ifo-Sinn: Griechenland-Beschluss macht keinen Sinn

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Beschluss der Euro-Finanzminister zu Griechenland kritisiert. „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei“, sagte er am Samstag in München. „Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurück zu erlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme.“

Das ifo Institut empfiehlt Griechenland, die Bedingungen für einen geordneten Austritt aus dem Euro-Raum auszuhandeln. „Dazu gehören ein Schulden-Moratorium zur Verringerung der Schulden des griechischen Staates, der Geschäftsbanken und der Notenbank. Ein Hilfsprogramm für die Anfangszeit zur Abmilderung der Preissteigerung bei medizinischen Importen. Ein Programm zur späteren Rückkehr in die Eurozone, wenn die nötigen Reformen umgesetzt sind und der Drachme-Kurs sein Gleichgewicht gefunden hat. Gleichzeitig sollte Griechenland als assoziatives Mitglied ohne Stimmrecht im Eurosystem bleiben“, sagte Sinn.

Die Fortsetzung des Rettungsprogramms unter erleichterten Bedingungen gebe der griechischen Regierung zwar Zeit für das Aushandeln eines Nachfolgeprogramms, fügte er hinzu. „Aber die Kredite der anderen Staaten verhindern die dringend notwendige Preisanpassung. Sie schieben den Zeitpunkt für den Offenbarungseid nur noch weiter hinaus.“ Für die Steuerzahler Europas entstünden auf diese Weise noch höhere Lasten. „Und die griechische Bevölkerung muss noch länger unter der Massenarbeitslosigkeit leiden. Das ist der untaugliche Versuch, die Gesetze der Ökonomie durch das Primat der Politik überwinden zu wollen.“

Die Arbeitslosenquote in Griechenland sei heute doppelt so hoch wie vor fünf Jahren, als die erste Grexit-Diskussion begann. Und das, obwohl oder weil sich die Schulden Griechenlands bei der Europäischen Zentralbank und der Staatengemeinschaft inzwischen verfünffacht hätten. Sie lägen bei 263 Milliarden Euro oder 143 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. „Die bisherige Rettungspolitik hat nicht funktioniert“, sagte Sinn.

[Presseerklärung des ifo-Instituts vom 21.2.15]

Der wesentliche Gehalt des gestern am späten Abend erzielten Abkommens: Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland wird bis Ende Juni verlängert. Die griechische Regierung bekräftigt, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni erfolgreich abschließen zu wollen – inklusive der Spar- und Reformauflagen. Wahlversprechen werden eingefroren – jede Maßnahme muss von den Geldgebern geprüft und genehmigt werden.

Die Einigung in Brüssel ist aus meiner Sicht nichts weiter als die Fortsetzung der Sparprogramme mit anderen Mitteln. Die griechische Regierung ist mit nicht zu überbietender Arroganz erpresst worden.

Ich hatte einen solchen Ausgang erwartet – ein Zeichen des Primats der Banken-Interessen über den demokratischen Willen eines Volkes. Syriza braucht wahrscheinlich bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten – das war genau ein Grund dafür, warum das Brüsseler Politbüro so gehandelt hat, wie es gehandelt hat.

Sinn hat recht – insbesondere auch hinsichtlich der laufend steigenden Kosten für den europäischen Steuerzahler. Ein Offenbarungseid Griechenlands wird nicht zu verhindern sein, je länger er hinausgezögert wird, je teurer wird der ganze „Spass“.

Karrikatur von Klaus Stuttmann

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