Bargeldverbot und negative Zinsen – wo treibt das hin?

Die Versuche, den Gebrauch von Bargeld zurückzudrängen, nehmen zu. Gleichzeitig werfen mehr als ein Drittel aller Anleihen weltweit negative Zinsen ab. Beide Entwicklungen wurden in der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise 2008 angestoßen. Sogenannte Star-Volkswirte liefern dazu die „wissenschaftliche“ Begleitmusik.

Der sogenannte „War on cash“ wird in erster Linie damit begründet, Kriminellen, Terroristen und Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Die Steuerhinterziehung der besonderen, vornehm „Steueroptimierung“ genannten Art funktioniert ganz legal, z.B. durch die Verlegung des Firmensitzes in die Heimat von EU-Kommissionspräsident Juncker, Luxemburg. Durch die Zurückdrängung des Bargeldes wird nur ein sehr kleiner Teil der Schattenwirtschaft ausgetrocknet. Bei terroristischen Anschlägen wie etwa denen zuletzt in Paris spielt Bargeld ohnehin keine große Rolle. Und die internationale Kriminalität hat längst andere Mittel und Wege gefunden, als mit Koffern voller Bargeld durch die Gegend zu laufen. Entsprechend äußerte sich z.B. Prof. Schneider, Universität Linz, er hat sich intensiv mit dem Thema Schattenwirtschaft beschäftigt. Die Verbindung zwischen Bargeld und Schattenwirtschaft zu ziehen, ist zwar gut fürs Fernsehen und vermittelt den Bürgern den Eindruck, die Politik tue etwas. Aber eine ernst zu nehmende Begründung für die Notwendigkeit, das Bargeld zurückzudrängen, ergibt sich daraus nicht.

Was die negativen Zinsen angeht, so wird immer wieder betont, die Zinsen müssten immer weiter gesenkt werden (eben auch in den negativen Bereich), um der Geldhortung entgegenzuwirken. Die Geldhortung sei ein wesentlicher Grund für das seit 2008 anämische Wirtschaftswachstum. Rogoff fordert in seinem neuen Buch sogar, die Zentralbanken sollten sich auf minus fünf bis minus sechs Prozent Zinsen vorbereiten, um schnell aus einer schweren Finanzkrise heraus zu kommen, die eines Tages geschehen wird. Es ist widersinnig, dass im Falle der Nutzung von Kapital die entsprechenden Gebühren negativ werden können und der Kapitalgeber sogar noch draufzahlt, wenn sein Kapital genutzt wird. Schöne Welt, wenn demnächst auch die Nutzung eines Autos nicht nur nichts kostet, sondern sogar noch Ertrag abwirft. Geldhortung ist Ausdruck wirtschaftlicher Unsicherheit, etwa wegen strukturell schwachen Wachstums (s.u.!), und diese wird durch negative Zinsen noch verstärkt.

Hält man die Fahne der negativen Zinsen hoch, so ist es allerdings konsequent, dass das Bargeld letztlich abgeschafft werden muss. Denn wenn die negativen Zinsen ein bestimmtes Niveau erreicht haben und flächendeckend wirksam sind, dann bietet Bargeld eine Möglichkeit, der hierdurch fortgesetzten Geldentwertung zu entgehen; man hebt es vom Konto ab und verstaut an einem sicheren Ort (z.B. unter dem Kopfkissen…). Um das zu verhindern, gehören negative Zinsen und Bargeldverbot zusammen wie zwei Seiten einer Medaille.

Die Zinsen können nur dann immer tiefer gedrückt werden, wenn die Geldmenge ausgeweitet wird. Die größten Zentralbanken der Welt haben ihre Bilanzen von 5 Bill. Dollar vor dem Ausbruch der Finanzkrise auf jetzt rund 19 Bill. Dollar verlängert. Die so erzeugte Geldmenge entspricht aktuell 38% des globalen BIP. Gleichzeitig scheint sich das BIP-Wachstum in der Eurozone bei einem Prozent Jahresrate einzupendeln, auch in den USA dürften die Zeiten eines Wachstums von deutlich über zwei Prozent erst einmal vorbei sein.

