Mit Juncker an der Spitze der EU-Kommission werden die Europäischen Verträge weiterhin mit Füssen getreten. Das ist nicht neu und wer etwas anderes erwartet hatte, ist selbst schuld. Frankreich darf auch 2015 die Regeln zum Budgetdefizit brechen, Italien darf fleißig weiter Schulden machen. Auch Belgien kann tun, was es will.
Außer Frankreich, Belgien und Italien sind auch die 2015er Budgets von Spanien, Malta, Österreich und Portugal nicht regelkonform. Die EU-Währungshüter wollen im März 2015 über das weitere Vorgehen gegen die Defizitsünder beraten. In letzter Konsequenz winken Geldstrafen in Milliardenhöhe – wie lustig.
Vor Jahren haben Schröder-Deutschland und Frankreich die EU-Kommission zum Bruch des in den Maastrichter Verträgen begründeten Stabilitätspakts gezwungen. Das hat die Verschuldung in der Eurozone signifikant verstärkt und war ein auslösender Faktor der Eurokrise. Viel später schwang sich Merkel zum Sparkommissar auf, auf ihre Initiative hin wurden die verschiedenen Spar-, Stabilitäts- und Wachstumspakte geschaffen – die Geschichte sollte sich nicht wiederholen.
Mit Juncker, dem neuen Politbüro-Vorsitzenden zeigt sich: Die gesamte Veranstaltung in Brüssel ist unglaubwürdig, die Verträge und Pakte, auf denen die Eurozone basiert, eignen sich bestenfalls zum… (na ja, sie wissen schon). Eine verlässliche Basis dieses Systems legen sie jedenfalls nicht.
Zusätzlich kommen so allmählich Dinge ans Licht aus der Zeit von Juncker als luxemburgischer Finanzpolitiker und Ministerpräsident, die kürzlich zu einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament geführt haben. Das hat er wie erwartet überstanden. Aber es ruft uns allen nochmals ins Gedächtnis, wen wir an der Spitze des Politbüros in Brüssel haben – es ist einer, der gesagt hat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Ich denke, das ist die Devise nicht nur von Juncker, sondern von mehr oder weniger allen großen Spielerinnen und Spielern auf den politischen Bühnen in Europa und anderswo. Der Unterschied zu „anderswo“ ist, dass wir es in der Eurozone mit einem extrem fragilen Kunstgebilde zu tun haben, einem Schattenstaat, der nur durch immer neue Regeln und immer neue Verstösse gegen diese aufrecht erhalten werden kann. Da ist die Versuchung (und die junckersche „Notwendigkeit“) besonders groß.
Einige Zitate unseres neuen Vorsitzenden – besonders bezeichnend ist das von 1999, weil es die politische Linie Junckers besonders deutlich zeigt.
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