Griechenland nach den Wahlen

Die Griechen haben gewählt. Die „linke“ Syriza wurde mit 149 Sitzen im Parlament stärkste Kraft, kommt aber nicht auf die absolute Mehrheit der insgesamt 300 Sitze. Sie kann also keine Regierung aus eigener Kraft bilden, sie braucht einen Koalitionspartner. Das nimmt der „Radikalität“ ihrer künftigen Politik und der Griechenlands die Spitze. Es bleibt Syriza zwar auch in diesem Fall nichts anderes übrig als Muskeln zu zeigen, um ihre Wählerbasis zufrieden zu stellen. Aber was am Ende herauskommt, steht auf einem anderen Blatt.

In den zurückliegenden fünf Jahren hat Griechenland zwei Pleiten und zwei Bailouts hinter sich gebracht, drei Premierminister verschlissen, mehr als 800.000 Arbeitsplätze vernichtet, das BIP ist um 25% gesunken, die öffentliche Schuldenquote ist von 130% auf 175% angewachsen. Kredite der Troika in Höhe von rund 240 Mrd. Euro stehen zur Rückzahlung an. Die Arbeitslosenquote liegt bei 25%, sie ist zuletzt nur deswegen leicht gesunken, weil sich immer mehr nicht mehr arbeitssuchend melden.

Das Land kommt auf einen Anteil von weniger als 0,4% des globalen BIP. Auf Basis von Zahlen aus 2013 hat Exxon doppelt so Umsatz gemacht wie dem jährlichen Ausstoss von Griechenland entspricht. Rein wirtschaftlich ist das Land damit viel zu klein, um die Rolle zu spielen, die ihm in den Medien zuteil wird. Es ist ökonomisch der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Würde es irgendwen auf der internationalen medialen Bühne kratzen, wenn Pakistan oder Kasachstan pleite geht? Beide Länder sind in ihrer Größe in etwa vergleichbar.

Trotzdem war Griechenland in den zurückliegenden Wochen wieder permanent in den Schlagzeilen, die „linke“ Syriza-Partei wurde als Anti-Euro-Partei hochstilisiert. In Wahrheit ist sie (nur) gegen die dem Land auferlegte Austeritäts-Politik, ist gegen die Knebel, die die Bedingungen für die Bailouts waren und sind. Und sie sagt zurecht, dass das Land nicht in der Lage ist, die Schulden so zurückzuzahlen, wie das von der Troika, bestehend aus dem Politbüro in Brüssel, der EZB und dem IWF, verlangt wird.

Im Vorfeld haben sich die Gläubiger Griechenlands, allen voran der deutsche Finanzminister, in Stellung gebracht. Noch am zurückliegenden Freitag sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, das Land müsse große Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu werden. Also werden weitere Anstrengungen der Griechen erwartet. Wer da mal gerade an die Regierung gespült wird, interessiert genauso wenig wie die sozialen Folgen der weiteren „Anstrengungen“.

Mit dem Ende des Währungsregimes von Bretton Woods wandelte sich das Gesicht des IWF. Hinter seiner „karitativen“ Fassade ist er seitdem einzig darauf angelegt, die Interessen weniger reicher Länder, bzw. ihrer Finanzinstitutionen zu vertreten und durchzusetzen. Und dabei interessiert es nicht, was eine betroffene Bevölkerung möchte. So wird man es auch dieses Mal bei Griechenland handhaben wollen – der IWF ist der Strippenzieher im Hintergrund, Figuren wie die Finanzminister der Eurozone tanzen nach seiner Pfeife.

Nach Zahlen ist Griechenland weiterhin nicht wettbewerbsfähig, wenn man die Entwicklung der Lohnstückkosten zugrunde legt. Der entsprechende Index steht für Deutschland bei 115, für Griechenland bei knapp 130. Die EZB sieht als Ziel vor, dass sich die Lohnstückkosten pro Jahr um 1,9% nach oben bewegen sollen. Diese „Zielgerade“ startete 1999 bei 100, 2014 steht sie bei 132,6.

Die Situation hat sich nach Jahren der Euro-Dauerkrise dennoch geändert. Der deutsche Finanzminister urteilt zwar kaltschnäuzig, Anpassungsprozesse seien nun einmal schmerzhaft. Ob die Troika allerdings in der Lage sein wird, den Griechen so einfach weitere schmerzhafte Jahre aufs Auge zu drücken, erscheint heute zweifelhaft. Als der griechische Anpassungsprozess begann, galt er als „alternativlos“. Lassen wir beiseite, dass sich der- oder diejenige selbst als undemokratisch entlarvt, der/die dieses Wort im gesellschaftlichen Kontext benutzt. Heute sind zwei der Länder, die früher munter in den Chor der Altenativlosigkeit eingestimmt hatten, selbst an der Schwelle angelangt, über die Griechenland Jahre zuvor gestolpert ist. Gemeint sind Frankreich und Italien.