Allein das zeitliche Zusammentreffen von Geldmengenexplosion und anämischem Wachstum legt schon nahe, dass Geldflut offenbar nicht der „Wachstums-Nachbrenner“ ist. Verfechter der Politik der ultraniedrigen Zinsen sagen natürlich, dass die Geldflut ein noch stärkeres Einbrechen des Wachstums verhindert hat.

Und damit sind wir genau am Punkt. Warum ist das Wachstum so anämisch? Oft werden demographische Gründe angeführt, etwa Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung. Dies spielt mit Sicherheit mit. Aber die hauptsächliche Ursache für die globale Wachstumsschwäche sehe ich in der hohen Verschuldung. Das globale Volumen an handelbaren Schulden nähert sich der Marke von 200 Bill. Dollar. Die Entwicklung der Schuldenblase ist seit der Finanzkrise ungebremst weiter gegangen. Mittlerweile gilt es als gesichert, dass eine Schuldenquote von mehr als 90% des BIP in den entwickelten Ländern kontraproduktiv für das Wachstum ist. Dann verschlingt der Schuldendienst einen zu hohen Anteil der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung, gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Schuldner pleite gehen, die finanzielle Instabilität nimmt zu.

Hier entwickelt sich ein Teufelskreis, der nur durchbrochen werden kann, wenn die Volkswirtschaft entweder aus der Schuldenfalle herauswächst oder wenn die reale Schuldenlast sinkt. Das erste ist bei Überschuldung unwahrscheinlich, das zweite kann geschehen durch Entwertung von Schulden etwa in Inflation oder durch fortlaufende Senkung der Zinsen. Inflation findet im Kontext schwachen Wachstums kaum einen fruchtbaren Boden. Immer niedrigere Zinsen verschleppen den Bereinigungsprozess in der Realwirtschaft, unproduktive Unternehmen verschwinden nicht vom Markt – eine Entwicklung, die in den 1980er Jahren ihren Anfang nahm. Zudem führen immer niedrigere Zinsen dazu, dass auch wenig produktive Investitionen (wie z.B. Aktienrückkäufe und auch große Firmenübernahmen – siehe etwa hier!) kreditfinanziert getätigt werden. Auch Umschuldungen notleidender Kredite werden durch immer niedrigere Zinsen gefördert. Das finanzielle Risiko solcher Aktivitäten ist besonders hoch, was danach verlangt, die Politik sinkender Zinsen immer weiter fortzuführen, um Pleiten und Folgeeffekte zu verhindern. Damit gerät die Realwirtschaft in ein permanentes Siechtum. Sie ertrinkt letztlich in zu viel Geld.

Hinzu kommt, dass die Elektronik als treibende Kraft des aktuellen langen Kondratieff-Zyklus als Innovationsträger allmählich an ihre Grenzen kommt. Das beeinträchtigt das Produktivitäts-Potenzial und damit tendenziell ebenfalls das Wachstum.

Auf der einen Seite bedeutet die Politik der ultraniedrigen Zinsen eine Ausweitung der Geldflut in erster Linie im Finanzsektor mit der Konsequenz, dass dort die Vermögenspreise inflationär steigen. Wertzuwächse (z.B. steigende Anleihekurse) durch immer weiter sinkende Zinsen sichern Finanzinstituten Gewinne und Einkommen. Auf der anderen Seite steckt die Realwirtschaft in einer permanenten Flaute, das gesamtwirtschaftliche Wachstum kreucht knapp über der Nulllinie dahin. Der absoluten Dominanz des Finanzwesens hat sich alles andere unterzuordnen.

