Europa-Wahlen: Geschenke voraus!

Die Wahlen zum Europa-Parlament im Mai werfen ihre Schatten voraus. Die etablierten Parteien werden bis dahin ihre ganze Kreativität dazu einsetzen, dieses Europa der Bürokraten und Banken in einem rosigen Licht erscheinen zu lassen.

Dazu zählt auch, was in EU-Kreisen gemäß einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg über eine weitere Entlastung für Griechenlands Hilfskredite diskutiert wird. Demnach soll ihre Laufzeit auf 50 Jahre ausgedehnt und die Verzinsung um 0,5% gesenkt werden.

Das ifo Institut hat zusammengerechnet, dass Griechenland bis Dezember 2013 213,4 Mrd. Euro aus zwei Rettungspaketen erhalten hat: „Im Mai 2010 wurde die sogenannte Griechenlandfazilität vereinbart, über die bis Dezember 2011 rund 73 Mrd. Euro an den griechischen Staat flossen. Davon wurden 52,9 Mrd. Euro in Form bilateraler Darlehen zwischen Griechenland und den übrigen Ländern der Eurozone (ohne die Slowakei, Estland und Lettland) gewährt; weitere 20,3 Mrd. Euro wurden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellt. Im Februar 2012 wurde im Rahmen des zweiten Rettungspaketes beschlossen, Griechenland weitere Kredite aus der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zur Verfügung zu stellen. Bis Dezember 2013 wurden hiervon 133,6 Mrd. Euro ausgezahlt. Zudem stockte der IWF seine Hilfe in diesem Zeitraum um 6,6 Mrd. Euro auf.“

Die Kreditkonditionen für die 52,9 Mrd. Euro der Griechenlandfazilität wurden bereits mehrfach gelockert, schreibt das Institut weiter. So wurde etwa im Februar 2012 die Laufzeit auf 15 Jahre verlängert und der Zinsaufschlag auf 1,5% für alle weiteren Zinszahlungen gesenkt. Erste Tilgungen sollten erst ab 2020 stattfinden. Im November 2012 wurde die letzte Lockerung beschlossen, die Kreditlaufzeit wurde abermals verdoppelt auf nunmehr 30 Jahre und der Zinsaufschlag auf 0,5% reduziert.

Der Barwert dieser Maßnahme führt zu einer Entlastung Griechenlands und damit zu einem Verzicht der Gläubigerländer unter der Annahme gleichmäßig verteilter Tilgungszahlungen zwischen 2020 und 2041 von 8 Mrd. Euro, schreibt das ifo Institut.

Die nun beabsichtigte weitere Lockerung der Kreditkonditionen für die 52,9 Mrd. Euro der Griechenlandfazilität mit einer Verlängerung der Darlehenslaufzeit auf 50 Jahre und einer Senkung des Zinsaufschlags auf null Prozent (und damit einer Verzinsung der Darlehen entsprechend dem Dreimonats-Euribor) bringt laut ifo Institut einen weiteren Verzicht der europäischen Gläubiger in Höhe eines Barwerts von knapp 9 Mrd. Euro mit sich.

An den Entlastungen wäre Deutschland zu knapp 29% beteiligt. Würde man dieses Defizit versicherungsmathematisch korrekt berechnen, stiege das deutsche Haushaltsdefizit des Jahres 2014 um 2,5 Mrd. Euro an. Das Bundesfinanzministeriums plant für 2014 derzeit eine Nettokreditaufnahme von 6,2 Mrd. Euro.

Man darf gespannt sein, was vor den Wahlen zum europäischen Parlament noch kommt, um den dem Kurs der etablierten Parteien kritisch gegenüberstehenden Kräfte den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bezahlen werden diese Geschenke die europäischen Steuerzahler.

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