Bankenunion – noch mehr Wasser

Von
Klaus G. Singer
– 10.12.2013Eingestellt unter: Notizen

Beim gestrigen Eurogruppen-Treffen der Finanzminister ging es (wieder einmal) um die Bankenunion. Offenbar nähert man sich nun den deutschen Positionen an, die darin bestehen, dass die nationalen Regulierer in Funktion bleiben, dass die Rolle des ESM in Richtung Bankenrekapitalisierung stark eingeschränkt ist und dass im Übrigen für weitergehende Schritte eine Änderung der europäischen Verträge erforderlich ist. Mit anderen Worten: Die Bankenunion wird verwässert bis zur Unkenntlichkeit.

Hinsichtlich ESM-Beteiligung geht die Diskussion jetzt offenbar in Richtung Brückenfinanzierung, nicht mehr in Richtung Kapitalbeteiligung. Es heißt, dass jede Kapitalhilfe voll zurückgezahlt werden soll durch nachträglich erhobene Beiträge seitens der Finanzindustrie. Den Steuerzahler soll das nichts kosten, heißt es.

Beschlüsse zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken sollen nach neuem Diskussionsstand durch nationale Regulierer vorbereitet werden, denen die Europäische Kommission zustimmen muss. Wenn sie dies nicht tut, geht die Entscheidungsgewalt über an die jeweiligen nationalen Regierungen.

Gene Frieda argumentiert in der Financial Times, die zu schaffende Bankenunion hat ihr primäres Ziel verfehlt, nämlich den Teufelskreis zwischen Staaten und Banken aufzubrechen, die Unabhängigkeit der EZB zu schützen und eine grenzüberschreitende Konsolidierung des Sektors einzuleiten.

Im Falle der Abwicklung und Restrukturierung von Banken (Single Resolution Mechanism (SRM)) bleiben die Banken fast ausschließlich abhängig von nationalen Ressourcen. Beim ESM sind bisher 60 Mrd. Euro für diesen Zweck vorgesehen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Die 130 Banken, die der einheitlichen Aufsicht durch die EZB unterstellt werden sollen, kommen auf ein Asset-Volumen von 25 Bill. Euro.

Bei den bestehenden hohen Schuldenpegeln der öffentlichen und privaten Sektoren, sowie den geringen Wachstumsaussichten, dürften ausländische Gläubiger nicht übermäßig interessiert sein, sich europäische Kapitalprobleme an den Hals zu hängen. Da die Banken im Leben wie im Tod national bleiben, bleibt auch die Fragmentierung des europäischen Bankensystems bestehen. Die Banken werden weiterhin v.a. nationale Assets halten und ihre Größe wird abhängen von den Einlagen der Bürger des Heimatlandes.

Die Kreditbedingungen werden ebenfalls hochgradig differenziert bleiben, besonders hoch verschuldete Länder werden so unmöglich aus der Schuldenfalle wachsen können. Eine wirkliche Bankenunion würde diese nationalen Finanzierungshürden überwinden und eine regere Kredittätigkeit herbeiführen, schreibt Frieda.

Die Fragmentierung (siehe auch hier!) wird auch durch die Vielzahl unterschiedlicher nationaler Regulierungen begünstigt. Sie erweisen sich als Hindernis für grenzüberschreitende Akquisitionen im Bankenbereich. In dieselbe Richtung wirkt Basel III mit seinen mit zunehmender Größe überproportional wachsenden Kapitalanforderungen.

Schließlich wird die Unabhängigkeit der EZB kompromittiert angesichts des Fehlens eines gemeinsamen, ausreichend bemessenen Rekapitalisierungs-Fonds. Der Mix aus anhaltender Fragmentierung, instabilen Verschuldungssituationen in der Peripherie und daraus folgenden Deflationsrisiken bringt die EZB immer näher in Richtung QE-Maßnahmen, die sich nicht mehr von fiskalpolitischen Maßnahmen unterscheidet. Damit dürfte es auch zu zunehmenden Zielkonflikten zwischen Geldpolitik und Finanzstabilität kommen.

Frieda und andere Beobachter warnen, diese Art Bankenunion sei kein kleiner Schritt in die richtige, sondern ein großer Schritt in die falsche Richtung.

Frieda hat mit seiner Argumentation vom Status quo aus recht. Aber die Fragmentierung der Bankenlandschaft ist nur Spiegelbild der ökonomischen Fragmentierung. Sie wird meiner Meinung nach nicht dadurch behoben, dass man eine Bankenunion, bestehend aus einheitlichem Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) und gemeinsamer europäischer Einlagensicherung schafft.

In der Diskussion über die Bankenunion replizieren sich die Geburtsfehler der Eurozone. Ein gemeinsames Währungsgebiet erfordert als Voraussetzung zumindest eine einheitliche Fiskalpolitik. Dies ist bis heute nicht gegeben und der Fiskalpakt, wie auch die hierzu ergänzenden Regelungen führen nicht zum Ziel, weil nicht die Adaption des deutschen „Vorbilds“ aus der Misere führt, sondern Struktureformen, die die spezifischen Standortvorteile der Mitgliedsländer fördern.

Eine funktionierende Bankenunion kann nur das Ergebnis einer einheitlichen Wirtschafts- und Fiskalpolitik, nicht aber das Mittel hierzu sein. Es ist und bleibt richtig, dass es statt einer vorschnellen Schaffung einer Währungsunion richtig gewesen wäre, zunächst den gemeinsamen Markt zu entwickeln.

Jeder Versuch, die Geburtsfehler der Eurozone durch übergestülpte Regeln in den Griff zu bekommen, führt nur zu immer komplexeren Regelungen und Institutionen, die in der Praxis nicht handhabbar sind und zu viele unvorsehbare Seiteneffekte und Zielkonflikte produzieren.

Den großen Banken der Eurozone dürfte genau das in die Hände spielen.

Ergänzung:
Die deutsche Sicht auf die Bankenunion wird aus der Perspektive der Bundesbank recht anschaulich hier dargestellt.

Nachtrag:
(12.12.13) W. Münchau kommentiert auf "Spiegel online" die jetzt beschlossenen Vereinbarungen hinsichtlich Bankenunion als Phyrrussieg der Mannschaft Merkel/Schäuble: Sie werden deflationär wirken und die Krise wieder verschärfen. Im Rahmen des AQR wird die EZB faule Kredite in den Bilanzen der Banken aufspüren. Wer in den dann folgenden Stresstests durchfällt, muss sich mehr Kapital besorgen. Darauf stellen sich die Banken ein, indem sie die Kredite an Unternehmer drosseln. Das würgt die Wirtschaft ab, die Preise fallen weiter.

Münchau kommt von der finanzkapitalistischen Perspektive her – er will die Tränke füllen. Aus realwirtschaftlicher Sicht ist aber eher zu fragen, warum die Pferde (die Unternehmen) nicht saufen wollen (Kredite nachfragen).

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