Stimmen: Zeichen an der Wand…

Nachfolgend lasse ich einige Stimmen zum Brexit zu Wort kommen. Die Auswahl ist einseitig…

Norbert Berthold schreibt auf Wirtschaftliche Freiheit: „Der Brexit ist das Zeichen an der Wand. Die EU-Kommission muss ihre integrationspolitische Strategie von Grund auf ändern. Im Mittelpunkt muss wieder die gelebte Vielfalt nicht die verordnete Einheit stehen. Der Prozess der Zentralisierung muss gestoppt werden, das Prinzip der Subsidiarität in dem Mittelpunkt rücken. (…) Viele Kompetenzen, die sich Brüssel im Laufe der Jahre unter den Nagel gerissen hat, müssen wieder auf die nationale, besser noch auf die regionale Ebene zurückkehren. Die EU muss endlich klar entscheiden, wie die Kompetenzen vertikal verteilt werden. So kann in Europa die Idee des wettbewerblichen Föderalismus wiederbelebt werden. Das hilft auch gegen Abspaltungen von Länder und Regionen.“

Und weiter: „Noch etwas muss sich ändern: Verträge müssen wieder eingehalten werden. In den jüngsten Krisen hat sich die europäische Politik einen Dreck um geschlossene Verträge geschert. Maastricht, Dublin und Schengen wurden schnell Makulatur. So zerstört man das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaatlichkeit und europäische Institutionen. Die Anreize für die Akteure werden pervertiert. Das Unkraut des „moral hazard“ wuchert.“

Berthold schließt: „Vielfältige Interessenkonflikte spalten die EU. In der EWU verläuft der sichtbare Riss zwischen „Nord“ und Süd“. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Land austritt. Das muss nicht Griechenland sein. Viel wahrscheinlicher macht ein kleines, reiches (Zahler-)Land den ersten Schritt. (…) Der 23. Juni 2016 war ein Waterloo für die zentralistische Strategie der europäischen Integration und ihrer Bürokraten in Brüssel. In einem wirtschaftlich und politisch heterogenen Europa ist es verfehlt, alle über einen Kamm zu scheren. (…) So weit sind allerdings die Spitzen der EU noch nicht. In einer ihrer ersten Verlautbarungen nach dem Brexit pochten sie darauf, das Tempo hin zu einer Politischen Union zu forcieren. Nun will Jean-Claude Juncker auch den Euro für alle EU-Länder verbindlich einführen. Sie haben nichts verstanden.“

Hans-Werner Sinn schreibt, „Großbritannien hat sich nicht gegen Europa, sondern gegen die Brüsseler Rent-Seeking-Apparatur unter Leitung einer zunehmend selbstherrlich agierenden Elite gewandt. Deutschland ist der große Verlierer dieser Entscheidung, weil die Gruppe derjenigen EU-Staaten, die für Freihandel und marktwirtschaftliche Grundprinzipien eintritt, mit dem Austritt deutlich verkleinert wird. Deutschland wird nun bei vielen EU-Beschlüssen, die man mit einer Sperrminorität von 35% hätte verhindern können, überstimmt werden. Das Fortress Europe, das man nun bauen wird, wird die deutsche Exportindustrie treffen.“

Und weiter: „Damit nicht noch mehr Länder der EU den Rücken kehren, ist es nun an der Zeit, zwei große Politikfehler der EU zu korrigieren: die Regeln, nach denen der Euro funktioniert, und die Regeln, nach denen eine Immigration in die Sozialstaaten möglich ist. Weder der Euro noch das Inklusionsprinzip haben sich in ihrer jetzigen Form bewährt. Man kann sie halten, aber nur mit gravierenden Reformen.“

Alexander Marguier schreibt in Cicero: „Sind plebiszitäre Elemente durch den Brexit nachhaltig diskreditiert worden? Geht es nach den Brüsseler Apparatschiks der Liga Schulz und Juncker, dann sollte das gewiss so sein. Denn sie möchten nicht nur an den unbotmäßigen Briten möglichst schnell ein Exempel statuieren, sondern auch an allen Ländern, die auf den abwegigen Gedanken kommen könnten, in europäischen Fragen das Volk abstimmen zu lassen. Das hinterlässt den schlechten Nachgeschmack, aus Sicht der Berufseuropäer sei Europa für Normaleuropäer ohnehin viel zu kompliziert. Keine gute Werbung für ein politisches Gebilde, das sich nicht zuletzt als demokratisches Großprojekt versteht.“

