Bankenunion, ein Phantom-Programm

Kürzlich war hier ein Artikel über Ferguson erschienen, der den Niedergang Europas prophezeit. Sein Hauptargument ist, dass Regulierung und Gesetzgebung überkomplex geworden sind. Der heutige Staat interveniert zu viel. Das mindert Eigeninitiative und Wettbewerb, erhöht das Risiko und schwächt die Position des Westens.

Die Eurozone bleibt den Beweis nicht lange schuldig. Die kürzlich zustande gekommende Beschlussvorlage zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken in der Eurozone sieht vor, dass von der Warnung der Banküberwachung bis zur endgültigen Entscheidung über den Fall 126 Entscheidungsträger involviert sind. Das gilt für den einfachen Fall, dass nur ein Land betroffen ist, schreibt die FT. Im worst-case einer in mehreren Ländern tätigen Bank müssen neun Gremien mit bis zu 143 Teilnehmern beschäftigt werden.

Barnier, der für die Reformen zuständige EU-Kommissar, warnt, dass das Verfahren zu komplex ist. Er selbst favorisiert eines, das die Beteiligung von mindestens 107 Personen aus der EZB, verschiedenen Kommitees und aus der EU-Kommission erfordert. Was für ein Unterschied – Hut ab!

Nach allgemeinem Verständnis muss die Schließung einer Bank über ein Wochenende erfolgen, um Bank-Runs tunlichst zu vermeiden. Vermutlich wird demnächst in der EU ein Wochenend-Kommissar ernannt, der im Falle einer anstehenden Bank-Schließung festlegt, wieviele Tage das jeweilige Wochenende umfassen wird.

Wolfgang Munchau schreibt in der FT, die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge gehören abgelehnt. Viele Beobachter, er selbst eingeschlossen, hätten die kurzfristigen Kosten einer Bankenunion unterschätzt, etwa in Bezug auf die damit verbundene Unsicherheit und Kreditklemme. Die Vorteile einer Bankenunion seien sehr groß, aber die auf dem Tisch liegenden Vorschläge würden diese nicht umsetzen. Der/die vorgesehenen Abwicklungsfonds seien zu klein, sie seien nur geeignet für den Fall, dass der Bank-Chef mit der Kasse durchbrennt. Man sollte zwar niemals die Leichtgläubigkeit von Marktteilnehmern und Journalisten unterschätzen, aber die EU überzieht mit dem zweiten Phantom-Programm nach dem OMT-Programm der EZB nun möglicherweise.

Die USA halten im Wettbewerb der Bürokratie locker mit – 2010 hatte die Obama-Regierung die Großtat des Dodd-Frank-Acts vollbracht, mit dem die Finanzindustrie an die Kandare gelegt werden sollte. Er bringt es auf stolze 2300 Seiten, wichtige frühere, das Finanzsystem betreffende Gesetze kamen nicht über 150 Seiten hinaus (siehe z.B. hier und hier!). Der Act stellt mit seiner Komplexität sicher, dass die Finanzindustrie so weitermachen konnte wie zuvor. Nicht verwunderlich, dass Banken und Investment-Unternehmen aggressiv und erfolgreich für ihn gekämpft haben.

Die Bankenunion der Eurozone/EU erfüllt dieselbe Funktion. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge sind so unpraktikabel, dass garantiert ist, dass insbesondere die großen Institute so weitermachen können wie bisher.

Nachtrag:
(20.12.13) Das Gegacker wird lauter – jetzt will der Präsident des Europäischen Parlaments in einer fraktionsübergreifenden Initiative dafür sorgen, dass die bisherigen Vorschläge zur Banken-Abwicklung abgelehnt werden. Stattdessen soll die EU-Kommission mehr Befugnisse bekommen.

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