Angriffe auf Sparer gehen weiter

Eigentümer und Kreditgeber deutscher Banken können schon ab Jahresbeginn 2015 an der Rettung ihres Instituts beteiligt werden. Das Bundeskabinett hat diese auf EU-Ebene im Rahmen der Bankenunion vorgegebene vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern von Banken vor einigen Tagen beschlossen, als alle Welt gerade nach Brasilien geschaut hat.

Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird bis Ende 2015 verlängert und fungiert damit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 weiter als nationales Sicherheitsnetz. Der Soffin sollte bereits Ende 2010 stillgelegt werden, seitdem wurde er zweimal verlängert. Der europäische Abwicklungsfonds soll bis 2024 55 Mrd. Euro leicht sein. Die Haftungskaskade sieht vor, dass Spareinlagen sowie Gelder aus den Abwicklungsfonds erst fließen, wenn Aktionäre und Gläubiger einen substanziellen Beitrag geleistet haben. Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gibt es nur im Notfall, wenn weder Eigentümer, Gläubiger, Großsparer noch der betroffene Staat in der Lage sind, die Finanzlücke zu füllen. Zudem darf der ESM für diesen Zweck nur höchstens 60 Mrd. Euro bereitstellen.

So weit zur Umsetzung von EU-Regelungen zur Bankenunion.

Natürlich ebenfalls zeitgleich zur Fußball-Weltmeisterschaft hat die spanische Regierung ein Gesetz zur Besteuerung von Bankguthaben beschlossen. Das Gesetz soll rückwirkend zum Januar 2014 in Kraft treten, Kapitalflucht ist damit ausgeschlossen. Die Steuer beträgt 0,03%, das macht auf der Grundlage von spanischen Spareinlagen im Gesamtvolumen von gut 1,4 Bill. Euro rund 400 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen. Kleinsparer sind von dieser Zwangsabgabe nicht ausgenommen. Bei den Spaniern trifft die landesweite Zwangssteuer auf wenig Gegenliebe. Vorerst werden die Banken daher die Sparersteuer aus ihren Gewinnen abführen, wobei es ihnen frei steht, diese Kosten ihren Bankkunden aufzubürden.

Wird Spanien damit zur Testregion für die Eurozone, so wie es Zypern bereits war für eine Zwangsabgabe bei (großen) Spareinlagen? Der Steuersatz ist zunächst mal gering, aber wo steht, dass die Schraube nicht angezogen wird, wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat?

Die „modernen“ Staatsapparate bedienen sich lieber bei ihren Bürgern als zu sparen. Die Bürokratie ist in dieser Richtung erfindungsreich: Es werden neue Steuerarten geschaffen, bestehende Sätze von Gebühren und Steuern werden immer weiter angehoben. Niemand ist mehr überrascht und genau das lädt die Herren dazu ein, noch einen draufzulegen. Und wenn es dann irgendwo in der Eurozone brennt, kommen die Politiker daher und beschließen „alternativlose“ Maßnahmen zur Rettung der „unverzichtbaren“ EU, die alle ihre Bürger zur Kasse bitten.

Ja!, auf die Frage, ob Spanien der Testballon ist.

Merke: Die spanische Staatsschuldenquote liegt derzeit bei etwa 100% des BIP.

Für staatliche Schuldner ist es bereits seit mehr als einem Jahr leichter, sich ihrer Schulden zu entledigen – alle Staatsanleihen, die seit dem 1. Januar 2013 in der EU neu ausgegeben werden, tragen eine sogenannte „Collective Action Clause“ (CAC). Diese vereinfacht es dem ausgebenden Staat, mit der Mehrheit der Gläubiger eine alle Gläubiger bindende Änderung der Anleihebedingungen zu erreichen. Bisher war es möglich, dass sich ein kleiner Teil der Gläubiger erfolgreich gegen einen Schuldenschnitt oder gegen Reprofiling wehren konnte.

