Börner (BGA): Kommt Griechenland entgegen!

Der Präsident des Bundesverbands für Groß- und Außenhandel (BGA), Anton F. Börner, warnt in den VDI-Nachrichten, ein möglicher Austritt der Griechen aus der Eurozone würde der deutschen Wirtschaft massiven Schaden zufügen. Folglich müsse alles getan werden, Griechenland im Euro zu halten.

Bei einem griechischen Euroaustritt sieht Börner Ansteckungsgefahren, die großen Finanzinvestoren würden Investitionen in die Euroländer anders bewerten und risikoadäquate, d.h. höhere Zinsen verlangen. Volkswirtschaften wie Italien oder Portugal gingen dann kaputt. Und: „Einen Zerfall der Eurozone in einen Südeuro mit Frankreich und einen Nordeuro um Deutschland und die Niederlande steht die deutsche Volkswirtschaft nur sehr schwer durch.“

Für den Fall von Parallelwährungen erwartet Börner in Deutschland einen hohen Verlust von Arbeitsplätzen. Der Nord-Euro würde massiv aufwerten. Arbeitsplätze würden aus Deutschland in die Südländer abwandern, die deutsche Wirtschaft würde wie Ende der 1990er Jahre in großem Ausmaß einen Export von Arbeitsplätzen und Investitionen erleben. Die deutsche Wirtschaft hätte dann jahrelang schwer kämpfen. Logisch, dass Börner fordert: „Wir sollten alles dafür tun, dass Griechenland im Euro bleibt.“

Börner kritisiert auch die Draghi-EZB. Die Politik von Draghi, die auf eine Abschwächung des Euro hin arbeitet, würde der deutschen Wirtschaft langfristig schaden. Durch den schwachen Euro beflügelte Exporte würden eine Wettbewerbsfähigkeit vorgaukeln, die langfristig nicht vorhanden ist. Zudem drohe ein Abwertungswettlauf, wenn andere Länder ihren Export ebenfalls durch Abwertung stimulieren. Dann komme es zu einem Währungskrieg, bei dem es nur Verlierer gebe. Die Stärke einer Wirtschaft zeige sich nicht in einer schwachen, sondern in einer festen Währung, so Börners Aussage.

Den Krisenländern der Eurozone würde ein schwacher Euro nicht helfen, denn der niedrige Eurokurs gelte auch für die starken Euroländer wie Deutschland. Deutsche Produkte würden außerhalb des Euroraums genauso günstiger wie die italienischen oder spanischen Güter. Damit ändere sich im Vergleich nichts, die Krisenländer bekämen dadurch keinen Wettbewerbsvorteil. Die deutschen Überschüsse aber würden weiter anwachsen. Am Ende führe kein Weg an Reformen und höheren Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Krisenländern Europas vorbei, so Börner.

Die Argumentation ist weder neu, noch originell. Aber sie ist in sich schlüssig. Die Krisenländer profitieren von einem schwachen Euro nicht überproportional, die deutsche Exportwirtschaft hingegen stärkt ihre Stellung im Ausland. Börner hat auch recht, wenn er die Konsequenzen eines Nord- und eines Süd-Euros aufzeigt. Die Stellung der deutschen Wirtschaft wird stark tangiert, die hierduch zwingend forcierte Verlagerung von Produktionen ins Ausland kostet im Inland Arbeitsplätze und schwächt so die Binnennachfrage.

Gefragt, warum die Investitionsquote der deutschen Industrie so niedrig ist, antwortet Börne, man könne derzeit nicht davon ausgehen, dass es im Osten der Ukraine in den nächsten Jahren friedlich und stabil bleibt. Auch das Verhalten der griechischen Regierung deute nicht darauf hin, dass die Eurozone in den nächsten Jahren über alle Zweifel erhaben ist. Zudem könnte Großbritannien die EU vielleicht in den kommenden Jahren verlassen. In Spanien hat die Podemos-Partei Zulauf, es kommt dort möglicherweise zu einer ähnlichen Entwicklung wie in Griechenland. Frankreich sträubt sich, die notwendigen Reformen anzugehen und der rechtsextreme Front National wird immer stärker. Diese Gemengelage lässt die Unternehmen vorsichtig agieren, sie halten ihr Geld zusammen, stärken das Eigenkapital und investieren nur das Nötigste.

Was Börner zur Eurokrise sagt, ist die Argumentationslinie hinter der deutschen Regierungs-Haltung zur Griechenland-Frage. Börner plädiert zwar für eine gewisse Kompromissbereitschaft im Umgang mit Griechenland, in der Sache läuft es aber darauf hinaus, dass unter allen Umständen der status quo erhalten bleiben soll – die Anpassungslasten sollen weiterhin von der südlichen Krisenperipherie getragen werden. Diese Haltung löst die Eurokrise nicht – im Gegenteil, sie wird dadurch letztlich weiter verschärft. Der Status quo ist die Krise!

Der von der deutschen Regierung an die Wand gemalte Grexit dient als Drohkulisse, die deutsche Regierung hofft, dass das andere Krisenländer diszipliniert und abschreckt werden, eigene Wege zu gehen. Dieser Schuss wird irgendwann nach hinten losgehen.

Recht hat Börner mit seiner Warnung vor den Gefahren eines immer schwächeren Euro: „Wenn man sich (…) stets wohlgebettet fühlt, leiden mittelfristig Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.“

Insofern ist meine Konsequenz: Die deutsche Regierung hat sich im „Auftrag“ der Exportindustrie in eine Ecke hineinmanövriert, aus der sie schwerlich herauskann. Zugleich untergräbt die EZB mit ihrer Politik, den Euro zu schwächen, letztlich den Standort Europa, insbesondere den Standort Deutschland.

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