Vor einiger Zeit wurde Griechenlands Finanzminister Varoufakis aus der Schusslinie geholt, er vertritt nicht länger die griechische Regierung bei den Verhandlungen mit der Troika, jetzt Institutionen genannt. Während Ministerpräsident Tsipras Plan A verfolgt, der eine Ausweitung der an Griechenland zu zahlenden Kredit-finanzierten Subventionen und eine Neuverhandlung der hierbei anzuwendenden Konditionen zum Ziel hat, scheint sich Varoufakis um einen Plan B zu kümmern, schreibt Hans-Werner Sinn in Project Syndicate.[1]
Grundlage dieses Plans B ist die maximale Verunsicherung der griechischen Bevölkerung durch Eskalation der Spannungen zwischen Griechenland und seinen Kreditoren. So lange die griechische Regierung die hierdurch angeheizte Kapitalflucht ihrer Bürger zulässt, steigen die Kosten für die Gegenseite jeden Tag weiter und stärken die Verhandlungsposition von Tsipras & Co. Varoufakis muss eigentlich nicht viel tun, der Plan ist fast ein Selbstläufer.
Kapitalflucht bedeutet in der aktuellen Situation des Landes: Griechische Bürger schaffen Geld außer Landes. Die von den griechischen Banken abgezogene Liquidität wird von ihrer Zentralbank finanziert. Sie nimmt hierzu Mittel aus der Emergency Liquidity Assistance (ELA) Programm der EZB in Anspruch. Wenn mit dem transferierten Geld im Eurozonen-Ausland Assets gekauft oder Schulden zurückgezahlt werden, sind die betreffenden Zentralbanken gezwungen, Geld zu schaffen. Sie geben der griechischen Zentralbank im Endeffekt einen Überziehungskredit, der sich in den TARGET-Verbindlichkeiten wiederfindet. Bis Ende April hat sich dieser Posten auf 99 Mrd. Euro erhöht.
Käme es zu einem Grexit, wären die Target-Forderungen im besten Fall über die Abwertung der neuen Drachme stark entwertet, wahrscheinlich aber komplett verloren, weil die griechische Regierung für die Schulden ihrer Zentralbank nicht einstehen müsste.
Wenn Griechen Gelder nicht überweisen, sondern Cash von ihren Konten abheben und entweder zuhause horten oder ins Eurozonen-Ausland schaffen, entsteht eine ähnliche Situation. Bis Ende April summierten sich die Barabhebungen auf 43 Mrd. Euro. Landen diese Gelder im Eurozonen-Ausland und werden in Sachwerten angelegt oder zur Rückzahlung von Schulden eingesetzt, ensteht nach einem Grexit ein Nettoverlust bei den verbleibenden Mitgliedern der Eurozone.
Das verbessert die Verhandlungsposition der griechischen Regierung täglich. Kein Wunder, dass sie auf Zeit spielt und es nicht eilig hat, fundierte „Reformvorschäge“ vorzulegen, wie von den „Institutionen“ immer wieder gefordert.
Die EZB ist für die Situation mit verantwortlich. Im EZB-Rat kam keine 2/3-Mehrheit zustande, die den Mittelfluss im Rahmen des ELA-Programms hätte stoppen können. So wurden mittlerweile mehr als 80 Mrd. Euro an Notfall-Liquidität geschaffen, was die 41 Mrd. Euro an verwertbaren Sicherheiten bei der griechischen Zentralbank bei weitem übersteigt, die zudem in vielen Fällen nicht als „Investment“ gerated sind.
So lange dieses Selbstbedienungssystem funktioniert, ist die griechische Regierung nicht gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Wenn die EZB das ELA-Programm stoppt, würde es keinen Sinn mehr machen, auf Zeit spielen. Aber angesichts der mittlerweile ins Ausland geschafften oder gehorteten Gelder, die sich auf 79% des griechischen BIP belaufen, bleibt die Verhandlungsposition der griechischen Regierung auch dann sehr stark.
Sinn schließt, viele in Europa scheinen zu glauben, Varoufakis, ein erfahrender Spieletheoretiker, habe keine Ahnung vom politischen Geschäft. Sie sollten nochmals nachdenken, bevor sich Griechenland mit der Spiele-Kasse davon macht.
Ich kann der griechischen Regierung nicht verdenken, dass sie ihre Möglichkeiten nutzt, auch wenn ein Grexit letztlich unausweichlich und für das Land auch im Endeffekt die beste Lösung wäre. Es ist vielmehr die marode Konstruktion des Eurosystems, die so etwas erst möglich macht. Hierauf sollte man mit dem Finger zeigen.
Nachtrag:
(15.6.15) Dieter Smeets, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, hat sich aus Sicht der Spieltheorie angesehen, worauf die Gespräche über Griechenlands Schulden hinauslaufen. Smeets kommt zu dem Ergebnis: "Griechenland wird nicht aus der Eurozone austreten. Die Kreditgeber – insbesondere die EWU, mit Unterstützung der EZB – werden weitere Hilfskredite bereitstellen, ohne dafür konkrete Gegenleistungen zu erhalten, die eine Rückzahlung der Kredite in absehbarer Zeit wahrscheinlicher machen."
(16.6.15) Frank Meyer – immer wieder treffend!
- Der Artikel ist auch in deutsch unter "ifo Standpunkt 167" auf
www.cesifo-group.de erschienen [↩]
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es mag den deutschen steuerzahler wohl aergern, aber ist es nicht besser, wenn sein geld bei den buergern und wenigstens nicht bei den banken landet? wie man hier so sagt, wer einen dieb bestiehlt hat hundert jahre freiheit. ich kann die griechische regierung gar nicht genug loben, dass sie sich derart kreativ fuer ihre buerger ins zeug legt.