Endlich!

Das Europa-Parlament hat sich vor einigen Tagen mit den Sicherheitsanforderungen gefasst, denen europäische Normen für Kerzen, Kerzenhalter, Kerzenbehälter und Kerzenzubehör gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit genügen müssen. Das wurde auch wirklich Zeit – schließlich steht (mal wieder) Weihnachten vor der Tür.

Die europäische Kommission und die europäischen Parlamentarier haben hart gearbeitet und schreiben auf mehreren Seiten vor, dass insbesondere bei Kerzen für den Innenbereich deutlich sichtbare Warnhinweise in Text- oder Symbolform angebracht werden müssen, die für die Verbraucher auch noch leicht verständlich sind. So muss z.B. darauf hingewiesen werden, Kerzen nie unbeaufsichtigt zu lassen, Kerzen nicht in Reichweite von Kindern und Haustieren und nicht auf oder in der Nähe von leicht entflammbaren Gegenständen abzubrennen. Auch für Kerzenhalter, Kerzenbehälter und Kerzenzubehör gilt unter bestimmten Umständen, dass Informationen über ihre sichere Verwendung in Kombination mit einer Kerze beigefügt werden müssen.

Offenbar haben die Politbürokraten in Brüssel gerade nichts anderes zu tun oder sie halten die europäischen Verbraucher mittlerweile für total verblödet.

Nein, nicht immer dieser paranoide Skeptizismus (h/t …)! Wir sollten doch froh sein, dass sie in Brüssel alles in ihrer Macht stehende tun, um das Wohl der europäischen Bürger zu optimieren. Ab sofort dürfte die Zahl der durch Kerzen ausgelöste Brände mindestens auf Null zurückgehen.

Endlich! Danke!

Zu klären wäre noch, was mit den Kerzen geschieht, die vor Inkrafttreten der Richtlinie beschafft wurden oder noch werden. Ich denke, es ist nur gut, wenn alle Bürger ihre Kerzen bei ihrem Ordungsamt registrieren lassen und einen Merkzettel ausgehändigt bekommen, der sie über den richtigen Gebrauch ihrer Kerzen unterrichtet.

Während sich die EU rührend und solidarisch um das Wohlergehen der europäischen Bürger beim Abbrennen von Kerzen kümmert, zeigt sich am Flüchtlings-„Problem“, dass es mit gemeinschaftlichem Handeln bei ungleich wichtigeren Fragen nicht weit her ist.

Dabei haben wir eigentlich ein noch viel größeres Problem.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung braucht Deutschland, brauchen alle europäischen Länder Zuwanderung. Zuwanderung natürlich in dem Sinne, dass die Migranten in unser soziales, politisches und wirtschaftliches Leben hier integriert werden – und zwar nicht als Almosenempfänger, sondern als vollwertige, produktive Mitglieder dieser Gesellschaft. Wegen der schrumpfenden und alternden Bevölkerung wird es immer schwieriger, die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Leistungen aufrecht zu erhalten. Wir brauchen auf längere Sicht noch viel mehr Migranten.

Ökonomen erwarten wegen des Zuzugs von Flüchtlingen ein höheres Wachstum. Der Impuls soll für Deutschland im kommenden Jahr 0,2% ausmachen, immerhin mehr als 12% des ohne den Zuzug in 2015 von 800.000 Flüchtlingen erwarteten Wachstums. Insgesamt hat sich die Bevölkerungszahl in der EU zwischen Januar 2012 und Juli 2015 durch die „Flüchtlingskrise“ nicht einmal um 0,4% erhöht.

Derzeit wird die Zuwanderung nach Deutschland in 2015 auf eine bis 1,5 Million Menschen geschätzt. Ich will die große organisatorische und politische Herausforderung nicht klein reden, die das mit sich bringt. Dabei wird sich auch der Charakter unserer Gesellschaft wandeln – merke, Gesellschaften sind mit und ohne Flüchtlinge nichts Statisches.

Wer meint, gesellschaftliche Herausforderungen mit Zäunen und Mauern lösen zu können, irrt. Wie ein Blick in unsere jüngere Vergangenheit zeigt. Einer der Grundpfeiler der Europäischen Union sind offene Grenzen und Länder-übergreifende Märkte. Dem steht die Dublin-Regelung entgegen, wonach Flüchtlinge in dem Land der EU Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten haben.

