Griechenland – immer wieder…

Das Gegacker um Griechenland nimmt bizarre Formen an. Die EZB hat gestern entschieden, künftig keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheit zu akzeptieren – waren die etwa vor einigen Tagen noch sicher? Die einen verkünden, der deutsche Sparkurs sei krachend gescheitert, die anderen halten einen Schuldenschnitt für richtig, wieder andere wollen dem Land noch mehr Kredit geben. US-Präsident Obama mischt auch mit, rät zu mehr Entgegenkommen in Bezug auf die Forderungen der neuen Regierung in Athen. Warum? Hauptsächlich deshalb, damit Europa den (seinen) Ukraine-Kurs so weiter fährt wie bisher.

Mir kommt das vor wie nach einer langen Ehe, die die Beteiligten besser nie geschlossen hätten. Am Ende gibt es nur noch Schuldzuweisungen und Gezerre um Nebensächlichkeiten. Scheidung ist da der beste Weg – weh tut das auch schon lange nicht mehr.

Die deutschen Gazetten berichten zum Großteil ziemlichen Unsinn über die griechischen Vorstellungen – natürlich hat auch das Methode.

Bevor ich zum Kern des Problems komme, möchte ich einige der am weitesten verbreiteten Vorurteile und Fehleinschätzungen aufgreifen, mit denen sich auch Dr. Martin Hüfner, assénagon, in seinem aktuellen Wochenkommentar auseinandersetzt.

Da heißt es, Griechenland sei ein Fass ohne Boden. Hüfner hält dagegen. Seiner Meinung nach steht das Land heute nach den schmerzhaften Anpassungsprozessen der letzten Jahre besser da denn je. Die Wirtschaft wachse wieder, die Leistungsbilanz weise einen Überschuss auf, das Budgetdefizit liege unter 3%. Aber es fehle, dass die Reformpolitik in der Gesellschaft nicht verankert ist.

Wen wundert das? Schließlich fanden diese Anpassungsprozesse statt auf dem Rücken der breiten Bevölkerung. Soll diese jetzt auch noch freudig erregt durch das Land laufen (Zeit haben die Griechen ja genug, weil sie gerade keine Arbeit haben) und Hurra schreien, weil das BIP mal ein wenig wächst – von einem um 25% ermäßigten Niveau aus?

Dann heißt es, Griechenland fehle es vor allem an Geld. Da sei mal vorher die Frage erlaubt, was mit den ganzen Hilfskrediten zuvor passiert ist. Warum soll jetzt neues Geld die Wende bringen? Hüfner hat Recht, wenn er sagt, die neue Regierung solle endlich die Oligarchen besteuern. Die Besteuerung hoher Einkommen (ob angemessen oder überhaupt) war ja auch stets eine der Auflagen der Troika. Nur – umgesetzt wurde das nicht. Den Beziehern hoher Einkommen wurde von Brüssel und Frankfurt und den diversen Regierungen Zeit gegeben, ihr Vermögen so „umzuverteilen“, dass sie wahrscheinlich einkommenssteuerrechtlich nun als arme Schlucker dastehen. So wie ich diese ganze verrottete Szenerie einschätze, würde ich sagen, das ist ganz bewusst geschehen. Und ob die neue Regierung mit Feuereifer an diese Aufgabe herangeht, steht angesichts des kleinen Koalitionspartners der Syriza auf einem ganz anderen Blatt. Möglicherweise bricht der Feuereifer genau dann aus, wenn nichts mehr zu holen ist.

Weiter wird gesagt, dass die anderen Mitgliedsländer der Eurozone nicht bereit sind, der neuen Regierung zu helfen. Nach den Kontakten, die es bisher mit dem Brüsseler Politbüro gab, sieht es aber so aus, als könnte sich dieses bewegen. Allein aus Berlin kommen weiter harsche Töne. Ansonsten in den anderen europäischen Hauptstädten – je höher die Schuldenquote, je eher möchte man den Griechen entgegen kommen und ein Alternativkonzept zur bisherigen Brüsseler Austeritätspolitik sehen.

Schließlich, so Hüfner, macht Athen den Eindruck, als habe man alle Zeit der Welt, um die Probleme des Landes zu lösen. Nachdem die EZB Griechen-Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptiert, kann sich das Land nur noch mit Hilfskrediten der griechischen Zentralbank über Wasser halten. Diese ELA-Maßnahmen (Emergency Liquidity Assistance) sind jedoch auch nicht beliebig groß und bedürfen zudem der Zustimmung durch die EZB. Man könnte noch Kapitalverkehrskontrollen einführen und damit den Kapitalexport stoppen. Aber ich denke, das meiste ist schon weg, es war ja wahrlich genügend Zeit. Vielleicht gehört Ihre Wohnung in Berlin, London oder anderswo ja längst einem Griechen?

Ich denke, in Athen haben sie mehr Zeit als in Brüssel. Selbst wenn es zu einem plötzlichen Staatsbankrott kommt, sind die Auswirkungen außerhalb des Landes deutlich größer. Dann steht mit einem Mal die gesamte Eurozone im Feuer – und das wegen eines wirtschaftlich gesehen völlig unbedeutenden Landes.

