Die AfD konnte gestern in drei Landtagswahlen deutliche Stimmengewinne einfangen. Besonders stark schnitt sie in Sachsen-Anhalt ab. Die Parteien der Amtsinhaber blieben jeweils stärkste Fraktion, ihre jeweiligen Koalitionspartner verloren allerdings so viel, dass ein Fortbestand der bisherigen Regierungsbündnisse nicht denkbar ist.
Bemerkenswert ist weiter, dass die Wahlprognosen insgesamt recht deutlich daneben gelegen haben, hinsichtlich der AfD lagen sie durchweg (viel) zu niedrig. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher. In den Kommentaren wurde auf die Bedeutung der Flüchtlingsthematik hingewiesen. Die Amtsinhaber in den beiden westlichen Bundesländern haben sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel gestellt und konnten die Ergebnisse der vorherigen Wahlen halten, bzw. verbessern. Der in Sachsen-Anhalt legte sich weniger klar fest, seine Partei verlor Stimmen.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versuchten sich die jeweiligen Oppositionskandidaten in dieser Frage mit einem wachsweichen Schlingerkurs, sie verloren deutlich. In Sachsen-Anhalt halbierte die Linke ihr Ergebnis, die AfD erreichte 24%. Die Grünen verloren hier, sowie in Rheinland-Pfalz deutlich und sind gerade noch im Landtag vertreten. In Baden-Württemberg profitierte die Partei vom Spitzenkandidaten und konnte auch Wähler der CDU gewinnen.
Wenn Wahlprognosen deutlich verfehlt werden, ist das ein Hinweis auf zugrundeliegende strukturelle Verschiebungen. Ich denke, eine Botschaft dieser Wahlen ist, dass die Wähler die Nase voll haben von Politikern, die keine klare Haltung haben und keine Persönlichkeit verkörpern. Dies scheint mir so deutlich zu sein wie lange nicht mehr. Dahinter dürfte stehen, dass sich immer mehr Bürger Gedanken über ihre Zukunft machen. Ihre Haltung scheint immer weniger die zu sein „es wird schon“, sondern es scheinen sich immer stärkere Zweifel einzunisten. Diese Zweifel beziehen sich sicher zunächst auf den eigenen kleinen Kreis, aber dürften sich auch immer mehr auf die „größeren“ Themen erstrecken. Und hierzu zählt auch die Flüchtlingsthematik.
In der Weimarer Zeit fand die NSDAP ihre soziale Basis in den Teilen des Bürgertums, der „Mittelschicht“, die am meisten Angst vor einer Deklassierung hatten. Hinzu kam die Politik der Staaten, die als Gewinner aus dem Ersten Weltkrieg hervorgegangen waren, Deutschland „bluten“ zu lassen. John Maynard Keynes hatte früh davor gewarnt, fand aber kein Gehör. Er hatte auf britischer Seite zeitweilig an den Verhandlungen in Paris teilgenommen, als es darum ging, wie Deutschland zu „bestrafen“ sei. Genau dies gab den Nazis wesentliche Argumente an die Hand, sie wiesen einen Ausweg aus dieser "geknechteten" Lage, der bei den von Deklassierung bedrohten Kleinbürgern auf fruchtbaren Boden fiel.
Pegida und AfD setzen an einer ähnlichen sozialen Basis an und argumentieren vorwiegend nationalistisch. Dass die nationalistischen Strömungen in den „Neuen Bundesländern“ stärker entwickelt sind als woanders, ist einerseits erklärbar mit der dort durchweg schlechteren wirtschaftlichen Lage, sowie auch damit, dass sich die Bürger der ehemaligen DDR in gewissem Maße durchaus zu Recht „annektiert“ fühlen können. Parallen zur Weimarer Zeit… Hinzu kommt, dass die AfD bei den Landtagswahlen in unterschiedlichem Maße von Protestwählern profitiert haben dürfte, die den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollten. Dass Protestpotenzial immer dort besonders groß ist, wo besonders viel Unzufriedenheit herrscht, liegt auf der Hand. Auch die NSDAP hat zeitweilig von solchen Wahlmotiven profitiert, genau wie damals auch linke Splittergruppierungen. Die etablierten Parteien gebrauchen das Protestwähler-Argument gerne als Ausrede und Entschuldigung, sie sollten es als Reflex auf ihr eigenes Versagen sehen.
