Habermas: Politische Stabilität im Westen erschüttert

In einem Interview mit „Blätter für deutsche und internationale Politik“ befasst sich der Philosoph Jürgen Habermas mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie sich im rechten Populismus und auch im Wahlkampf eines Trump in den USA gezeigt haben.

Habermas nimmt Bezug auf den jüngsten G-20 Gipfel, als die versammelten politischen Führer Alarm schlugen, die rechte Gefahr könnte dazu führen, dass die Nationalstaaten ihre Tore schließen, die Zugbrücken hoch ziehen und ihren Abfall auf den globalisierten Märkten entsorgen. Die britische Premierministerin May will sogar, offensichtlich nach dem genauen Studium der sozialen Gründe für den Brexit, die Politik eines interventionistischen starken Staates betreiben, so Habermas.

Das Gleichgewicht zwischen kapitalistischem Wachstum und einem „gerechten“ Anteil der Bevölkerung daran kann nach Habermas nur durch einen demokratischen Staat gewährleistet werden, der diese Bezeichnung auch verdient. Ein solches Gleichgewicht stellt in der historischen Perspektive aber die Ausnahme, nicht die Regel dar. Die neue globale Unordnung mit der Hilflosigkeit von USA und Europa zunehmenden internationalen Konflikten gegenüber ist zutiefst verunsichernd und die humanitären Katastrophen entnerven uns genauso wie die islamistischen Terrorakte.

Nichtsdestotrotz kann Habermas keine einheitliche Tendenz in Richtung eines neuen Autoritarismus feststellen. Allerdings gibt es eine Vielzahl von strukturellen Gründen und viele Zufälle, die im Westen alle auf der Klaviatur des Nationalismus spielen, so Habermas.

Der Egomane Trump, höchst signifikant für den Westen, ist nach Habermas ein anderes Thema. Sein desaströser Wahlkampf war eine Polarisierung, die die Republikaner mit kühler Berechnung seit den 1990er Jahren betreiben. Er hat das aber skrupellos so weit getrieben, dass die “Grand Old Party”, die Partei Abraham Lincolns, schließlich die Kontrolle über diese Bewegung verloren hat. Die Mobilisierung von Resentiments macht den Verwerfungen einer Supermacht im politischen und ökonomischen Abstieg Luft.

Im Ergebnis sieht Habermas aktuell nicht so sehr das Modell einer autoritären Internationale als problematisch an, sondern die Erschütterung der politischen Stabilität in der Gesamtheit der Länder des Westens.

Denn die wirtschaftliche Globalisierung, die die USA in den 1970er Jahren mit seiner neoliberalen Agenda gestartet haben, hatte einen Abstieg des Westens relativ zu China und anderen Emerging Markets zur Folge. Das müssen unsere Gesellschaften verarbeiten, wie auch mit der explosiv zunehmenden, Technologie-getriebenen Komplexität unseres Alltags klar kommen. Dabei gewinnen nationalistische Reaktionen in jenen sozialen Milieus an Boden, die entweder nie oder zu wenig profitiert haben von den Wohlstandgewinnen der großen Volkswirtschaften, weil der immer wieder versprochene Trickle-down-Effekt über die zurückliegenden Dekaden ausgeblieben ist.

Wie kam es dazu, dass der Populismus des rechten Flügels den Linken ihre angestammten Theman gestohlen hat? Habermas sieht als Ursache, dass die sozialdemokratischen Strömungen und Parteien unter Clinton, Blair und Schröder auf die herrschende neoliberale Linie eingeschwenkt sind, weil sie dachten, sie könnten so im Kampf um die Mitte die Mehrheit gewinnen. Das aber bedeutete, dass sie die lang anhaltende und zunehmende soziale Ungleichheit tolerieren mussten. Mittlerweile sind immer größere Teil der Bevölkerung davon betroffen und so ist die Reaktion darauf auf die Rechten übergegangen. Wenn es keine glaubhafte Perspektive gibt, dann nimmt Protest expressivistische, irrationale Züge an.

Parteien auf dem linken Flügel müssten gegen soziale Ungleichheit mit einer koordinierten, internationalen Initiative gegen unregulierte Märkte in die Offensive gehen. Habermas scheint erfolgreich nur eine supranationale Form der Kooperation, die sich eine sozial akzeptable politische Neuordnung der wirtschaftlichen Globalisierung zum Ziel setzt. Politische Entscheidungen über Fragen der Umverteilung können nur innerhalb eines festen institutionellen Rahmens getroffen werden. Die EU war nach Habermas Meinung einmal ein solches Projekt.

