Change? Yes, we won’t

Friedensnobelpreisträger Obama, im Hauptberuf US-Präsident, war einst mit dem Schlachtruf „Change we can believe in“ angetreten. Der wurde durch das populärere „Yes, we can“ abgelöst, das er erstmals Anfang 2008 in einer Vorwahl-Rede prägte, als er sich auf seine Frage, ob Gerechtigkeit, Wohlstand, Weltfrieden geschaffen werden können, damit selbst die Antwort gab.

Verwirklicht hat er von seinen vollmundigen Wahlversprechungen wenig. Jetzt setzt er auch noch den „War on terror“ seines Vorgängers fort: 13 Jahre nach dem Anschlag vom 11. September verspricht er in einer Rede an die Nation, die Bewegung „Islamischer Staat“ (IS, vormals ISIS) durch eine umfassende und nachhaltige Anti-Terror-Strategie zu zerstören. Er sollte seinen Slogan umdichten: „Change, we won’t“ – wir wollen keinen Wechsel.

Dabei soll es keine Wiederholung der Kriege im Irak und in Afghanistan geben. Amerikanische Truppen würden nicht auf fremdem Gebiet kämpfen, stattdessen würden irakische, kurdische und syrische Kämpfer bewaffnet. Zudem würden die USA Unterstützung aus der Luft geben. Noch mehr Waffen in eine instabile Region also. Obama betont, mit dem syrischen Präsidenten Assad gebe es keine Zusammenarbeit, aber der ist ein wesentlicher Kontrahent der IS. Wir werden sehen.

Angeblich sehen neun von zehn US-Amerikanern die hauptsächliche Gefahr für alles und jedes in der Bewegung „Islamischer Staat“ und unterstützen Aktionen dagegen – genauso wie sie vor 13 Jahren Bush in seinem „War on terror“ gegen die Taliban in Afghanistan und gegen Saddam Hussein im Irak unterstützt haben. Die Zukunft dieser Länder bleibt ungewiss und instabil, der Terror wurde nicht besiegt. Da sollten diejenigen, die seinerzeit Bush unterstützt haben, lieber noch einmal nachdenken – angesichts der vielen toten US-Soldaten, aber auch angesichts z.B. der gefälschten „Beweise“ über die Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Irak. Dass es das Gefängnis von Guantánamo Bay immer noch gibt, das Obama gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten abschaffen wollte, ist mit seinen jährlichen Kosten von 3 Millionen Dollar für jeden der 149 Gefangenen da eher eine Randerscheinung.

Der Ausbau des Department of Homeland Security mit seinen mittlerweile 200.000 Beschäftigten und die wachsende National Security Agency (NSA) wiegt schon schwerer. Niemand kann wirklich sagen, wie weit deren Arme reichen. Das Recht auf Privatsphäre ist jedenfalls mit dem Argument des Kampfs gegen den Terror stark eingeschränkt worden. Und das nicht nur in den USA.

In Europa wurde Obama seinerzeit als eine Art Heilsbringer verehrt. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, viele Deutsche haben sich von ihrem ehemaligen Idol abgewendet – kein Wunder angesichts der arroganten Haltung der US-Regierung in der NSA-Affäre. Jetzt beschwört Obama die Verbündeten, im Kampf gegen den Terror käme es auf jeden an. Ein amerikanisches Sprichwort besagt: „Schließe Freundschaft, wenn du sie nicht brauchst.“ Das hätte er mal früher beherzigen sollen.

Der Terror des IS oder irgendwelcher anderer Aktivisten hat Ursachen. Die westlichen Staaten, insbesondere die USA, haben sich durch ihre rüden politischen und militärischen Aktionen und nicht zuletzt durch den „War on terror“ selbst als gutes Feindbild etabliert. Herrschende Kreise in den arabischen Ländern nutzen dies bereitwillig zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele. Die Armut in diesen Ländern (erst recht im Vergleich zu westlichem Lebensstandard) lässt in Verbindung mit kulturellen/religiösen Faktoren all das auf fruchtbaren Boden fallen.

Mit der Gießkanne Waffen auszustreuen über diesem ohnehin instabilen Gebiet kann nur bedeuten, diese Region noch mehr zu destabilisieren. Zwar mag momentan der Kampf gegen den IS die einzelnen ethnischen, politischen, militärischen und religiösen Strömungen einigen, aber das ist nur ein Minimalkonsens. Die Situation kann jederzeit umschlagen in Fehden untereinander.

Eines ist mit dem Wiederaufleben des „War on terror“ jedenfalls gewiss. Die US-Rüstungsindustrie hat wieder gut zu tun. Zudem werden die USA in der Region weiterhin und auf lange Zeit eine wichtige Rolle spielen. Ob diese Rolle ehrenvoll und konstruktiv ist?

Etwas anderes ist auch gewiss: Die Angriffe auf demokratische Freiheiten nicht nur in den USA werden weitergehen. Der Terror des IS und anderer Kräfte ist dazu ein willkommener Anlass.

Das könnte Sie auch interessieren:

GD Star Rating
loading...
Schlagwörter: ,