EZB weitet die Drogenausgabe nicht aus – vorerst

Die EZB hat auf ihrer heutigen Ratssitzung die Leitzinsen erwartungsgemäß nicht verändert. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld bleibt bei 0,0%, so tief liegt er seit März. Die Strafzinsen für Banken bleiben ebenfalls unverändert, der Einlagenzins liegt bei -0,4%.

Die EZB teilt mit, dass die Leitzinsen für längere Zeit und weit über die Zeit ihrer Wertpapierkäufe hinaus auf dem aktuellen Niveau oder tiefer liegen werden. Zudem wird bekräftigt, dass die monatlichen Wertpapierkäufe von 80 Mrd. Euro wie geplant bis Ende März 2017 fortgesetzt werden. Mit dem Programm soll die Wirtschaft angekurbelt und die Inflationsrate wieder auf das Ziel-Niveau von knapp 2% gebracht werden.

Dieses Ziel ist bis jetzt keineswegs erreicht. Im August lag die jährliche Inflationsrate bei 0,2% Prozent. Seit März 2015 wurden über das Ankaufprogramm, das im Juni auf Unternehmensanleihen ausgedehnt wurde, eine Billion Euro an frischem Geld geschaffen.

Schon im Vorfeld war der Euro gegen Dollar angestiegen und hält das erreichte Niveau gegenwärtig. Ein wesentliches, gerne nicht so hoch gehängtes Ziel der “modernen” Notenbankpolitik ist die Schwächung der eigenen Währung, um Güter eigener, in diesem Fall europäischer Firmen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu machen.

Ob EZB-Chef Draghi es in der zur Stunde laufenden Pressekonferenz schafft, den Euro wieder schwach zu reden, etwa durch eine gesenkte Konjunktur- und Inflationsprognose, muss sich zeigen. Die EZB-Projektionen wurden nur minimal verändert, die Inflation soll zwar Ende 2016 anziehen, aber 2017 werden nur 1,2% nach bisher 1,3% in Aussicht gestellt.

Zum Erfolg des laufenden QE-Programms gefagt, sagte Draghi, die Veränderungen in der Wirtschaft seien nicht substantiell und die Geldpolitik sei wirksam, wörtlich „fully effective“. Aha! Draghi fordert die Politik zu Strukturreformen auf, die Geldpolitik alleine reiche nicht, um die Wirtschaft in der Eurozone zu stabilisieren. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte er dazu, die Löhne in Deutschland sollten kräftig angehoben werden. Zudem sollten Länder mit Spielraum im Staatshaushalt diesen nutzen, auch hier ist in erster Deutschland gemeint.

Zahlreiche Analysten hatten im Vorfeld erwartet, dass die EZB eine Verlängerung ihres QE-Programms beschließen wird. Der DAX hatte sich in freudiger Erwartung vor Bekanntgabe der EZB-Beschlüsse an den wichtigen Pegel bei 10740 herangepirscht. Danach zog er sich enttäuscht zurück bis auf 10580, dann kam wieder etwas Kauflaune auf. Auch US-Aktien eröffneten schwächer.

Mittlerweile hat die EZB gemessen am BIP die Fed mit ihren Anleihekäufen überholt. Einsamer Spitzenreiter ist die Bank of Japan (Chartquelle).

Der nachfolgende Chart (Chartquelle) zeigt, dass mit dem Start des QE-Programms der EZB im März 2015 die Übernacht-Einlagen der Geschäftsbanken der Eurozone bei der Zentralbank um etwa 350 Mrd. Euro angestiegen sind.

Die Überschussliquidität im Finanzsektor der Eurozone hat seit Start des QE-Programms um fast 900 Mrd. Euro auf über eine Billion Euro zugenommen (Chartquelle). Im Rahmen des QE-Programms hat die EZB bis jetzt Anleihen im Gesamtwert von gut einer Billion Euro gekauft. Da sage noch einer, es gebe keine Geldhortung.

Nachtrag:
(9.9.16) Hans-Werner Sinn kommentiert die Niedrigzins-Politik so: “Weil niedrige Zinsen zwar hohe Vermögenswerte, aber noch keine Wertzuwächse bedeuten, müssen die Zinsen immer weiter gesenkt werden, um den Finanzinvestoren die Gewinne und die davon abgeleiteten persönlichen Einkommen zu sichern. Die Ökonomie gerät bei fallenden Zinsen in ein permanentes Siechtum. Dieses findet erst dann ein Ende, wenn es in der Geldpolitik erneut einen Paradigmenwechsel gibt – wenn nicht gar eine echte Kulturrevolution.”

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