Varoufakis und die Eurogruppe

Im Gespräch mit „NewStatesman“ rekapituliert der frühere griechische Finanzminister Varoufakis seine Zeit in der seit Anfang Februar amtierenden Regierung. Ich greife aus dem umfangreichen Interview die Passagen heraus, die sich mit den Verhandlungen auf europäischer Ebene beschäftigen und fasse seine Aussagen zusammen.

In den Gesprächen mit den „Mächtigen“ der EU sieht Varoufakis seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es fehlen jedwede demokratischen Skrupel seitens der vorgeblichen Verteidiger der europäischen Demokratie. Er sah sich mit ihnen analytisch auf derselben Seite – sie haben ihm anfangs gesagt, er hätte zwar recht, aber sie würden ihn trotzdem zermalmen. Er brachte dann immer wieder ökonomische Argumente vor, aber es war so als hätte er nichts gesagt. Er hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, die Reaktion wäre die gleiche gewesen.

Am Anfang gab es persönliche Sympathien hinter verschlossenen Türen, insbesondere seitens des IWF, und zwar von den höchsten Stellen. Aber innerhalb der Eurogruppe gab es nur ein paar wenige freundliche Worte, das war es.

Schäubles Standpunkt war von Anfang an klar. Das seinerzeit (im Februar zum Amtsantritt der neuen griechischen Regierung) bestehende Programm werde nicht diskutiert, es sei von der vorherigen Regierung akzeptiert worden und eine Neuwahl könne nicht einfach alles ändern. In der Eurozone gebe es immer irgendwo Wahlen und wenn sich dann jedesmal alles ändere, hätten die in Brüssel geschlossenen Verträge keinerlei Bedeutung. Er, Varoufakis, entgegnete daraufhin, dann sollte man in den europäischen Krisenländern vielleicht keine Wahlen mehr abhalten. Keine Antwort.

Der Chef der Eurogruppe und Schäuble haben ihm schon ganz am Anfang gesagt, hier ist das Pferd, reite es oder es ist tot. Das erste Treffen war früh im Februar.

Trotzdem haben sich die Verhandlungen so lange hingezogen. Zur Begründung sagte Varoufakis, die Regierung sei gewählt worden mit dem Mandat, zu verhandeln, sie hatte nicht den Auftrag, alles platzen zu lassen.

Die Gegenseite bestand immer auf einer umfassenden Vereinbarung. Sie verlangte zunächst umfangreiche Daten über die griechische Haushaltslage und über staatliche Unternehmen. Hierzu gab es unzählige Treffen. In der zweiten Phase fragte sie dann, was die griechische Regierung z.B. mit der Mehrwertsteuer vorhätte. Den enstprechenden Vorschlag wies die Gegenseite zurück und machte einen eigenen. Bevor man sich aber darüber verständigen konnte, ging sie zu einem anderen Thema über, etwa zur Privatisierung. Sie fragte nach griechischen Plänen, es wurde etwas vorgelegt, die Gegenseite lehnte ab. Das ging so weiter etwa zu den Renten, zu Märkten, zum Arbeitsrecht usw. Es war, als würde eine Katze ihren eigenen Schwanz jagen.

Varoufakis Haltung in den Gesprächen war von Anfang an, sein Land ist abgewirtschaftet worden, und zwar schon vor langer Zeit, es muss reformiert werden. Weil es darauf ankam, schnell zu handeln und weil die Zentralbank Liquidität von griechischen Banken abzog, um Druck auszuüben, war sein ständiges Reden, man solle mit den wichtigsten drei oder vier Reformen sofort starten, wie etwa mit dem Steuersystem oder der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug sollten die Liquiditätsbeschränkungen seitens der EZB gelockert werden.

Die Gegenseite aber sagte, nein, wir brauchen zuerst eine umfassende Vereinbarung. Nichts darf vorher implementiert werden, einseitige Aktionen wurden als kontraproduktiv angesehen. Einige Monate später ließ sie dann bei den Medien durchsickern, die griechische Regierung hätte nichts unternommen, um das Land zu reformieren, sie hätte Zeit verschwendet.