Die Kette reißt immer am schwächsten Glied. Griechenland ist zweifellos das wirtschaftlich schwächste Land in der Eurozone. An ihm wird nur besonders krass deutlich, welche Folgen die Fehlkonstruktion namens Eurozone insgesamt hat. In der Eurozone wurden wirtschaftlich ganz unterschiedliche Länder in einem gemeinsamen Währungsgebiet zusammengeschlossen und einer einheitlichen Geldpolitik unterworfen. Gleichzeitig blieben die Mitgliedsländer fiskal- und wirtschaftspolitisch selbstständig und genossen den warmen Brüsseler Regen namens Infrastrukturprogramm. Was soll da anderes herauskommen als ein Scherbenhaufen und ein völlig überdimensioniertes Zombi-Bankensystem?

Um dieses fragile Gebilde (ein Mitglied mit gerade einmal 2% Anteil bringt es ins Wanken…) zu stabilisieren, ist immer mehr Geld erforderlich, muss es immer mehr Bürokratie geben, muss immer mehr getrickst und gelogen werden. Und doch wird das alles nichts nutzen. Merke, auch die QE-Maßnahmen der EZB müssen irgendwann bezahlt werden, es sei denn die EZB hätte das perpetuum mobile erfunden. (Das allerdings traue ich eher Stephen Hawking als Draghi zu).

Mit anderen Worten, bezogen auf Griechenland, entweder wird das Land plötzlich so produktiv, dass es die Schulden wird tilgen können oder diese landen irgendwann beim europäischen Steuerzahler. Die erste Möglichkeit können wir, denke ich, ausschließen. Insofern wäre die Annullierung der Schulden nach Graeber tatsächlich die beste Lösung. Das macht das Land allerdings immer noch nicht produktiv. Wenn es in der Eurozone bleiben würde, muss es die Löhne immer noch weiter senken, sprich die Arbeitslosigkeit erhöhen. Daher wäre wohl immer noch der Grexit für das Land die dauerhaft beste Lösung.

Manche erhoffen sich von den QE-Maßnahmen der EZB eine Inflationierung in den Kernländern. Ich sehe dafür wenig Gründe, weil dies einen signifikanten Einkommenseffekt auslösen müsste. Sollte es allerdings dazu kommen, würde das die Exportsituation der Industrie in den Kernländern beeinträchtigen. Griechenland würde dann ein paar Oliven mehr nach Deutschland liefern, aber Deutschland weniger industrielle Güter in das (nicht-Eurozonen-)Ausland. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum sich Berlin in Gestalt von Schäuble bisher so für Austerität stark gemacht hat – die Anpassung soll bitteschön im Süden stattfinden, nicht im Norden.

Die Fehlkonstruktion namens Euro könnte nur gerettet werden, wenn die Fiskalpolitik unter ein einheitliches Regime gestellt und die Wirtschaftspolitik zentralisiert würde, also die Mitgliedsländer an wesentlichen Punkten ihre Eigenständigkeit aufgeben. Und selbst dann würde es angesichts der aufgehäuften und nie gelösten Probleme noch viele Jahre dauern, bis dieses Wirtschaftsgebilde wieder auf festem Grund steht. Politisch gibt es dafür bisher keine Bereitschaft – und sie nimmt mit dem Griechenland-Debakel eher noch weiter ab als zu.

Was bleibt also? Eine Zwischenlösung wäre ein Nord- und ein Süd-Euro, die den südlichen Krisenländer den Anpassungsprozess erleichtern. Leidtragender wäre auch hier z.B. die deutsche Industrie – allein schon deswegen wird das nicht passieren.

Was bleibt also sonst noch? Weiter machen wie bisher, dogmatisch an der Fehlgeburt Euro festhalten, Geld verpulvern und das Gebilde Eurozone immer noch komplizierter machen. In das Haus „Euro“ müssen immer mehr Stützen eingezogen werden, bis es am Ende unbewohnbar ist.

Mir gefällt Europa sehr – gerade wegen seiner Vielfalt. Aber ich bin kein überzeugter Europäer – nicht im Sinne des Brüsseler Politbüros und der Missgeburt namens Euro.

Ergänzung:
Joseph E. Stiglitz unterstützt in einem Artikel für „Project Syndicate“ den Vorschlag der griechischen Regierung, die Rückzahlungsbedingungen der griechischen Staatsschulden an die BIP-Entwicklung zu koppeln. Darüber hinaus fordert er ein weltweit gültiges Regularium zur Restrukturierung von Staatsschulden.
Sein Artikel schließt mit der Feststellung, selten haben demokratische Wahlen eine so klare Botschaft ausgesendet wie die jüngste in Griechenland. Wenn Europa den griechischen Wählern ihre Forderung nach Kursänderung verweigere, sagt es damit, dass Demokratie keine Bedeutung hat – zumindest dann nicht, wenn es um wirtschaftliche Belange geht.

Nachtrag:
(10.2.15) der griechische Verteidigungs(!)-Minister Kammenos sagte heute früh: Wir wollen einen Deal. Aber wenn es den nicht gibt, müssen wir zu Plan B gehen. Plan B bedeutet, Finanzmittel aus anderen Quellen zu bekommen. „Das könnten bevorzugt die USA sein, es könnte Russland sein, es könnte China sein oder andere Länder.“
Kammenos ist der Führer der „Unabhängigen Griechen“, dem Koalitionspartner der Syriza.
Zu diesem Plan B und dem Koalitionspartner der Syriza siehe hier!

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