Damit geht aber auch die Schere in der Verteilung von Vermögen und Einkommen immer weiter auf. Während die gesellschaftlichen Schichten mit höherer Konsumquote in der Einkommensentwicklung zurückbleiben, werden die Vermögensbesitzer mit höheren Einkommen, aber relativ geringerer Konsumquote, von der Geldpolitik gehätschelt. Im Endeffekt hemmt das die gesamtgesellschaftliche Nachfrage und konterkariert so ebenfalls die Wachstumskräfte.

Dass diese Entwicklung gesellschaftspolitische Risiken birgt, dürfte denen, die diese Geld- und Wirtschaftpolitik betreiben, nicht unbekannt sein. Die sogenannten populistischen Strömungen dieser Tage werden getragen von zunehmender Unzufriedenheit und Ängsten bestimmter Schichten hinsichtlich ihres sozialen und wirtschaftlichen Status (siehe z.B. hier!). Sie sind dumpfe erste Anzeichen für das Aufkommen solcher gesellschaftspolitischer Risiken.

Bürgerliche Freiheiten waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich das kapitalistische Wirtschaftssystem entwickeln konnte. Aber in Zeiten heraufziehender wirtschaftlicher Probleme galten und gelten der herrschenden Politik die demokratischen Freiheiten schon immer als riskant, die Gängelung der Bürger wird dann immer wichtiger.

Mit der Abschaffung des Bargelds werden unsere gesamten finanziellen Transaktionen dokumentiert. Es ist dann ein Leichtes, den Kauf bestimmter Güter zu reglementieren oder etwa finanzielle Repressalien gegen missliebige Bürger auszuüben. Zudem können Preise und Mengen je nach Einzelfall festgesetzt und damit etwa bestimmte Privilegien für bestimmte Einzelpersonen und Gruppen geschaffen werden. Ausführende Organe mögen zwar die Banken sein, dass aber im Zweifelsfall Banken und Staat an einem Strang ziehen, dürfte auf der Hand liegen. Mit der Abschaffung von Bargeld wird der Bürger gläsern, er unterliegt der vollständigen, jederzeitigen staatlichen Kontrolle – und auch Zwang. Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Verhältnisse aus Sicht des einfachen Bürgers immer intransparenter.

„Bargeld ist geprägte Freiheit“, sagte Fjodor Dostojewski. Ohne Bargeld ist ein wesentliches Stück persönlicher Freiheit weg. Damit zerbricht auch ein wesentlicher Teil dessen, was Demokratie ausmacht. Es geht nicht darum, sich hier und jetzt und immer der Kontrolle des Staates zu entziehen. Es geht darum, jederzeit die Möglichkeit zu haben, über sein Geld so zu verfügen, wie man das möchte. Der Anspruch des Staates auf vollständige Kontrolle seiner Bürger ist das zentrale Element einer jeden Diktatur.

Minuszinsen sind ordnungspolitisch eine Perversion des Zinsgedankens. Zinsen finden ihre Berechtigung darin, dass die Zukunft unsicher ist. Für den Verzicht auf heutigen Konsum muss eine Zins-Prämie gezahlt werden, die dem Grad der Unsicherheit entspricht. Wenn aber ein in unserer Kreditwirtschaft so wichtiger Preis wie der Zins manipuliert wird, werden auch alle anderen Preise früher oder später ihre Funktion als Zeiger für Angebot und Nachfrage verlieren. Damit wird der Marktmechanismus ausgehebelt und damit das zentrale Regulativ, das den Abgleich von Produktion und Konsum bewirkt.

Mit Zinsmanipulation und Bargeldverbort landen wir in einer zentralen Planungswirtschaft und verlieren bestimmte bürgerliche Freiheiten. Zu Zeiten des „Ostblocks“ galt das im „Westen“ als Teufelswerk. Jetzt steuern wir auf dieselbe Situation hin. Mit dem Abschneiden bürgerlicher Freiheiten wird zudem eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des kapitalistischen Wirtschaftssystems gekappt.

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