müsste für ihre Überzeugungen und Richtungsentscheidungen aktiv werben. Das mag manches verlangsamen, aber wenn dadurch die Qualität der Beschlüsse steigt, wiegt es das mehr als auf.

Das mag auch unbequem und mühsam sein, aber das ist wirkliches demokratisches Geschäft. Dieses ist in all den Jahren großer Koalitionen und satter Mehrheiten unter die Räder gekommen. Wird Zeit, dass ihm neues Leben eingehaucht wird.

Das ist nichts für Frau Merkel und andere an ihren Stühlen klebende Politiker, aber es wäre gut für die politische Kultur in unserem Land. Wie sich diese Minderheitsregierung konkret zusammensetzt, wäre demgegenüber zweitrangig.

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