Der IWF hatte vor Monaten Überlegungen hinsichtlich einer einmaligen Zwangsabgabe auf Sparguthaben im Euroraum angestellt. Die Deutsche Bundesbank hatte sich dem im Januar 2014 angeschlossen und einen Zugriff auf private Ersparnisse als geeignete Alternative zur Staatsinsolvenz empfohlen.

Ende Juni hatte der IWF nachgelegt und vorgeschlagen, private Gläubiger künftig stärker an den Kosten einer Staatspleite zu beteiligen.

In dem Grundsatzpapier des IWF werden Krisenländer hinsichtlich der Vergabe von IWF-Krediten in drei Gruppen eingeteilt. Staaten mit nur vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten erhalten wie bisher Kredite. Bei offensichtlich überschuldeten Ländern muss erst ein Teil der Schulden gestrichen werden. Die dritte Gruppe umfasst die Fälle, in denen unklar ist, ob die Schulden tragfähig sind. Hier muss zunächst die Laufzeit ausstehender Anleihen verlängert werden, auch kann eine Reduktion der Zinssätze gefordert werden (Reprofiling).

Würde das IWF-Papier rückwirkend auf Griechenland angewandt, wäre das Land zur Gruppe der offensichtlich überschuldeten Ländern zu rechnen gewesen, wodurch es schon 2010, spätestens 2011 einen Schuldenschnitt gegeben hätte, der auch die öffentlichen Kreditgeber (und damit direkt die europäischen Steuerzahler) tangiert hätte.

Es bleiben viele Fragen offen. Die „Nachhaltigkeit des Schuldenstandes“ als maßgebliches Kriterium ist nicht klar definiert. Das öffnet der Willkür Tür und Tor – der IWF entscheidet das selbst. Angesichts der steigenden Schuldenlast der Staaten könnten künftig auch westliche Staaten in die zweite, die Umschuldungs-Kategorie, fallen.

Wenn dieses Diskussionspapier umgesetzt wird, werden private Investoren künftig deutlich stärker von Forderungsverzicht, Laufzeitenverlängerung, Kuponherabsetzung oder Ähnlichem betroffen. Das gilt insbesondere für Kleinanleger, die Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten als Spardose nutzen. Sie wären dann mit Unternehmensanleihen besser bedient, weil hier die Hürden für einen Schuldenschnitt nach wie vor hoch sind. Aber Anleger, die in Lebensversicherungen oder anderen Fonds zur Altersvorsorge investiert sind, haben kaum Einblick, in welchem Umfang diese Anleihen von Schuldenstaaten halten. Wenn der IWF die Schulden eines solchen Landes als nicht nachhaltig einstuft, wären diese Sparer schnell an einem Schuldenschnitt beteiligt und büßten einen Teil ihrer „Notgroschen“ ein.

Die Bundesregierung begrüßte die neuen IWF-Pläne ebenfalls – während der Fußball-Weltmeisterschaft.

Das Finanzportal „wallstreet:online“ hat seine Nutzer gefragt: „Denken Sie, dass es in Deutschland auch zu einer Zwangsabgabe auf Bankguthaben kommen wird?“ Von den 2057 Teilnehmern haben fast 65% mit „ja“ geantwortet. 12,5% rechnen sogar damit, dass dies innerhalb eines Jahres geschieht, 29% Prozent erwarten eine Sparersteuer spätestens bei der nächsten Bankenkrise und gut 23% halten eine solche Maßnahme für mittelfristig unausweichlich.

Planspiele der deutschen Politik hierzu gibt es angeblich nicht. Deutsche Politiker loben Spanien dafür, dass das Land nicht auf Geld aus europäischen Töpfen schielt. Während der Fußball-Weltmeisterschaft…

Die Geldflut der Notenbanken zur Rettung der systemrelevanten Banken hat die Sparzinsen unter die Inflationsrate gedrückt, der Negativzins für Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB hat noch einen drauf gesetzt. Der IWF schießt aus allen Rohren, um Sparern und Bürgern die Kosten aufzuhalsen, die die Gier von Großspekulanten unter Duldung, wenn nicht Beifall der öffentlichen Stellen verursacht haben.

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