Studie: Haften Steuerzahler abermals für Banken?

In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird laut FAZ davor gewarnt, dass die europäische Politik ihr Versprechen möglicherweise wird brechen müssen, die Steuerzahler müssten nicht mehr für in Not geratene Banken aufkommen.

Die Studie bezieht sich auf das hohe Niveau an ausfallgefährdeten Krediten insbesondere in den Bank-Bilanzen südeuropäischer Krisenländer. Schon Ende 2012 hätten die Problemkredite ein Volumen von 876 Mrd. Euro erreicht, heißt es. Sie dürften im vergangenen Jahr weiter gestiegen sein.

Die faulen Kredite italienischer Banken sind im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um fast 25% auf 160 Mrd. Euro angewachsen. In Spanien wird mit Problemkrediten in Höhe von von fast 200 Mrd. Euro gerechnet. Als Ursache gilt die schwache Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit.

In Spanien wirkt die Immobilienkrise noch nach. Zudem dürften die Problemkredite spanischer Banken höher ausfallen, weil sie zur Vermeidung von Wertberichtigungen ihre Forderungen gegenüber klammen Kunden verlängert haben. Solche von den Aufsehern in den Ländern zugelassene Alleingänge sollten noch größeren Vertrauensschaden zu verhindern helfen. (Anmerkung: Auch das hatte dazu beigetragen, dass die vor zwei Jahren in Spanien durch geführten Stress-Tests einen unplausibel niedrigen Rekapitalisierungsbedarf ergeben hatten.)

Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert im Rahmen des angelaufenen AQR der EZB eine strikte Prüfung der Bankbilanzen, um Vertrauen zu schaffen. Auch der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Jürgen Fitschen, hatte sich in diesem Sinne geäußert.

Eine rückhaltlose Darstellung der aktuellen Lage sieht man als vertrauensbildende Maßnahme. Als Konsequenz erhofft man sich eine verbesserte Kapitalsituation der Banken. Allerdings könnte auch das genaue Gegenteil eintreten. Bei ungünstigen Ergebnissen könnte Kapital bevorzugt aus den Krisenländern abgezogen werden, was die Lage der dort ansässigen Banken noch weiter verschlechtern würde. Ein weiteres Problem liegt in der Frage der Geheimhaltung, weil bei einer Großbank im Zuge des AQR täglich bis zu 80 externe Wirtschaftsprüfer beschäftigt sind. Gleichzeitig sind Banken, die gut abschneiden, daran interessiert, dies frühzeitig publik zu machen, um in den Genuss günstigerer Finanzierungskonditionen zu kommen. Vorzeitig publik gemachte (Teil-)ergebnisse dürften im Sinne von Vertrauensbildung eher kontraproduktiv wirken.

Der AQR bei 128 Banken, darunter 24 deutschen Instituten, mit Bilanzrisiken im Volumen von 3,7 Bill. Euro soll bis August abgeschlossen werden. Dann folgt ein Stresstest, den die EZB zusammen mit der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) durchführen wird. Anfang November sollen die Ergebnisse bereit stehen, zum Jahreswechsel wird die EZB die Aufsicht über die wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen.

Der ohnehin mickrige Abwicklungsfonds des einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung von Banken (SRM) der sogenannten europäischen Bankenunion befindet sich erst im Aufbau. Ein realitätsnaher AQR dürfte erhebliche Risiken aufdecken und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Steuerzahler einspringen müssen. Zwar gebe es einen deutlichen Trend zu höheren Eigenkapitalquoten bei den Banken, so das Ergebnis der Studie des IW, aber Gefahr lauert nicht nur von Seiten der Problemkredite, sondern auch durch die hohen Bestände an Staatsanleihen. Nach IW-Angaben machen Staatsanleihen in den Bilanzen italienischer Banken per Ende 2013 einen Anteil von gut 10% aus, bei den spanischen Instituten waren es fast 9%. Wenn die Risikoaufschläge wieder steigen, weil etwa die wirtschaftliche Erholung stockt, verstärkt sich der Druck von den Staatsanleihen in den Büchern der Banken wieder.

Marco Onado, Professor an der Universität Mailand und früher Mitglied der Kommission zur Regulierung der italienischen Finanzmärkte, hat in einer auf VOXEU erschienenen Studie ausgerechnet, dass es etwa 18 Jahre dauern würde, bis ausgewählte große Banken der Eurozone ihr gegenwärtiges Kapital verdoppelt haben. Das folgende Bild zeigt die gegenwärtigen Kapitalquoten.

Er kommt zu dem Schluss, dass die europäischen Banken noch weit von einem neuen Gleichgewicht entfernt sind. Bis jetzt haben sie lediglich einige kleinere Anpassungen vorgenommen und setzen fundamentalen Umbrüchen der regulatorischen Rahmenbedingungen harten Widerstand entgegen. Diese Strategie kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Finanzmärkte eine Kapitalquote von lediglich 3% als sicheren Level ansehen und Bankinvestoren gleichzeitig geringere Erträge akzeptieren. Beides zusammen widerspricht sich – je höher das Geschäft gehebelt ist, je höher müssten die verlangten Risikoaufschläge sein.

Daher müssen sich die Banken nach anderen strategischen Antworten umsehen und etwa nicht zum Kerngeschäft gehörende Assets abstoßen, sowie die laufenden Betriebskosten senken. An beiden Fronten ist bisher weniger passiert als erwartet. Aber es muss etwas geschehen, schließt Onado.

Die EZB wird in der aktuellen Situation kaum riskieren, einen halbwegs die Wahrheit ans Licht befördernden AQR durchzuführen. Demzufolge wird auch der Stress-Test eher weich gespült. Eine Vertrauens-bildende Maßnahme ist das nicht, es sei denn, man definiert Vertrauen in dem Sinne, dass man nur hören will, die EZB werde es schon richten – egal, was es ist.

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