Reisewarnung, Angst und die Schere im Kopf

Die Pegida-Märsche sind Grund für eine Reisewarnung durch die US-Regierung (h/t T.J.). Amerikaner in Deutschland sollten wegen angekündigter islamkritischer Proteste der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung“ in einer Reihe deutscher Städte größere Menschenmengen meiden und besonders vorsichtig sein, heißt es.

Ich war überrascht, wie schnell nach dem Attentat auf Charlie Hebdo das Thema der Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Tisch kam. Die US-Regierung ergreift nun auch die Gelegenheit zur Panik-Mache. Der Kölner Karneval streicht einen Motivwagen der kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema. Zuvor hatte schon einer der weltweit größten Verlage für Bildungsliteratur, Oxford University Press, seine Autoren aufgefordert, in ihren Büchern “Schwein” und verwandte Begriffe zu vermeiden, weil dadurch die Gefühle von Moslems und Juden verletzt werden könnten. Der Verlag hat die Meldung in einer Stellungnahme zwar relativiert, aber nicht vollständig dementiert.

Die etablierte Politik nutzt die verständlichen Ängste vor weiteren Terrorakten geschickt aus, um die demokratischen Rechte weiter zu beschränken. In TV-Interviews äußerte z.B. sich die Mehrheit der Befragten in dem Sinne, dass sie Einschränkungen in Kauf nehmen wollten, wenn dadurch die Sicherheit erhöht wird.

Jetzt wird auch intensiv darüber diskutiert, ob die Kritiker des Islam unverhältnismäßig vorgehen, insbesondere, wenn sie sich satirisch mit dem Thema auseinandersetzen. Und dann wird mehr oder weniger offen die Frage aufgeworfen, ob man sich dadurch mitschuldig macht, wenn es zu angeblich islamistisch motivierten Terrorattentaten kommt.

Das einzige persönliche Recht, was wir in einer Demokratie nicht etablieren dürfen, ist das Recht, nicht kritisiert, verbal angegriffen zu werden. Kritik muss auch sehr weit gehen können dürfen, bis hin zur (nicht persönlichen) Beleidigung. Jedenfalls muss der Kritiker, was auch immer er aufs Korn nimmt, dieses tun können ohne Schere im Kopf. Man darf ihn nicht verantwortlich machen für Taten, die andere mit seiner Kritik als Vorwand begründen. Sonst landet man schnell im übertragenen Sinn dort, dass nicht der Mörder schuld ist, sondern der Ermordete.

Eine Gesellschaft, in der ein Klima der Angst davor herrscht, welche Konsequenz das Äußern der eigenen Meinung haben könnte, ist nicht frei. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung darf nicht verhandelt, relativiert oder einem bestimmten Zweck unterworfen werden.

Noch so viele polizeiliche Maßnahmen werden künftige Terrorakte nicht verhindern. Vielleicht gelingt die Aufklärung im Nachhinein etwas schneller, wenn man den Internet- und Telefonieverkehr der Bevölkerung monatelang „vorsorglich“ speichert. Aber die Toten werden dadurch nicht mehr lebendig und dass Irre sich so von ihren Vorhaben abhalten lassen, erscheint mir mehr als unwahrscheinlich. Bei der Perspektive…

Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dass mit dem sogenannten islamistischen Terror als Vorwand nach und nach in kleinen und kleinsten Schritten demokratische Rechte abgebaut werden und eine allumfassende staatliche Kontrolle etabliert wird. Ein bewährtes Rezept spätestens seit 9/11, die USA sind uns da mit der NSA einen Riesenschritt voraus. Bei jedem dieser Trippelschritte kann man (zu Recht) sagen, ach, das ist eine Kleinigkeit. Aber in der Masse der Schritte wird eben doch eine Richtung daraus. Und die ist es, um die es geht – George Orwell: Big Brother is watching you.

Gesellschaftliche, kollektive Angst macht empfänglich für alle möglichen Einflüsterungen von Pegida bis hin zu den Politikern, die versprechen, die Ängste zu nehmen. Das Versprechen können (und wollen?) sie nicht einlösen. Und der Preis, den wir dafür zahlen sollen, ist viel zu hoch. Gesellschaftliche Angst ist immer ein schlechter Ratgeber – die Mitglieder der Gesellschaft laufen Gefahr, zum hirnlosen Spielball zu werden.

Früher hieß es „lieber tot als rot“. Daraus wurde in der Nachkriegszeit „lieber rot als tot“ in Anspielung darauf, sich eher dem „Ostblock“ zu ergeben als Wiederbewaffung und später die Nachrüstung der BRD mitzutragen. Ich möchte in diesem Sinne weder rot, noch tot sein, aber auch kein Idiot.

Nachtrag:
Zur Frage von Verhältnismäßigkeit und Effektivität der flächendeckenden Telekommunikationsüberwachung siehe auch „Kein anständiger Terrorist nutzt heute noch das Telefon„.

Das könnte Sie auch interessieren:

GD Star Rating
loading...
Schlagwörter: