Seit Frau Nahles im Bundesarbeitsministerium vorturnt, kennt die Regelungswut in diesem Bereich keine Grenzen. Das wäre alles halb so schlimm und über manche Lächerlichkeit, die dabei herauskommt, könnte man herzlich lachen, würde dies nicht von ihren übrigen Kabinettskollegen nach „intensiver Diskussion“ abgesegnet und in geltendes Recht gegossen. Insofern spielt Frau Nahles, SPD, zwar die Vorreiterin, aber alle machen bereitwillig mit. Und das ist das eigentlich Verheerende.
Der jüngste Coup aus dem Hause Nahles, die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung, betrifft u.a. die Paternoster. Sie dürfen demnächst nur noch von extra eingewiesenen Personen benutzt werden. Der Grund: Diese Art Aufzüge sei gefährlich. Komisch nur, dass es keine gehäuften Unfallmeldungen in diesem Zusammenhang gibt.
Der Coup zuvor betraf eine Neufassung der Arbeitsstättenverordnung. Sie hätte das Verbot fensterloser Teeküchen und anderer Aufenthaltsstätten ohne Fenster bedeuten können. Zudem hätten künftig Archivräume beheizt werden müssen und dergleichen mehr. Dieser Plan wurde nach einem Proteststurm in letzter Minute vom Bundeskanzleramt gestoppt.
Davor war es der Mindestlohn, mit dem Nahles ihre Sorge um Geringverdiener zum Ausdruck brachte. Durch die Hintertür wurde daraus u.a. auch eine Kontrolle der wöchentlichen Arbeitszeit. Und wie bei allen anderen Regelwerken – hinsichtlich Komplexität bleiben keine Wünsche offen.
Eine weitere Sorge treibt die Arbeitsministerin zurzeit um: Die neuen Beschäftigungsformen, die sich mit dem Internet ergeben, müssten unbedingt „in die Architektur unserer Sozialsysteme eingereiht werden“. Auch Nahles‘ Vorgängerin, Ursula von der Leyen, CDU, wollte die Selbständigen durch Zwangsmitgliedschaft beim staatlichen Rentensystem vor Altersarmut schützen.
Tatsächlich steckt hinter solcher parteiübergreifender Fürsorge, dass die Rentenkassen dringend neue Einnahmequellen benötigen. Dies ist natürlich auch ein Hintergedanke beim Mindestlohn. Geht die demographische Entwicklung so weiter, kommt in nicht allzu ferner Zukunft auf einen Arbeitnehmer ein Rentner. Schon heute werden Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen später einmal eine sich nicht allzusehr von der Höhe der Sozialhilfe abhebende staatliche Rente erwarten können. Um 2030 herum dürfte das Ende des heutigen, Umlage-finanzierten Rentensystems erreicht sein.
Jeder staatliche Eingriff, jede neue Vorschrift, jede neue Gängelei, schränkt den Gestaltungsspielraum der Bürger ein, hindert sie an ihrer Entfaltung, frisst einen Teil ihrer Arbeits- und Schaffenskraft.
Und so führt der umgekehrte Weg aus der Misere der Rentenversicherung, der Altersarmut und generell der Wachstumsschwäche, in der sich die industrialisierten Länder befinden: Selbständige, generell jeder Arbeitnehmer und jedes Unternehmen würden durch möglichst wenige staatliche operative Eingriffe in den Alltag profitieren. Sie könnten neue Ideen entwickln und umsetzen und müssten sich nicht mit immer neuen staatlichen Stolpersteinen herumschlagen. Diese zunehmende Regularien-Wut ist zudem ein Wettbewerbsvorteil für Großbetriebe, die naturgemäß keine innovativen Vorreiter sind. Sie können sich aber einen Verwaltungsstab leisten, der mit dem ganzen Wust an Regeln fertig wird.
Das Internet eröffnet ganz neue Perspektiven, Althergebrachtes kann hinterfragt und umgestossen werden – wenn man die innovativste Klasse der Untenehmen, den Mittelstand, nur lässt. Genau das ist Leuten wie Nahles aber nicht geheuer. Und so bedeuten ihre „Sorgen“ hinsichtlich der Selbstständigen auch, dass sie diese reglementieren und kontrollieren will.
Die Politikerkaste, egal ob CDU, SPD oder Grüne, befindet sich in unseliger Allianz mit der immer weiter ausufernden Bürokratie. Diese frisst einen immer größeren Teil der Produktivkräfte unserer Gesellschaft.
Und darüber hinaus gilt: Ein Staat, der seine Bürger im Alltag so gängelt, lullt sie ein. Keine Banane ohne korrekte Krümmung, kein Raucher im öffentlichen Raum, kein Radfahrer ohne Helm, kein Fußweg ohne Zaun, kein Schlafzimmer ohne Rauchmelder, kein Aufzug ohne Tür – „es wird lebensgefährlich, wenn sich die Politik anmaßt, ihren Bürgern jedes Aufpassen zu ersparen.“
Ergänzung:
Im Gespräch kamen wir auf die ganze Widersprüchlichkeit der staatlichen "Fürsorge" zu sprechen: Da werden den Rauchern Steine in den Weg gelegt, ihrem "Hobby" nachzugehen, andererseits wäre doch gerade die Ausbreitung des Rauchertums eine gute Möglichkeit, die Rentenkassen durch kürzere Lebenserwartung und die Staatskassen durch höheres Tabaksteueraufkommen zu entlasten.
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