Für die EU und für Deutschland ist die gegenwärtige Migrationswelle eine historische Chance. Wenn sich die EU als solidarische Staatengemeinschaft versteht, muss sie die sich daraus zunächst ergebenden Herausforderungen auch gemeinschaftlich lösen. Es liegt auf der Hand, dass ein EU-weites Quotensystem dazu der beste Weg ist. Das wird bisher von vielen Staten abgelehnt, es werden teilweise sogar gemachte Zusagen über die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge zurückgenommen – jüngstes Beispiel Polen.

Natürlich kann das nur ein erster Schritt sein, aber schon hierbei „klemmt“ es, um das einmal vornehm zu formulieren. Und das zeigt, was die europäische Idee in der Praxis eigentlich taugt. Offenbar nichts. So lange es darum geht, Geld aus Brüssel zu kassieren, ist man „solidarisch“, sobald Anstrengungen gefordert sind, spielt man nicht mehr mit.

Die Flüchtlingsproblematik ist nur ein Beispiel für die vielschichtige Krise, in der die EU steckt. Sie stellt die Bereitschaft zu solidarischem Handeln auf die „Zerreiß”-Probe und in diesem Zusammenhang die Freizügigkeit innerhalb Europas, einer der Grundpfeiler der EU, gleich mit. Das Thema Griechenland, stellvertretend für die monetäre Krise, ist zwar in den Hintergrund getreten. Die Staatsschulden des Landes sind dadurch nicht tragbarer geworden. Die politischen Barrieren hinsichtlich Schuldenschnitt sind nach wie vor unüberwindlich hoch, wodurch die Geldkrise jederzeit wieder aufbrechen kann und wird. Andere Länder in der Peripherie sind in einer ähnlichen Situation. Und schließlich bereitet Großbritannien als eines der größten Mitgliedsländer der EU ein Referendum vor, als dessen Ergebnis ein Ausscheren des Landes nicht unwahrscheinlich ist.

Diese dreifache Krise zeigt, wie fragil dieses Gebäude „EU“ ist. Es ist über die Jahre seines Bestehens nicht stabiler geworden – im Gegenteil. Dies liegt zum großen Teil daran, dass es ein Nebeneinander von nationaler Souveränität und Zentralisierung gibt. Vor allem fällt dabei Nutzen und Verantwortung auseinander. Die Mitglieder nehmen Brüsseler Hilfen gerne entgegen, weigern sich aber, mit der EU verbundene „Gegenleistungen“ aufzubringen. Das Brüsseler Gebilde hat sich einen irrsinnig komplexen Rechtsrahmen gegeben, der letztlich kaum praktikabel und durchsetzbar ist. Genau das zeigt sich auch am Flüchtlingsproblem.

Am Flüchtlingsproblem zeigt sich allerdings auch, dass die Regierungen in vielen Ländern rückwärtsgewandt sind. Sie sehen nur die mit den Migranten verbundenen Lasten, nicht aber die Chancen. Die Herausforderungen werden nicht offensiv angegangen, es wird eher versucht, diese auf die Nachbarn abzuwälzen. Daneben widerspricht eine solche Haltung moralischen Prinzipien, wie sie für westliche Gesellschaften eigentlich selbstverständilich sein sollten.

Deutschland hat zwar die Hauptmasse an Flüchtlingen aufgenommen und hat auch die entsprechende Wirtschaftskraft, das Problem zu stemmen. Aber dazu gehören entschlossene Maßnahmen der Politik, rechtliche und bürokratische Hürden müssen beseitigt werden. Die Integration der Zuwanderer muss zügig angegangen werden, genau daran „hapert“ es aber momentan gewaltig. Natürlich gehört dazu auch, dass unsere Gesellschaft entsprechende Anforderungen an die Migranten selbst stellt. Eine Willkommenskultur wird die Probleme nicht lösen können. Wenn die effektive und produktive Integration nicht gelingt, haben wir neben dem Überalterungs- noch ein weiteres Problem.

Über die effektive Integration der Migranten hinaus wird eine Vielzahl an anderen Maßnahmen gebraucht, um mitzuwirken, die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und militärischen Verhältnisse in ihren Herkunftsländern so weit zu verbessern, dass die Bevölkerung wieder eine Perspektive im eigenen Land sieht. Auch hier ist die EU als Ganzes gefordert, auch hier ist die solidarische Mitwirkung aller EU-Mitglieder erforderlich. Wie soll die EU das hinbekommen, wenn sie schon bei der demgegenüber vermutlich kleineren Aufgabe der Flüchtlingsverteilung bisher so kläglich versagt hat?

Anders gesagt: Auf eine EU, die nichts weiter zustande bringt als Kerzen zu regulieren, kann ich verzichten.

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