Als dann die Liquidität fast gänzlich abgeflossen war, und Griechenland vor der Pleite stand, weil die fällige IWF-Rate nicht bezahlt werden konnte, kam die Gegenseite mit Vorschlägen heraus, die absolut unmöglich, nicht gangbar und giftig waren. Dann ließ sie wieder Zeit ins Land gehen und legte noch einen weiteren unzumutbaren Vorschlag vor.

Eine Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer Krisenländer war nicht möglich. Diese waren von Anfang an die energischsten Gegner der griechischen Regierung, weil ihr Erfolg für sie der größte Alptraum geworden wäre. Denn dann hätten sie ihren Völkern erklären müssen, warum sie nichts vergleichbares erreicht haben.

Der englische Schatzkanzler, nicht Mitglied der Europuppe, war der griechischen Regierung gewogen, und zwar vor allem aus Sicht der Bewahrung der Parlamentshoheit. Es war offensichtlich, dass das griechische Parlament behandelt wurde wie Dreck.

Als Griechenland schließlich aus den Beratungen der Europruppe ausgeschlossen wurde, fragte Varoufakis deren Vorsitzenden, auf welcher rechtlichen Grundlage das geschieht. Der entgegnete, er sei sicher, dass er das kann. Schließlich erklärte jemand aus seiner Entourage, die Eurogruppe existiere rechtlich gar nicht, kein Vertrag begründe ihre Existenz. Also könne er, Varoufakis, seine Anwesenheit auch nicht einfordern.

Somit hat offenbar, so Varoufakis, eine nicht existierende Gruppe die größte Macht, über das Leben der Euopäer zu entscheiden. Es gibt keine Protokolle, alles ist vertraulich. So weiß kein Bürger, was in diesem Gremium gesagt wird.

Varoufakis sagt, die Gruppe wird vollständig kontrolliert durch den deutschen Finanzminister. Sie ist wie ein sehr gut eingespieltes Orchester, er ist der Dirigent. Lediglich der französische Finanzminister hat verschiedentlich zarte Störgeräusche von sich gegeben, vermied es aber, als Opposition zu erscheinen. Schäuble antwortete und bestimmte die offizielle Linie, der Franzose knickte stets ein und akzeptierte.

Varoufakis weiter: Wenn wir einen Grexit hinbekommen hätten, wäre das eine echte Alternative gewesen. Aber er war sich nicht sicher, ob die griechische Regierung das gekonnt hätte. Der Austritt aus einer Währungsunion verlangt sehr viel Wissen, das hätte Griechenland wahrscheinlich ohne die Hilfe von außen nicht gehabt. Es wurden gewisse Überlegungen hinsichtlich Grexit angestellt, aber es gab keinen Regierungsbeschluss.

Er dachte allerdings auch, dass man den Prozess dahin hätte beschleunigen sollen, als die Eurogruppe dafür sorgte, die Banken zu schließen. Dabei wollte er jedoch nicht direkt auf eine neue Währung übergehen, sondern zunächst hätten staatliche Schuldscheine (IOU) ausgegeben werden sollen. Zugleich hätte ein Haircut der 2012 an die EZB übergebenen Staatsanleihen erfolgen oder zumindest angekündigt werden sollen. Und die griechische Zentralbank hätte unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollen.

Er hatte das griechische Kabinett seit mehr als einem Monat gewarnt, dass eine Schließung der Banken durch die EZB geschehen könnte. Aber viele seiner Kollegen glaubten nicht, dass das passieren würde. Seine Empfehlung, darauf energisch zu reagieren, wurde niedergestimmt und er befolgte deshalb den von der EZB und der griechischen Nationalbank erteilten Auftrag, die Banken zu schließen.

Aus Varoufakis Sicht hat der Ausgang des Referendums seinem Plan energischer Schritte Rückendeckung gegeben, aber die Kabinettsmehrheit war anderer Meinung. Statt dessen kam es dazu, dass der griechische Ministerpräsident alles akzeptierte, was die Gegenseite wollte.

Er hofft, dass seine Regierung wenigstens auf der Restrukturierung der Schulden besteht, aber er sieht nicht, dass der deutsche Finanzminister dem zustimmen würde.

Nachtrag:
(23.7.15) Ein informativer Beitrag zu Varoufakis: „Warum Varoufakis so erbittert bekämpft wurde und warum er sich auf Tim Geithner berufen kann

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