Gewählt

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Die Parteien der Großen Koalition haben deutlich verloren, besonders die CSU, aber auch die CDU.

Die AfD kommt mit fast 13% der Stimmen erstmals in den Bundestag. Die SPD kann sich gerade noch über 20% halten. Sie hat angekündigt, in die Opposition zu gehen. Das ist vermutlich für diese Partei die einzige Chance, bei der nächsten Wahl wieder etwas besser abzuschneiden.

Rechnerisch kann jetzt nur eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit im Bundestag erreichen. Man darf gespannt sein, wer von den drei Beteiligten die meisten Abstriche von ihren vor der Wahl geäußerten Standpunkten macht.

Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung aus CDU und Grünen oder CDU und FDP, die dann von Fall zu Fall auf die Unterstützung durch andere Parteien, etwa die SPD, angewiesen wäre. Wahrscheinlich wird eine solche Regierung keine vier Jahre durchhalten, sondern man wird versuchen, einen wahltaktisch günstigen Zeitpunkt abzupassen, um Neuwahlen auszurufen.

Die AfD hat mit dem Einzug in den Bundestag nun ganz erheblich mehr Möglichkeiten, ihre rechtspopulistischen (und tendenziell faschistischen) Positionen bekannt zu machen (siehe auch hier!). Die Partei bekam viel Zulauf von „Protest“-Wählern, die sich von den Parteien der Großen Koalition schlecht vertreten fühlen. Dabei werden immer wieder die Themen „Flüchtlingspolitik“, „Ehe für alle“ und andere Punkte genannt, wo insbesondere die Unionsparteien ihre traditionellen Werte verraten hätten. Die AfD hat als soziale Basis auch nicht wenige Mitglieder der (unteren) Mittelschicht, die ihre Existenz bedroht sehen. Dazu zählen insbesondere Selbstständige, kleine Gewerbetreibende und dergleichen.

Die CSU hat angekündigt, als Konsequenz aus dem Wahlausgang ihre rechte Flanke zu schließen, sprich, nach rechts zu rücken. Damit will sie an die AfD verlorene Stimmen zurückholen. Ich denke, die CDU wird einen ähnlichen Kurs einschlagen. Die SPD wird aus reinem Selbsterhaltungstrieb (und nicht, weil sie plötzlich ihr soziales Gewissen wieder entdeckt) ein Stück nach links rücken. Damit wird in der politischen Mitte Platz für die FDP. Die würde damit vielleicht zum eigentlichen Profiteur dieser Wahl.

Die FDP hat vor der Wahl einen Europa-kritischen Kurs propagiert und mit teilweise zutreffenden Argumenten die Politik in Brüssel und auch die der EZB aufs Korn genommen. Kann sie diese ihre Positionen in einer neuen Regierung zumindest teilweise durchsetzen, wird ein erneutes Aufflammen der Euro-Krise befürchtet. Daher kann es durchaus sein, dass das politische und wirtschaftliche Establishment eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen favorisiert (siehe hier!). Falls die SPD sich nicht doch noch (vielleicht in Verantwortung für Deutschland und Europa angesicht der schwierigen Gesamtlage…) zu einer Neuauflage der Großen Koalition „durchringt“.

Welche neue Regierung auch immer wird mit ziemlicher Sicherheit nicht bringen:
Erstens: Stringente, konsequente und straff organisierte Maßnahmen zur raschen Integration der hier zurecht Asyl-Suchenden verbunden mit konsequenter Abschiebung all derer, die sich nachhaltig integrationsunwillig zeigen oder signifikant straffällig geworden sind.
Zweitens: Eine Verbesserung der Lage in den unteren Einkommensschichten.
Drittens: Einen Stopp im weiteren Abbau demokratischer Rechte (unter dem Vorwand „Terrorgefahr“ oder, oder…)
Aller Voraussicht nach wird es hingegen unter welcher Regierung auch immer eine weitere europäische „Integration“ geben mit den Vorzeichen gemeinschaftliche Verschuldung, Rettung weiterer angeschlagener Volkswirtschaften nach dem Vorbild Griechenland, sowie die Ausweitung der Eurozone gemäß der jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker (siehe hier!).

Damit ist eine grundsätzliche Neuorientierung in der Politik nicht zu erwarten.

Ergänzung:
Eines haben die Parteien schon einmal erreicht in trauter Einmütigkeit – statt sich in der zurückliegenden Legislaturperiode auf ein kalkulierbares Wahlrecht zu einigen, umfasst der neue Bundestag durch diverse Ausgleichs- und Überhangmandate nun 709 Abgeordenete. Das sind 111 mehr als gesetzlich vorgeschrieben und 79 mehr als bisher. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet das den Steuerzahler 75 Mio. Euro mehr als bei der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen, bzw. 54 Mio. Euro mehr im Vergleich zur Größe des Bundestages in den zurückliegenden vier Jahren. Hinzu kommen Mehr-Kosten in Millionenhöhe für neue Liegenschaften und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung. Wenn es um die „Fleischtöpfe der Macht“ geht, sind sich alle einig.

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