Die Politiker in Europa sind dem rechten Populismus von Anfang an falsch begegnet. Sie haben den von den Populisten definierten Kampfschauplatz akzeptiert – „Wir“ gegen das System. Dabei macht es kaum einen Unterschied, ob man dabei die Annäherung eines französischen möchte-gern Präsidenten Sarkozy an Positionen des rechten FN unter Le Pen oder die Konfrontation eines deutschen Justizministers Maas gegen AfD-Gauland wählt. In beiden Fällen wird der Opponent stärker. Man kann nur durch Ignorieren erreichen, dass ihnen der Boden unter den Füßen schwindet.

Außerdem muss man vollständig andere politische Themen setzen. Der Kernpunkt ist: Wie gewinnen wir die politische Initiative zurück gegenüber der ungezügelten kapitalistischen Globalisierung. Stattdessen ist die aktuelle politische Szene aber grau in grau, die linke pro-Globalisierungs-Agenda für ein gesellschaftliches Zusammenwachsen unterscheidet sich nicht von der neoliberalen Agenda der politischen Abdankung bis hin zur erpresserischen Macht der Banken und unregulierten Märkte.

Es muss wieder zu einer politischen Polarisierung kommen zwischen den etablierten Parteien über substantielle Konflikte. Politische Unterschiede müssen wieder wahrnehmbar werden. Zudem sollte man die rechts-populistischen Strömungen und Parteien offen als Brutstätte eines neuen Faschismus brandmarken.

Innerhalb der CDU sieht Habermas die Gefahr einer Zuspitzung des Konflikts in Richtung einer Hessen-CDU zu Zeiten eines Dregger. Mancher in der CDU spielt in Hinblick auf die nach-Merkel-Ära mit dem Gedanken, verlorene Wähler zurück zu gewinnen durch eine Koalition mit der AfD.

Die Flüchtlingspolitik hat offenbart, dass es eine interne Opposition gibt, die die Abkömmlinge der alten bundesdeutschen CDU mit den Konvertiten der Ost-CDU verbindet. Die CDU würde zerbrechen, wenn sie gezwungen wäre zwischen der Integration der Flüchtlinge gemäß der Verfassung oder gemäß der Ideen der Kultur der nationalen Mehrheit zu entscheiden.

Eine Integration gemäß dem in der Verfassung angelegten Pluralismus ist inkompatibel zu der Verpflichtung der Immigranten, ihren Lebensstil der herrschenden Mehrheits-Kultur unterzuordnen. Versuche, eine nationale Kernkultur gesetzlich zu konservieren, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern auch im historischen Kontext unrealistisch.

Angesichts der Fixierung der etablierten Parteien auf die Auseinandersetzung mit der AfD fürchtet Habermas eine weitere Einebnung der Unterschiede zwischen den anderen Parteien. Damit aber bereitet man dieser Strömung das Feld.

Hinsichtlich der Zukunft der EU hat sich seit dem Brexit nichts gändert. Die eindrucksvollen Wendungen von Merkel hinsichtlich Atomenergie und hinsichtlich Flüchtlingen zeigen, dass es Raum gibt für weitreichende politische Weichenstellungen gegen angeblich unabänderliche Systemkräfte. Andererseits ist die Politik von Merkel hinsichtlich Europa zumindest seit 2010 geprägt von einer engen Perspektive nationaler wirtschaftskicher Selbstsucht. Ihre kurzsichtige Austeritätspolitik hat die notwendigen Schritte hinsichtlich einer Annäherung verhindert und stattdessen die Brüche in Europa vertieft.

Habermas favorisiert ein aktives Kern-Europa, das immer enger zusammenarbeitet, und eine Peripherie von zögernden Ländern, die jederzeit dem Kern beitreten können. Die anstehenden Verhandlungen über den Brexit bieten hierfür eine neue Chance.

[Die vorstehende Zusammenfassung des Gesprächs beruht auf der Grundlage des ins englische übersetzten Interviews „For A Democratic Polarisation: How To Pull The Ground From Under Right-wing Populism„]

Jürgen Habermas, Jahrgang 1929, zählt zu den weltweit meistrezipierten Philosophen und Soziologen der Gegenwart. Er wurde bekannt durch Arbeiten zur Sozialphilosophie. Für Habermas bilden kommunikative Interaktionen die Grundlage für die Handlungskoordinierung vergesellschafteter Individuen. Er hat sich vom hegelianisch-marxistischen Ursprung der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule durch Integration eines breiten Spektrums neuerer Theorien gelöst. Habermas war an allen großen theoretischen Debatten der Bundesrepublik beteiligt und bezog darin betont Stellung. U.a. hat er sich auch kritisch zum Thema „Griechenland und Demokratie“ geäußert.

Mehr zu Habermas bei Wikipedia.

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