Banken: Strafen aus der Portokasse

Internationale Großbanken haben in den vergangenen Jahren für Vergehen in den USA hohe Strafen gezahlt. Die Financial Times schätzt nach Auswertung von 200 Strafen und Entschädigungszahlungen seit 2007, dass bis heute rund 100 Mrd. Dollar an Strafgeldern gezahlt wurden. Solch hohe Strafen hatte es noch nie gegeben. Hinzu kommen horrende Verfahrenskosten.

Alleine in 2013 verhängten die US-Behörden Strafen in Höhe von 50 Mrd. Dollar. Erst kürzlich stimmte die Credit Suisse einem Vergleich zu, der sie zur Zahlung von 885 Mio. Dollar verpflichtet. Die größte US-Bank JP Morgan Chase hatte sich Ende des vergangenen Jahres mit dem US-Justizministerium gegen Zahlung von 13 Mrd. Dollar verglichen. Zum Vergleich: BP musste 2012 für die von dem Unternehmen verschuldete Ölpest im Golf von Mexiko „lediglich“ 4,5 Mrd. Dollar zahlen.

JP Morgan geht wegen der Strafzahlung nicht am Krückstock – alleine im vierten Quartal des zurückliegenden Jahres erzielte die Bank einen Gewinn in Höhe von 5 Mrd. Dollar.

Bei den bisher gezahlten Strafen dürfte es nicht bleiben. Es wird u.a. wegen Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor, aber auch wegen möglichen Betrügereien an den Devisenmärkten ermittelt. Die fünf größten europäischen Akteure hier -Deutsche Bank, Barclays, HSBC, Royal Bank of Scotland, UBS- müssen alleine für den Forex-Skandal in den kommenden beiden Jahren womöglich rund 10 Mrd. Euro zurückstellen. Hinzu kommen 16,4 Mrd. Euro an Prozesskosten, die für die fünf Institute bereits angefallen sind, wie die FAZ berichtet.

Die Fed geht nach ihrem jährlichen Stresstest in der vergangenen Woche davon aus, dass auf die Banken in den USA in den kommenden Jahren weitere Belastungen von insgesamt mehr als 150 Mrd. Dollar zukommen. Genannt werden der Rückkauf schlechter Hypothekenpapiere, Wertberichtigungen wegen fallender Immobilienpreise und Zahlungen für Strafen, Vergleiche und Prozesskosten. Die Fed hatte der Citigroup deswegen jüngst untersagt, ihre Dividendenzahlungen zu erhöhen.

Eine Gruppe von Investoren und Pensionsfonds hat jetzt in den USA zwölf große internationale Banken wegen Wechselkursmanipulationen an den Devisenmärkten verklagt. Die Klage sei am Montag eingereicht worden, berichtet das Manager-Magazin unter Berufung auf das „Wall Street Journal“. Neben der Deutschen Bank werden US-Banken Citigroup, Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Bank of America verklagt, aus Großbritannien sind es Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland, aus Frankreich BNP Paribas, sowie aus der Schweiz UBS und Credit Suisse. Bislang mussten aufgrund interner Untersuchungen der Banken weltweit etwa 30 Devisenhändler ihren Arbeitsplatz räumen.

Die Deutsche Bank gehört zu den dominierenden Akteuren im Devisengeschäft, das mit einem täglichen Volumen von rund 5 Bill. Dollar als größtes Finanzmarkt-Segment gilt. Es wird geschätzt, dass davon lediglich 3% auf Geschäfte entfallen, die mit der Realwirtschaft zu tun haben.

Die horrenden Banken-Strafen haben der Diskussion über „too-big-to-fail“ neue Nahrung gegeben. Zu Wochenbeginn präsentierte die Fed Berechnungen, wonach Großbanken eigene Anleihen wesentlich günstiger als kleinere Konkurrenten plazieren können, weil ihr Verlustrisiko geringer eingeschätzt wird. Die „Märkte“ gehen offenbar davon aus, dass im Notfall die Staaten diesen Instituten wieder mit Rettungsgeldern zur Seite springen.

Anat Admati, Wirtschaftsprofessorin an der Stanford Graduate School of Business, bezweifelt, dass die Bußgelder ihren Zweck erfüllen: „Die Strafen können fast schon als normale Geschäftskosten verbucht werden. Sie treffen nicht den Kern des Problems und sind nicht geeignet, das Verhalten wirklich zu ändern.“ Sie plädiert im Interview mit der Handelszeitung für eine schärfere Gangart und höhere Eigenkapitalforderungen und geht dabei auch auf den Fall “Zypern” und die Verbindung Banken/Regierungen ein. (Siehe auch hier!)

Die genannte Summe von 100 Mrd. Dollar an Strafgeldern entspricht knapp einem Viertel des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland.

Nachtrag:
(16.7.14) Zum Thema ist in der FAS ein lesenwerter Kommentar von Thomas Mayer erschienen. Mayer schreibt, die Strafen träfen die Falschen, nämlich Aktionäre und Bankkunden. Stattdessen müsste die Haftung der Bankmanager verstärkt werden. Zudem zeige die Tatsache, dass die Banken solch strafbares Verhalten pflegen, dass sie sich mächtig gegenüber der Politik und mächtig im Markt fühlen. Macht im Markt und in der Gesellschaft habe Folgen für die innere Organisation von Unternehmen. Die Verbindung zwischen Teilhabe am Gewinn und Mithaftung für Verluste löse sich auf. Es komme zur organisierten Unverantwortlichkeit von Mitarbeitern und Managern, schreibt Mayer.

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