Ich will die AfD nicht schematisch mit der NSDAP gleich setzen. Mir kommt es darauf an, gewisse Ähnlichkeiten in historischen Abläufen aufzuzeigen. Die AfD war einmal als Partei gestartet, in deren Zentrum die Kritik am Eurosystem stand. Mit diesem Kurs konnte sie bei früheren Wahlen gewisse Achtungserfolge erreichen. Nach der Palastrevolution des von Anfang an in der Partei vertretenen rechten Flügels hat die AfD ihren Kurs radikal in die nationalistische Richtung geändert. Irgendjemand hat neulich gesagt, die AfD ist die NPD für besser Verdienende – nicht schlecht.
Ich möchte einen noch weiteren Bogen spannen: Es fällt auf, dass Strömungen, die nationalistische, separatistische und antidemokratische Züge tragen, Zulauf bekommen. Ich schaue nach Ungarn, nach Polen, nach Katalonien, ich sehe die Brexit-Kampagne, ich sehe den starken „Front National“ in Frankreich. Ich sehe die österreichische FPÖ und Finnlands "wahre Finnen". Ich sehe auch den US-Präsidentschaftskandidaten Trump. All diesen Strömungen gemein ist (neben vielen Unterschieden im einzelnen), dass sie die eigenen Interessen unbedingt oben an stellen UND in jeweils anderen Nationen/Staaten/Ländern/Regionen/Völkern im Prinzip den eigenen Wohlstand gefährdende Feinde sehen UND dies paaren mit erhöhter Gewaltbereitschaft, sowie einem Hang zu Autoritarismus.
Für mich ist das Ausdruck zunehmender Evidenz, dass der Kurs der auf die Finanz-Industrie ausgerichteten Globalisierung, der mit dem Ende des Bretton Woods Systems 1970 Dynamik gewann, an seine Grenzen stößt. Überall in der Welt flammen Konflikte auf und es scheint kein Zufall, dass ein Brennpunkt im Nahen Osten liegt – Öl ist der wichtigste Rohstoff, der unsere Wirtschaft antreibt. Der Club of Rome propagierte in den 1970er Jahren bereits die Grenzen des Wachstums, das war etwas früh – die Argumentation war zu sehr an realwirtschaftlichen Fakten orientiert und hat die Entwicklung im Finanzsystem zu wenig berücksichtigt.
Die Finanzkrise 2008 hat überdeutlich gezeigt, dass dieses auf die Finanzwirtschaft zentrierte Wirtschaftssystem an seine Grenzen stößt. Ohne dass sie hierauf bewusst Bezug nehmen, macht sich bei immer mehr Menschen Unbehagen breit und sie fragen sich, wie es um ihre Zukunft bestellt ist. „So kann es nicht weiter gehen,“ hört man immer öfter. Und das bezieht sich zunehmend auch auf unsere Politiker-Kaste, die zwar in telegenen Auftritten herumlavieren, aber keine klaren Linien anbieten, zu denen man als Wähler eine inhaltliche Meinung haben kann. In dieses Vakuum stoßen radikale Kräfte und das sind der Zeit entsprechend vor allem solche, die als Lösung irgendeine Art Abschottung propagieren.
Auf globaler Ebene gibt es Anzeichen für eine weltwirtschaftliche Deglobalisierung, das Welthandelsvolumen wächst seit einigen Jahren immer weniger (siehe hier!), die Entwicklung der Rohstoffpreise und Frachtraten tutet in dasselbe Horn (siehe z.B. hier!). Dies ist meiner Meinung nach der realwirtschaftliche Hintergrund, die ökonomische Basis, für das, was sich im politisch-ideologischen Überbau entwickelt.
Große Linien in der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung laufen häufig in Phasen, deren Länge vergleichbar ist mit dem Leben einer Generation. Unsere heutige Form der Globalisierung startete bald nach dem Zweiten Weltkrieg und nahm mit dem Ende des Bretton Woods Systems Fahrt auf. Das war vor 45 Jahren.
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