Lassen wir das Gerede vom Grexit mal beiseite – obwohl der Austritt Griechenlands wahrscheinlich nicht die schlechteste Alternative für das Land wäre. Dazu wird es nicht kommen. Es dürfte eher so laufen, dass es nach einer Weile “harter Verhandlungen” mit der Troika zu einem “hart erkämpften” Kompromiss kommt: Das Land erhält gewisse Erleichterungen, z.B. weitere Bailout-Milliarden gegen irgendwelche Zusicherungen, was alles in der Zukunft Schönes geschehen könnte. Deadline ist Ende Februar, dann muss eine weitere Tranche der Bailout-Milliarden ausgezahlt werden. Ansonsten ist Griechenland pleite. Es sei denn, Russland oder China springen ein…

Wenn dieser Kompromiss steht, dann dürften natürlich die anderen Pleitekandidaten aufstehen und wollen ebenfalls Vergünstigungen. Nicht zuletzt wird Frankreich seine Position zu nutzen wissen. Die EZB hat nun aber mit einem „schönen“ QE-Programm vorgesorgt, und so geht am Ende alles seinen geregelten Gang. Mit dem QE-Programm der EZB im Rücken ist der Brüsseler Gestaltungsspielraum für Zugeständisse vermutlich groß genug. Griechenland verschwindet aus den Medien und die Finanzmärkte machen dann auf „business as usual“.

Zwischenzeitlich dürfte es natürlich noch die eine oder andere Turbulenz an den Finanzmärkten geben, je nachdem wer gerade was gesagt hat. Dann wird sicher immer wieder der Grexit an die Wand gemalt, auch wenn es für einen Rausschmiss aus dem Währungsraum ebensowenig eine rechtliche Grundlage wie für einen aktiven Austritt gibt.

So lange Anti-Euro-Kräfte in anderen Ländern keinen signifikanten Auftrieb bekommen, werden die Brüsseler Alternativlosen so weitermachen wie bisher. Sie werden im Gegenteil versuchen, die Syriza unglaubwürdig zu machen, um möglichen anderen Opponenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie werden sich gleichzeitig weiter um das Unausweichliche herumdrücken und einen griechischen Schuldenschnitt umgehen. Probleme werden so nicht gelöst, sondern nur verschoben. Sie werden neuem Schuldenmachen nicht nur in Griechenland die Tür öffnen, die EZB wird die Schulden früher oder später kaufen (natürlich nur auf dem Sekundärmarkt…). Sie werden den einheitlichen Euro verteidigen wollen bis zum bitteren Ende.

Nur als kleine Anmerkung: Auf der gesellschaftspolitischen Ebene lehrt z.B. das Beispiel der „Wende“ in der DDR, wie schnell ab irgendeinem Punkt gesellschaftliche Entwicklungen gehen können und ehemals scheinbar alternativlos im Sattel Sitzende von selbigem stoßen.

Ergänzung:
Syriza geht eine Koalition mit der als rechtspopulistisch bezeichneten Partei der Unabhängigen Griechen ein. Diese verfügt im Parlament über 13 Sitze.

Nachtrag:
(28.1.15) Nach FAZ handelt es sich bei dem Koalitionspartner der Syriza „um eine Versammlung ausrangierter Hinterbänkler aus den alten Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok, die aus ihren Fraktionen ausgeschlossen wurden oder sie unter Protest verließen, weil sie deren zaghaften und unvollständigen Reformkurs nicht mittragen wollten.“ Der Parteichef Panos Kammenos soll beste Beziehungen zu den griechischen Reedern unterhalten, einem traditionellen Feindbild von Syriza, und tritt gerne als xenophober, antisemitischer Demagoge auf.
Die einzig wirklich neue Kraft im Athener Parlament, die erst 2014 gegründete Partei „To Potami“, bestehe aus unverbrauchten, in der Politik neuen Gesichtern, vor allem aus anerkannten Fachleuten und erfolgreichen Unternehmern. Potami war zu einer Koalition mit Syriza bereit und wäre „eigentlich“ der gegebene Partner für einen Regierungschef, der den Bruch mit der alten Zeit wirklich will.
Wenn das so stimmt wie berichtet: Sehr „merkwürdig“ bis „stinkt zum Himmel“.

Eine passende Karrikatur von Klaus Stuttmann zum Thema

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