Markus Schön schreibt im Manager-Magazin: „Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft dürften überschaubar sein (…) Der Austritt Großbritanniens ist in einer in weiten Teilen auf Freihandel setzenden Weltwirtschaft in erster Linie kein wirtschaftliches Problem. Hier kann man sich an bestehende Abkommen anlehnen, ohne allerdings das Signal auszusenden, dass ein Austritt aus der EU ohne Folgen bliebe. Deswegen ist der Vergleich mit Norwegen und einer Zugehörigkeit zur EWG äußerst kritisch. So werden die ohnehin schon großen Fliehkräfte in Europa noch weiter an Kraft gewinnen und noch schneller als erwartet die Eurozone unmittelbar erfassen.“

„Dies gilt umso mehr, weil sich die Gewichte in Europa unter der Führung Frankreichs stärker in den Süden verschieben werden. Schließlich scheidet mit Großbritannien der drittgrößte Nettozahler aus der EU aus. Damit wird man die nordeuropäische Stabilitätspolitik, die keine Wachstumserfolge mit sich bringt, sehr schnell aufgeben. Schuldenmachen wird wieder zum Modetrend. Dies ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker in Finnland, den Niederlanden, aber auch in Deutschland.“

„…nach einem Referendum in den Niederlanden oder Finnland (würde) nicht der Austritt eines wirtschaftlich und finanziell schwachen Partners drohen, sondern es wäre dann der Austritt eines (bonitäts-)starken Landes aus dem gemeinsamen Währungsraum. In der Vergangenheit sind Währungsgemeinschaften stets am Austritt eines starken Partners gescheitert. Dies ist für die Eurozone nach dem Referendum in Großbritannien wesentlich wahrscheinlicher geworden.“

Schön weiter: „Mit dem Brexit hat das letzte Jahrzehnt des Euro begonnen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem Zerfall der europäischen Währung werden freilich ganz anderer Natur sein als die jetzt diskutierten Folgen des Brexit. Gegen das, was unserer Wirtschaft dann bevorsteht, wird die Finanzkrise von 2008 nur ein laues Lüftchen gewesen sein.“

Dass die Sonnenkönige in Brüssel es mit ihrem Kurs „Zentralisierung – jetzt erst recht“ ernst meinen, zeigt sich auch darin: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat beim Brüsseler Gipfel von Anfang der Woche den 28 Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, dass das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines EU-Abkommen eingestuft wird. Damit wären die Parlamente der europäischen Staaten von der Entscheidung darüber ausgeschlossen. In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten.

Viele Kommentatoren halten einen Kurswechsel der EU für dringend erforderlich. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass er in die richtige Richtung geht.

Nachtrag:
(1.7.16) Kishor H. Sridhar legt in „Großbritannien hat bei den Gesprächen mit der EU die besseren Karten“ dar, dass die politischen Köpfe Großbritanniens gute Chancen haben, den Brexit besser gestalten zu können, als es derzeit scheint – womöglich sogar mit völlig überraschenden Optionen. Voraussetzung ist, dass sie nach der derzeitigen Phase der Orientierungslosigkeit ihre Trümpfe geschickt und kreativ ausspielen und den Faktor Zeit klug für sich nutzen.
(1.7.16) Cass R. Sunstein, Harvard-Professor für Rechtswissenschaft, befasst sich beim Abstimmungsergebnis zugunsten eines Brexit mit empörten Bürgern, die auf diesem Wege ihrer Wut über das Establishment Ausdruck verleihen wollten. Konsequenzen gleich welcher Art spielten dabei nur eine untergeordnete Rolle. (h/t Joachim Goldberg)
(6.7.16) Daniel Stelter sieht den Brexit als Vorgeschmack auf eines von drei möglichen Szenarien: In einen geordneten Szenario tritt Deutschland aus dem Euro aus. Das chaotische Szenario wird ausgelöst durch einen Austritt eines der Krisenländer, zum Beispiel Italien. Das dritte Szenario besteht in einer geordneten Schuldenrestrukturierung unter Mitwirkung der EZB, sowie erheblichem Forderungsverzicht der Gläubiger, allen voran Deutschlands. Portugal, Griechenland und wohl auch Italien, die innerhalb der Eurozone nicht prosperieren können, scheiden aus der Währungsunion aus. Für dieses dritte Szenario fehle es der Politik an Mut, zum ersten werde es auch nicht kommen, schreibt Stelter. Und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis in einem Euroland eine Partei mit dem Wahlversprechen an die Macht kommt, alle Probleme des Landes mit einem Austritt aus Euro und EU zu lösen.

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